VENRO-Standpunkt: Umsetzung und Überprüfung der Agenda 2030 effektiv und partizipativ gestalten – Hochrangiges Politisches Forum der Vereinten Nationen stärken
Im
Jahr 2019 ziehen die UN-Mitgliedstaaten Bilanz ihrer Erfahrungen mit
dem Hochrangingen Politischen Forum (HLPF). Das HLPF überprüft auf
globaler Ebene die Umsetzung der Agenda 2030. Zwar erfährt das Gremium
eine hohe Akzeptanz: Die Mehrheit der UN-Mitgliedsstaaten wird im
nächsten Jahr freiwillig über den Umsetzungsstand der Agenda berichtet
haben. Als Austauschforum ohne Beschlussrechte kann es aber keine
verbindlichen Entscheidungen darüber treffen, wie sich die drängenden
globalen Herausforderungen, wie beispielsweise die wieder steigende Zahl
von Menschen, die unter Hunger leiden, und die wachsende soziale
Ungleichheit, bewältigen lassen. In unserem Standpunkt benennen wir
zentrale Anforderungen an die HLPF-Reform und formulieren Vorschläge,
was die Bundesregierung tun kann, um die Ziele der Agenda 2030 in
Deutschland bekannter zu machen.
Den Standpunkt finden Sie in der VENRO-Mediathek.
• den nächsten freiwilligen Bericht zum HLPF im Jahr 2021 rechtzeitig vor der Berichterstattung bei der UN dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorzulegen;
• eine jährliche nationale Konferenz im Vorfeld des HLPF auszurichten, auf der die Umsetzung der Agenda 2030 in und durch Deutschland diskutiert wird;
• regelmäßige regionale Veranstaltungen – beispielsweise über das RENN-Netzwerk –
anzubieten, bei denen relevante Akteure in Ländern und Kommunen gezielt in ihren Bemühungen, die Agenda 2030 zu realisieren, unterstützt werden;
• zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen in ihrer politischen Bildungs- und Informationsarbeit zur Agenda 2030 wesentlich stärker auch finanziell zu unterstützen.
