Der Haushaltsausschuss hat am 09,11,2018 die Bedeutung der
Entwicklungspolitik nochmals unterstrichen. Der BMZ-Haushalt soll
gegenüber 2018 um rund 800 Mio. Euro aufwachsen und wird 2019 erstmals
über 10 Mrd. Euro (10,25 Mrd. Euro) liegen.
Damit werden die Vorgaben des
Koalitionsvertrages umgesetzt und die Quote für die öffentliche
Entwicklungszusammenarbeit, die sogenannte ODA-Quote, bei 0,51 Prozent
(ohne Inlandsflüchtlingskosten) stabilisiert. Die zusätzlichen Mittel werden in langfristige Entwicklungsprojekte und zur Bewältigung humanitärer Krisen investiert.
Entwicklungsminister Gerd Müller: „Ich freue
mich über die deutliche Erhöhung des Entwicklungsetats 2019. Das ist ein
deutliches Signal. Wir kommen damit unseren internationalen
Verpflichtungen nach.Mit den zusätzlichen Mitteln verstärken wir
unsere Arbeit zur Beendigung von Hunger und Armut und bauen unsere
Unterstützung zur Bekämpfung von Aids, Malaria und Tuberkulose aus.
Zugleich steigern wir unsere Maßnahmen für den internationalen
Klimaschutz. Wir setzen auch neue Schwerpunkte: Wir fördern
private Investitionen in Afrika, insbesondere für deutsche und
afrikanische Mittelständler und schaffen mit der Sonderinitiative
„Ausbildung und Beschäftigung“ neue Ausbildungs- und Jobpartnerschaften
gemeinsam mit der Wirtschaft.“
Das Entwicklungsministerium setzt dabei
weiterhin auf die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft
und wird diese weiter ausbauen.
Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO, dem Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe, kommentiert:
„Was im ursprünglichen Haushaltsplan nicht geschafft wurde, konnte nun in einem gemeinsamen Kraftakt des BMZ, der Fraktionsvorsitzenden und der Mitglieder des Haushalts- und des Entwicklungsausschusses erreicht werden, indem sie Worten Taten folgen lassen. Dieser Haushaltsbeschluss könnte verhindern, dass die deutsche ODA-Quote im Vergleich zum Vorjahr absinkt. Das ist ein überraschend gutes Ergebnis in letzter Minute. Besonders freuen wir uns natürlich, dass damit auch die Arbeit der zivilgesellschaftlichen Organisationen anerkannt wird.
Im Koalitionsvertrag wurde jedoch auch das unmissverständliche Ziel gesetzt, Deutschlands Beitrag für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens anzuheben. Von dieser internationalen Verpflichtung sind wir trotz der Erhöhung der Entwicklungsgelder für 2019 noch weit entfernt.
Die Bundesregierung muss deshalb bei der Etatplanung für die kommenden Jahre dringend nachlegen, denn in der aktuellen Fassung wird ein Absinken der ODA-Quote erneut in Kauf genommen. Das wäre fatal angesichts von Klimawandel, globaler Ungleichheit und weltweiter Ernährungsunsicherheit. Nur mit Planungssicherheit auf hohem Niveau können wir nachhaltige Entwicklungszusammenarbeit umsetzen.“
Die Welthungerhilfe begrüßte ausdrücklich, dass die Regierungskoalition den Etat für Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe erhöht hat. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiges Signal im Kampf gegen Hunger und Armut. Die globalen Herausforderungen unserer Zeit wie die Folgen des Klimawandels oder die wachsende soziale Ungleichheit können nur mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung bewältigt werden“, betont Bärbel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe.
Gleichzeitig mahnt die Welthungerhilfe, dass die Bundesregierung an der Einhaltung ihrer Koalitionsvereinbarung sowie von internationalen Verpflichtungen gemessen werde. Die Regierungsparteien hatten im März 2018 vereinbart, dass der Wehretat im gleichen Verhältnis wachsen solle, wie der des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. „Leider löst die Regierung ihre Versprechen nicht ein und erhöht die Ausgaben für Verteidigung deutlich stärker als für Entwicklungszusammenarbeit. Auch die verpflichtende ODA-Quote von 0,7 Prozent wird erneut verfehlt. Hier wünschen wir uns für die Zukunft, dass die Bundesregierung die richtigen Prioritäten setzt und auch die ärmsten Länder stärker in den Fokus nimmt“, fordert Mathias Mogge, Generalsekretär der Welthungerhilfe.
Hintergrund
ODA-Zahlen
ODA-Daten beim BMZ: https://www.bmz.de/de/ministerium/zahlen_fakten/oda/index.html
ODA-Statistiken der OECD: http://www.oecd.org/dac/stats/idsonline.htm
