In der vergangenen Woche hat das Parlament die Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2019 aufgenommen. Der Haushaltsentwurf sieht vor, den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) 2019 um knapp 3 Prozent auf 9,7 Mrd. Euro zu erhöhen. Jedoch sollen in den folgenden Jahren die Ausgaben wieder sinken. Das gefährdet nicht nur die Planbarkeit von NRO-Förderungen, sondern bricht auch die Vereinbarung des Koalitionsvertrages, die ODA-Quote nicht absinken zu lassen.
VENRO hat aktuell eine Stellungnahme zum Bundeshaushalt 2019 mit den konkreten Forderungen zum Einzelplan 23 (BMZ) und dem Einzelplan 05 (AA) veröffentlicht. Wir setzen uns für einen Aufwuchs der Mittel für die Arbeit der Zivilgesellschaft und multilateraler Entwicklungsorganisationen ein. Sie können das Dokument hier herunterladen.
Auszüge daraus:
Der Entwurf des Bundeshaushalts 2019 wird aus entwicklungspolitischer Perspektive weder den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages noch den Anforderungen einer angemessenen und wirksamen Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Agenda 2030 gerecht. Er sieht vor, den Einzelplan 23 um knapp drei Prozent (283,5 Mio. Euro) auf 9,7 Mrd. Euro zu erhöhen. In der mittelfristigen Finanzplanung ist ein Absinken des BMZ-Etats geplant. Wir setzen uns für einen Aufwuchs der Mittel für die Arbeit der Zivilgesellschaft und multilateraler Entwicklungsorganisationen ein.
Der Bedarf an Mitteln für Entwicklungszusammenarbeit ist enorm. Sie sind eine zentrale Zukunftsinvestition. Durch den Einsatz öffentlicher Mittel können Perspektiven in Entwicklungsländern geschaffen werden, die auch die am stärksten marginalisierten Bevölkerungsgruppen erreichen.1 Der Anteil von Vorhaben mit Geschlechterfokus sollte deshalb von 39 Prozent auf mindestens 45 Prozent der ODA-Mittel erhöht werden. Nur so kann das Leitprinzip der Agenda 2030 „niemanden zurückzulassen" auch umgesetzt werden.
Die Kürzungen und die Stagnation bei den Titeln für die Zivilgesellschaft bereiten uns besondere Sorgen. Die Zivilgesellschaft leistet einen zentralen Beitrag zur Umsetzung der Agenda 2030, steht aber in vielen Teilen der Welt zunehmend unter Druck, da autoritäre Regime versuchen, ihre Handlungsspielräume einzuschränken. Deutschland sollte ein Signal gegen Einschüchterung und Einschränkung von Zivilgesellschaft setzen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass die Mittel für die Zivilgesellschaft deutlich gesteigert werden. Gleiches gilt für die Verpflichtungsermächtigungen, die eine langfristige Planung von Projekten erst möglich machen.