NeuerscheinungWelchen Fortschritt wagen? | |
| SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben am 7. Dezember 2021 ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Er soll die Grundlage für die deutsche Politik der kommenden vier Jahre bilden. Der Vertrag steht unter der Überschrift „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit". Damit hat es zum zweiten Mal nach 2002 der Begriff der Nachhaltigkeit auf den Titel eines Koalitionsvertrages geschafft. Auch die Agenda 2030 und ihre Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) werden an mehreren Stellen im Vertrag erwähnt. Die Koalitionspartner beteuern: „Die 17 Globalen Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDG) sind Richtschnur unserer Politik." Es gelang allerdings nicht, dieses Bekenntnis ressortübergreifend bereits in der Präambel des Koalitionsvertrages zu verankern. Verweise finden sich lediglich in den Passagen zum Klimaschutz, zum Umwelt- und Naturschutz, zu Europa und zur Entwicklungszusammenarbeit. Darüber hinaus befasst sich der Koalitionsvertrag aber mit praktisch allen Themenbereichen der SDGs und den dazugehörigen Institutionen und Akteuren. Dieses Briefing skizziert für jedes der 17 SDGs einige der Kernaussagen des Koalitionsvertrages. Es gibt Hinweise darauf, in welchen Bereichen die Vereinbarungen im Einklang mit der Agenda 2030 und den SDGs stehen, weist aber auch auf einige Defizite und Lücken hin. Nun kommt es darauf an, ob und wie die neue Bundesregierung die Lücken schließt und die zahlreichen Ankündigungen und Absichtserklärungen in konkrete politische Maßnahmen übersetzt. | |
| Zum Download des Briefings (pdf, 700 KB)
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| Die Publikation ist Teil des Projekts „Weichenstellung 2020" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global im Auftrag des BMZ.  Für die Inhalte der Publikation ist allein Global Policy Forum Europe e.V. verantwortlich; die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen wieder. | |
