Berlin, 08.12.2021. Das Bekenntnis der Ampelkoalition zur Überwindung von Armut und Hunger verlangt nach wirksamen Maßnahmen für globale Impfgerechtigkeit. Darauf weist die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation anlässlich der heutigen Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler hin. Denn der ungleiche Zugang zu COVID-19-Impfstoffen verlängert die Pandemie, in deren Folge Armut und Hunger zu- statt abnehmen. Um globale Impfgerechtigkeit zu erreichen, müsste der Patentschutz ausgesetzt werden. Doch darauf wollte sich die Koalition noch nicht einigen.
Marion Lieser, Vorstandsvorsitzende von Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Im Koalitionsvertrag finden sich positive entwicklungspolitische Akzente, von der Stärkung der Agrarökologie über Menschenrechte in globalen Lieferketten bis zu mehr Klimaschutz. Auch bekennt sich die Ampelkoalition klar und deutlich zu den nachhaltigen Entwicklungszielen und somit zur Abschaffung extremer Armut und Hunger bis 2030. An diesen Versprechen werden wir die künftige Regierung messen."
„Umso schwerer wiegt eine sträfliche Leerstelle: kein Wort verlieren die Koalitionäre über die dringend notwendige Aussetzung des Patentschutzes für COVID-19-Impfstoffe. Monopolkonzernen könnten so weiterhin allein entscheiden, wie viel Impfstoff wo produziert wird. Menschen in einkommensschwachen Ländern würden dann noch viele Jahre auf ihre vollständige Impfung warten. Das wäre eine entwicklungspolitische Katastrophe."
„Ohne globale Impfgerechtigkeit gibt es keinen Weg aus der Pandemie. Und eine Pandemie in Dauerschleife würde Entwicklungserfolge der vergangenen Jahre, etwa im Bildungsbereich, zunichtezumachen. Armut und Hunger nähmen weiter zu, statt bis 2030 überwunden zu sein. Die nachhaltigen Entwicklungsziele rückten so in weite Ferne."
„Doch dazu muss es nicht kommen: der designierte Wirtschafsminister und Vizekanzler Robert Habeck sowie der künftige Gesundheitsminister Karl Lauterbach, selbst Mediziner und Gesundheitsökonom, haben sich für die Aussetzung des Patentschutzes ausgesprochen. Hoffentlich finden ihre Argumente am Kabinettstisch Gehör. Olaf Scholz muss als neuer Bundeskanzler dafür sorgen, dass Deutschland in dieser Frage auf der richtigen Seite der Geschichte steht. Es ist seine Verantwortung, schnellstmöglich den Weg für globale Impfgerechtigkeit freizumachen."
„Die Omicron-Variante zeigt überdeutlich: Nur wenn alle Menschen weltweit rasch Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen erhalten, kann die Pandemie überwunden werden, und nur dann kann die Umsetzung langfristiger Entwicklungsziele Erfolg haben."
Weiterführende Informationen:
Eine erste Analyse des Koalitionsvertrages aus entwicklungs- und menschenrechtspolitischer Perspektive finden Sie auf unserer Webseite: https://www.oxfam.de/blog