Alliance
Sud kritisiert Sparbeschlüsse der schweizer Parlaments
Der
Nationalrat hat heute im Voranschlag des Bundesbudgets 2016 drastische
Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit akzeptiert. Damit verpasst
er es, dem Raubbau bei den Entwicklungsgeldern einen Riegel zu schieben.
Denn in seinem Stabilisierungsprogramm für 2017-2019 sieht der
Bundesrat weitere Einsparungen bei der internationalen Zusammenarbeit
vor.
Kürzlich
gab der Bundesrat die Details seines Stabilisierungsprogramms 2017-2019
bekannt. Dieses soll zu 20-25% auf Kosten der internationalen
Zusammenarbeit gehen. Damit verabschiedet sich der Bundesrat nicht
zuletzt auch vom Ziel des Parlaments, jährlich 0.5% des
Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit
einzusetzen.
Ende
September feierte Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga an der
Uno-Vollversammlung die Verabschiedung der Agenda 2030 für die
nachhaltige Entwicklung als «historische Übereinkunft». Mit der Annahme
der Agenda 2030 bekräftigte die Schweiz auch ihr Versprechen, 0.7% des
BNE für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen zu wollen.
Anstatt
die Gelder weiter zu erhöhen, kürzt der Bundesrat aber bereits im
Bundesbudget 2016 massiv bei der Entwicklungszusammenarbeit. Der neu
zusammengesetzte Nationalrat hat es heute verpasst, diesen Sparvorhaben
auf Kosten der Ärmsten ein Ende zu setzen. Anstatt die vorgesehenen
Kürzungen rückgängig zu machen, akzeptierte er – wie montags bereits der
Ständerat – den Voranschlag des Bundesrats.
Alliance
Sud – die entwicklungspolitische Arbeitsgemeinschaft der Schweizer
Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und
Heks – kritisiert diesen Entscheid als kurzsichtig und unsolidarisch.
«Eine politisch stabile und ökologisch nachhaltige Welt ohne Armut ist
auch für die Schweiz wichtig», betont Eva Schmassmann,
Entwicklungsexpertin bei Alliance Sud, «eine Mehrheit des neu gewählten
Parlaments scheint jedoch eine kurzsichtige Sparpolitik dem
langfristigen Interesse der Schweiz an einer solidarischen Weltordnung
vorzuziehen. Angesichts der aktuellen globalen Herausforderungen sollte
die Schweiz ihre Hilfe im Gegenteil ausbauen.»
Für weitere Auskünfte:
Eva Schmassmann, Dossier Entwicklungspolitik Alliance Sud, +41 76 458 89 52