SÜDWIND Newsletter




Newsletter 03-2020





Liebe Leser*innen,

liebe SÜDWIND Interessierte,

kurz vor dem Sommerloch erreicht uns eine spannende Nachricht: Die Eckpunkte zu einem Lieferkettengesetz, erarbeitet vom Bundesarbeits- und Bundesentwicklungsministerium, gelangten über einen Artikel des Handelsblatts an die Öffentlichkeit.

Dass die Debatte um verbindliche Regeln für Unternehmen wieder Fahrt aufnimmt, ist auch ein Erfolg der Initiative Lieferkettengesetz. Seit knapp einem Jahr kämpfen wir von SÜDWIND als Teil der Kampagne dafür, dass die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards durch Unternehmen endlich einen gesetzlichen Rahmen bekommt. Nun sind wir diesem Ziel einen Schritt näher – auch wenn wir Nachbesserungsbedarf in den Eckpunkten des Gesetzes sehen: etwa bei Fragen der Unternehmenshaftung.
Wie Sie die Initiative noch unterstützen können, lesen Sie weiter unten.

Spannend wird auch, wie Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft nutzten wird. Zu tun gibt es viel. Wo wir von SÜDWIND Handlungsbedarf sehen, erfahren Sie unter „EU-Afrika-Blog" .

Kommen Sie gesund durch den Sommer!
Das SÜDWIND-Team wünscht eine anregende Lektüre


Publikationen



Menschenrechte sind Investorenpflichten – Vorschlag für eine soziale Taxonomie des nachhaltigen Investierens




Im Juni 2020 hat das EU-Parlament die EU-Taxonomie für „Sustainable Finance" verabschiedet. Alle in der EU angebotenen nachhaltigen Investmentfonds werden zukünftig berichten müssen, wie sehr sie mit dieser Klassifikation für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten übereinstimmen. Während sich der Entwurf ausführlich mit ökologischer Nachhaltigkeit befasst, wurden soziale Themen nur unzureichend berücksichtigt. SÜDWIND hat ausgehend von dieser Lücke daher eine „Soziale Taxonomie" für nachhaltige Investition entwickelt. Denn: Gerade in Zeiten der Corona Pandemie wird erneut deutlich, dass Kapital dort investiert werden muss, wo es nicht nur ökologisch, sondern auch sozial sinnvoll ist. Orientierung bei der Verortung sozialer Nachhaltigkeit geben sowohl die Nachhaltigen Entwicklungszielen der UN (SDG) als auch die UN Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.

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Fact Sheet: Rohstoffabbau für Handy und Co – Bergbau bedroht indigene Gemeinschaften in Brasilien




Gold, Tantal, Niob, Kupfer oder Zinn – viele Rohstoffe, die auch für Mobiltelefone und Elektronik von Bedeutung sind, liegen in den indigenen Reservaten Brasiliens verborgen. Konnte die indigene Bewegung nach dem Goldrausch in den 1980er Jahren die Anerkennung wichtiger sozialer und kultureller Rechte und einen Schutzstatus für viele Gebiete erreichen, so wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Berichte von illegalem Rohstoffabbau, Kooptation und gewaltsamer Bedrohung von indigenen Gemeinschaften sowie negativen Folgen von Bergbau für Gesundheit, Umwelt und sozialen Frieden in den geschützten Gebieten öffentlich. Rechte von Indigenen werden beschnitten und ihre Lebengrundlage im Amazonas zerstört. Das Factsheet erscheint im Auftrag der neuen Handyaktion Niedersachsen, die gemeinsam mit den Handyaktionen in NRW, Bayern, Baden-Württemberg und Saarland zum Sammeln gebrauchter Mobiltelefone aufruft und über globale Herausforderungen im Rohstoffabbau informiert.

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EU-Afrika-Blog



Deutsche EU-Ratspräsidentschaft




In den kommenden sechs Monaten hat Deutschland die Möglichkeit, sich von seiner solidarischen Seite zu zeigen. Insbesondere gegenüber den Ländern, die – nicht nur in Europa – stark von Covid 19 getroffen wurden. Die ersten Schritte wurden schon getan: Das Hilfspaket „Next Generation EU", das 750 Mrd.€ umfasst, soll zusätzlich zum gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmen mobilisiert werden. Das ist eine gute Initiative. Die EU braucht jetzt eine solide Finanzierung für die nächsten 5 Jahren. Es ist jedoch nicht genug, sich als guter Vermittler zu zeigen. SÜDWIND sieht Handlungsbedarf in mindestens vier Bereichen:

1. Die EU sollte Länder des Globalen Südens bei der Bekämpfung der Pandemie und ihren Folgen stärker als bisher unterstützen. Umfang und Ausrichtung der im Hilfspaket vorgesehenen Instrumente und Ressourcen müssen dahingehend verbessert werden.
2. Der globalen Wirtschaftskrise darf nicht erneut mit neoliberalen Instrumenten, die die Ungleichheit fördern, begegnet werden.
3. Die Maßnahmen gegen den Klimawandel dürfen nicht hinten angestellt werden. Sowohl auf EU-Ebene als auch in den Ländern des Globalen Südens muss investiert werden, um die in der Agenda 2030 verankerten Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.
4. Eine gemeinsame, europäische Migrationspolitik, die den Namen auch verdient, muss auf den Weg gebracht werden. Sie muss auf Solidarität und der EU-Grundrechtecharta basieren.

Auf dem EU-Afrika Blog werden wir der EU-Ratspräsidentschaft besondere Aufmerksamkeit schenken.



Kampagnen



Gegen Moral Distancing  - Endspurt zur Petition für ein Lieferkettengesetz




Die Debatte um ein Lieferkettengesetz nimmt wieder Fahrt auf. Das ist auch höchste Zeit, denn Mitte Juli werden die Ergebnisse der zweiten Unternehmensbefragung zum Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte vorgestellt, die prüfen sollte, wie es um die freiwillige Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfalt durch Unternehmen steht. Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil wollen noch diesen Sommer einen Gesetzesentwurf vorlegen. Wir begrüßen die nun bekannt gewordenen Eckpunkte des Gesetzes, weisen aber (in dieser Pressemitteilung) auch auf Nachbesserungsbedarfe hin. Für ein starkes Lieferkettengesetz braucht es jetzt noch einmal besonders viel Druck der Zivilgesellschaft. Die Corona-Krise zeigt: Verantwortungsvoll gestaltete Geschäftsbeziehungen sind wichtiger denn je. Statt Moral Distancing braucht es verbindliche Regeln für Unternehmen. Die Online-Petition für ein Lieferkettengesetz kann noch bis Ende Juli unterschrieben werden. Helfen Sie uns, 222.222 Unterschriften zu erreichen. Zur Petition geht es hier.



Sprühkreide-Schablonen zum Lieferkettengesetz




Eine gute Möglichkeit im öffentlichen Raum ohne das direkte Gespräch mit Passant*innen auf das Anliegen eines Lieferkettengesetzes aufmerksam zu machen, sind Botschaften mit (abwaschbarer) Sprühkreide. DIN A3-Schablonen für Sprühkreideaktionen mit dem neuen Kampagnenslogan „Gegen Moral Distancing – Lieferkettengesetz.de" können nun bei uns bestellt werden. Aufgrund der begrenzten Anzahl freuen wir uns, wenn die Schablonen nach ihrem Einsatz an weitere Gruppen aus dem eigenen Umfeld weitergegeben/weitergesendet werden. Bestellmöglichkeit und Infos zum Einsatz hier.



Stellungnahmen zu einem Antrag der NRW-SPD



In einem Antrag der NRW-SPD, der u.a. im Ausschuss für Europa und Internationales des Landtag NRW behandelt werden soll, wird die Landesregierung aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung für ein Lieferkettengesetz starkzumachen. SÜDWIND hat den Antrag mit einer schriftlichen Stellungnahme kommentiert. Unsere Fachpromotorin Eva-Maria Reinwald betont dabei auch die wachsende Unterstützung für ein Lieferkettengesetz durch Zivilgesellschaft, Kirchen und Unternehmen in NRW. Zur Stellungnahme geht es hier.



Covid-19 und...



...die Bananenarbeiter*innen in Kolumbien




SÜDWIND arbeitet eng mit Gewerkschafter*innen aus Kolumbien zusammen. Expert*innen vor Ort schulen Plantagenarbeiter*innen in ihren Rechten und im Umgang mit den Exportunternehmen. So wollen wir einen langfristigen Beitrag zur Verbesserung sozialer und ökologischer Bedingungen im Bananenanbau leisten. Nur Farmer*innen und Plantagenarbeiter*innen, die ihre Rechte und den internationalen Bananenmarkt kennen, haben dem europäischen Preisdruck etwas entgegenzusetzen. In diesem Video berichten unsere Partner*innen von der Gewerkschaft SINTRAINAGRO, wie sie die Arbeit auf den Plantagen in Zeiten von Covid-19 gestalten.



SÜDWIND Netzwerker



Nachhaltigkeit in den textilen Lieferketten




Wie kann es sein, dass H&M ein Sommerkleid aus Bio-Baumwolle auf den Markt bringt, das nicht einmal 20 € kostet. Wo ist der Haken? In diesem Artikel erklären Sabine Ferenschild und andere Expert*innen, wo das Problem mit der Nachhaltigkeit im Fast-Fashion-Bereich liegt; von der sozialen Nachhaltigkeit ganz abgesehen. Aber zumindest im Lohnbereich lässt sich die soziale Nachhaltigkeit neuerdings für einzelne große Firmen mit dem Fashion Checker überprüfen. Die Kampagne, die von der Clean Clothes Campaign ins Leben gerufen wurde, setzt sich für Existenzlöhne innerhalb textiler Lieferketten ein.



Termine







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Seit fast 30 Jahren engagiert sich SÜDWIND für wirtschaftliche, soziale und ökologische Gerechtigkeit weltweit. Anhand von konkreten Beispielen zu Missständen decken wir ungerechte Strukturen auf. Dabei verbinden wir unsere Recherchen mit entwicklungspolitischer Bildungs-und Öffentlichkeitsarbeit und tragen Forderungen in Kampagnen, Gesellschaft, Unternehmen und Politik. SÜDWIND arbeitet gemeinnützig und unabhängig. Finanziert wird SÜDWIND aus Zuschüssen, Einnahmen aus Auftragstätigkeiten sowie Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Werden auch Sie jetzt Mitglied.



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