Berlin, 18.07.2022 Jan Kowalzig, Klima-Referent von Oxfam Deutschland, kommentiert die Rede von Olaf Scholz auf dem Petersberger Klimadialog:
„Wir stecken mitten in der Klimakrise, die schon jetzt weltweit millionenfach die Lebensgrundlagen der Menschen zerstört, während gleichzeitig die großen Wirtschaftsmächte beim Klimaschutz weiter viel zu wenig tun. Dass die Pläne des Bundeskanzlers für einen weltweiten Klimaclub hier eine echte Kurskorrektur einleiten werden, scheint zweifelhaft. Bisher hat fast kein Land angekündigt, dem Aufruf der letzten UN-Weltklimakonferenz zu folgen, die eigenen Klimaziele so zu verschärfen, dass sie mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens kompatibel werden. Genau das brauchen wir aber. Das gilt auch für Deutschland. Hier hätten wir uns mehr Ehrlichkeit des Bundeskanzlers gewünscht, denn auch in Deutschland findet in zentralen Sektoren der Energiewende weiterhin nicht ausreichend Klimaschutz statt, um die deutschen Klimaziele zu erreichen, insbesondere im Bereich Verkehr und Gebäude, wo dank der Verweigerungshaltung von Teilen der Ampelkoalition der Klimaschutz einfach nicht vorankommt.“
„Zwar hat der Bundeskanzler noch einmal die deutsche Zusage bestätigt, die Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung in einkommensschwachen Ländern bis 2025 auf jährlich mindestens sechs Milliarden Euro zu steigern. Dabei verschweigt er allerdings, dass zumindest 2022 und nach bisherigen Plänen auch 2023 die Gelder im Bundeshaushalt entgegen der Zusage gar nicht wachsen sollen. Zudem möchte die Bundesregierung zumindest teilweise bestehende Budgets für andere Themen der Entwicklungszusammenarbeit umschichten, um die Zusage formal zu erfüllen, anstatt ausreichend zusätzliches Geld bereitzustellen. Im Ergebnis fehlen dann an anderer Stelle dringend benötigte Mittel für die Armutsbekämpfung.“
Bundeskanzler Scholz unterstützte in seiner Rede auch das G7-Konzept eines globalen Klimarisiko-Schutzschirms, für den insbesondere Versicherungsansätze für den Umgang mit Extremereignissen wie etwa Dürren ausgebaut werden sollen. Jan Kowalzig erklärt dazu:
„Klimaversicherungen können eine wichtige Rolle spielen, aber man darf nicht vergessen, dass sich solche Ansätze nur für Klimafolgeschäden infolge statistisch seltener Extremereignisse eignen und nicht für Schäden durch allmähliche Veränderungen wie etwa den Anstieg des Meeresspiegels. Für Menschen in extremer Armut sind sie oft ohnehin keine Option und können so bestehende Ungerechtigkeiten noch verschärfen. Der geplante Schutzschirm ändert nichts daran, dass die kommende UN-Klimakonferenz COP27 dringend geeignete Mechanismen beschließen muss, um finanzielle Unterstützung für die Bewältigung von Klimafolgeschäden verlässlich bereitzustellen.“
Zum Hintergrund: Zum dreizehnten Petersberger Klimadialog (17.-19. Juli 2022) kommen Minister*innen aus rund 40 Ländern zusammen, darunter Vertreter*innen der G20-Staaten, aber auch der kleinen Inselstaaten oder der wirtschaftlich am meisten benachteiligten Länder. Eine der Aufgaben des alljährlichen Klimadialogs ist die Vorbereitung schwieriger Punkte auf der Verhandlungsagenda für die kommende UN-Klimakonferenz COP27 im November in Sharm el Sheikh in Ägypten, etwa zum Umgang mit unvermeidlichen Klimafolgeschäden oder den insgesamt nach wie vor viel zu schwachen Klimaschutzanstrengungen der Länder unter dem Pariser Abkommen. Der Klimadialog dient aber auch dazu, bei verschiedenen Aspekten der internationalen Klimapolitik neue Akzente zu setzen und über aktuelle Entwicklungen zu diskutieren. Gastgeber der Veranstaltung sind Deutschland und Ägypten im Rahmen seiner kommenden Präsidentschaft für die COP27.
