Auf der Konferenz „Ein anderes Meer ist möglich!“, zu der ein breites Bündnis aus umwelt- und entwicklungspolitischen Organisationen vom 15. bis 17. Mai nach Bremen eingeladen hat, wurde von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein Positionspapier zur Meerespolitik verabschiedet, das die Grenzen des Blauen Wachstums zum Thema macht.
Nach Meinung der einladenden Organisationen steht unser Umgang mit dem Meer vor einer Richtungsentscheidung. Der immer stärkere Zugriff auf die lebenden, mineralischen und energetischen Ressourcen der Meere gefährdet den Erhalt der marinen Ökosysteme und befördert eine ungerechte und ungleiche Entwicklung.
Während die EU-Kommission ihren ebenfalls in Bremen stattfindenden, diesjährigen Kongress zum Europäischen Tag des Meeres unter die Überschrift „Innovation driving Blue Growth“ gestellt hat, rückte die zivilgesellschaftliche Konferenz die Entschleunigung des globalen Wettlaufs um die Schätze des Meeres in den Mittelpunkt. Die Organisationen sind sich darin einig, die Gefahr abzuwenden auf See dieselben Fehler zu wiederholen, die an Land zu Umwelt-, Klima- und Entwicklungskrise geführt haben. Noch gibt es für das Bündnis Alternativen, die beschritten werden können und zu einem Ende des Artensterbens und von Überfischung und Vermüllung der Meere führen. Unter anderem fordern sie die Tiefsee unangetastet zu lassen, mehr Meeresgebiete unter effektiven Schutz zu stellen und die Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchzusetzen. Heute wird das Bündnis der EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, die folgende Erklärung der Konfernz übergeben.
Die Konferenz wurde veranstaltet von:
+++ Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk +++ Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst +++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland +++ Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz +++ Deepwave +++ Deutsche Seemannsmission +++ IntKom/Fair Oceans +++ Forum Umwelt und Entwicklung +++ Greenpeace +++ medico international +++ Naturschutzbund Deutschland +++ Redaktion Waterkant +++ Robin Wood +++ Shipbreaking Platform +++ Slow Food Deutschland +++ International Transport Workers' Federation/ver.di +++ Whale and Dolphin Conservation +++ World Wide Fund For Nature +++
"Fair Oceans Die Weltmeere als gemeinsames Erbe der Menschheit und ihre nachhaltige Nutzung" www.fair-oceans.info ist ein Arbeitsschwerpunkt des Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V. aus Bremen.
Nach Meinung der einladenden Organisationen steht unser Umgang mit dem Meer vor einer Richtungsentscheidung. Der immer stärkere Zugriff auf die lebenden, mineralischen und energetischen Ressourcen der Meere gefährdet den Erhalt der marinen Ökosysteme und befördert eine ungerechte und ungleiche Entwicklung.
Während die EU-Kommission ihren ebenfalls in Bremen stattfindenden, diesjährigen Kongress zum Europäischen Tag des Meeres unter die Überschrift „Innovation driving Blue Growth“ gestellt hat, rückte die zivilgesellschaftliche Konferenz die Entschleunigung des globalen Wettlaufs um die Schätze des Meeres in den Mittelpunkt. Die Organisationen sind sich darin einig, die Gefahr abzuwenden auf See dieselben Fehler zu wiederholen, die an Land zu Umwelt-, Klima- und Entwicklungskrise geführt haben. Noch gibt es für das Bündnis Alternativen, die beschritten werden können und zu einem Ende des Artensterbens und von Überfischung und Vermüllung der Meere führen. Unter anderem fordern sie die Tiefsee unangetastet zu lassen, mehr Meeresgebiete unter effektiven Schutz zu stellen und die Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchzusetzen. Heute wird das Bündnis der EU-Kommissarin für maritime Angelegenheiten und Fischerei, Maria Damanaki, die folgende Erklärung der Konfernz übergeben.
Ein anderes Meer ist möglich!
Erklärung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Zivilgesellschaftlichen Konferenz
zum Europäischen Tag des Meeres 2014
17. Mai 2014
Für eine gerechte und umweltschonende Meerespolitik sind die folgenden Forderungen vordringlich:
- Ende der Überfischung
Trotz immer zerstörerischerer Fangtechniken sinkt die Menge des
global gefangenen Fischs, weil die Bestände unter der Überfischung
zusammenbrechen. Der Preis dafür sind der Verlust an Stabilität der
marinen Ökosysteme, an handwerklicher Fischerei und Ernährungssicherheit
in den Ländern des Südens.
Wir wollen eine umfassende Reform der Fischerei hin zur
Nachhaltigkeit. Wir fordern Fangquoten nach dem Prinzip des „maximum
sustainable yield“ (MSY) auf der Basis des Vorsorgeprinzips und
ökosystemarer Ansätze. Fangmengen dürfen allein nach wissenschaftlichen
Kriterien festgelegt werden. Ebenso wichtig ist der Abbau schädlicher
Subventionen bis 2020, die umweltschädliche Fischereitechnologien und
Fischereimethoden fördern. Unter anderem gilt es ein Verbot für Tiefsee-
und Bodenschleppnetze umzusetzen und in diesem Kontext die
entsprechende UNGA-Resolutionen, welche u.a. Bodenschleppnetze auf
Seebergen verbieten, zu unterstützen. 2030 muss in einem zweiten Schritt
eine Bewirtschaftung der Bestände von 20% unter dem MSY etabliert
werden, um damit die illegale Fischerei mit in die Berechnungen
einzubeziehen, den Schutz der marinen Biodiversität zu berücksichtigen
sowie natürlichen Bestandsschwankungen besser Rechnung zu tragen.
Anstelle des dominierenden Zugriffs der Industrieländer und der
industriellen Fangflotten auf die weltweiten Fischbestände fordern wir
parallel zum Abbau in den Industrieländern die Entwicklung
eigenständiger Fischerei-Kapazitäten im globalen Süden bis 2020 zur
Sicherstellung des Rechts auf Nahrung und ein Umschwenken auf die
Bevorzugung der handwerklichen Fischerei bei strukturellen
Entscheidungen. Die Vergabe von Fischereilizenzen an Fangflotten in den
AWZ von Ländern, in denen die Ernährungssicherheit gefährdet ist, darf
nur nach einer unabhängigen, wissenschaftlichen Bestimmung eines
entsprechenden Überschusses und transparenten sowie partizipativer
Mechanismen erfolgen. Dazu sind entsprechend des Seerechtsübereinkommens
bis 2020 flächendeckend „Regional Fisheries Management Organisations“
(RFMOs) aufzubauen, die alle Fischfangnationen einbinden. In diesem
Kontext muss auch die Bekämpfung der illegalen Fischerei konsequent
umgesetzt werden.
- Meeresschutz ausbauen
Wir wollen die Ausweitung der Meeresschutzgebiete im offenen Meer
und an der Küste. Die Forderung der „Biodiversitäts-Konvention“ (CBD) im
Strategischen Plan nach 10% Meeresschutzgebieten im offenen Meer und an
der Küste bis 2020 ist als Meilenstein einer neuen Zukunftsagenda zu
setzen. Bis 2030 soll sich die Fläche der Meeresschutzgebiete auf 20%
vergrößert haben. Meeresschutzgebiete müssen unter Berücksichtigung von
Transparenz und naturschutzfachlichen Grundlagen festgelegt werden. Die
Schutzgebiete müssen auf einem ausreichend finanzierten Management
beruhen, das auf einer partizipatorischen und gerechten Grundlage fußt,
die Rechte der lokalen Bevölkerung berücksichtigt sowie Betroffene in
die Umsetzung der gebietsspezifischen Schutzziele und -regeln
einbezieht. Schutzgebiete sollen ausreichend große ungenutzte Flächen
(Nullnutzungszonen) enthalten. Für die europäischen Gewässer bedeutet
dies mindestens 50%. Ebenfalls berücksichtigt werden muss ein
vollständiger Ausschluss von Fischereitechniken aus Schutzgebieten, die
zum Beifang von Meeressäugern und anderen Nichtzielarten führen und
Lebensräume zerstören – allen voran Grundschleppnetzfischerei und
Stellnetze. Die Reduzierung von Beifang muss in der Fischerei eines der
obersten Ziele sein, entsprechend gefördert und durch selektive
Fangtechniken umgesetzt und dies auch kontrolliert werden.
Der Prozess um ein „Implementing Agreement on Marine Biodiversity
of the High Seas“ im Rahmen des UN-Seerechtsübereinkommens (UNCLOS) muss
zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden. Meeresschutz muss
auch auf dem Meeresboden etabliert werden. Auf der Hohen See und dem
Meeresboden soll ein umfassendes Netzwerk von Schutzgebieten errichtet
werden. Eigenständig sichergestellt werden müssen im Rahmen des
Meeresschutzes der Artenschutz und der Erhalt der Biodiversität.
Wesentliche Schritte hierzu sind das Verbot des Fangs und der Tötung von
Walen und Delfinen, ein Verbot des Finnings von Haien, eine Eindämmung
des illegalen Handels mit Meerestieren und des Beifangs von Seevögeln
und anderen Meeresbewohnern.
Damit der Meeresumweltschutz eine Chance hat, muss die Versauerung
und Erwärmung der Meere durch den Klimawandel eingedämmt werden. Eine
konsequente Umsetzung der Vereinbarungen zum Klimaschutz ist hierfür die
Voraussetzung.
Über die Meeresschutzgebiete hinaus ist für alle Meere das Ziel
eines Guten Umweltzustandes im Sinne der
EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie zu verfolgen.
- Schluss mit der Vermüllung
Die Mülleinträge ins Meer sollen bis 2020 um mindestens 50%
reduziert werden, in Anlehnung an den zu erreichenden Guten
Umweltzustand nach der EU-Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie. Bis
spätestens 2035 muss das Problem der „Müllkippe Meer“ endgültig gelöst
sein, das heißt der Eintrag muss auf Null reduziert werden. Um den
Eintrag von Land zu verringern, müssen effektive Maßnahmen im Bereich
der Ressourceneffizienz, des Produktdesigns und der Abfall- und
Recyclingwirtschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltprogramm der
Vereinten Nationen entwickelt und mit den regionalen
Meeresschutzübereinkommen vorangetrieben werden. Die 2011 verabschiedete
„Honolulu-Strategie“, die Message from Berlin (2013) und die auf der
Rio+20-Konferenz begründete „UN-Partnership on Marine Litter“ sollen
vorangetrieben werden.
- Tiefsee unangetastet lassen
Wir fordern ein internationales Moratorium für den Abbau von Erzen
aus der Tiefsee. Wir fordern die Durchsetzung eines internationalen
Verbots zur Förderung von Öl und Gas aus der Tiefsee und der Arktis bis
2020. Die Ölförderung in der Tiefsee (ab 200 m) und in der Arktis ist
besonders riskant, wie sich beim Untergang der „Deepwater Horizon“
bereits gezeigt hat. Unter der Berücksichtigung von ökologischen,
sozialen und ökonomischen Kriterien müssen stattdessen alternative
Rohstoffstrategien entwickelt werden, die vorrangig auf eine Einsparung
und ein effektives Recycling setzen. Verstärkt gefördert werden muss die
wissenschaftliche Grundlagenforschung zur Ökologie der Tiefsee. Von
vornherein muss der Abbau von Methan aus der Tiefsee aufgrund der extrem
klimatreibenden Auswirkungen des Gases verboten werden, ebenso die
Einlagerung von CO2 in der Tiefsee, aufgrund des großen Gefahrenpotentials dieser Technologien.
- Menschen- und Arbeitsrechte auf See durchsetzen
Die Rettung von Menschen aus Seenot, eines der ältesten Gesetze auf
See, muss verbindlich durchgesetzt werden. Obwohl sie im
Seerechtsübereinkommen der UN, in der „International Convention for the
Safety of Life at Sea“ (SOLAS) und der „International Convention on
Maritime Search and Rescue“ der „International Maritime Organization“
(IMO) verankert ist, wird sie immer öfter missachtet, vor allem wenn es
um die Seenotrettung von Flüchtlingen geht.
Billigflaggen müssen abgeschafft werden. Die Ausflaggung von
Schiffen dient allzu oft der Aushebelung von Arbeits-, Umwelt- und
Menschenrechten auf See. Entsprechend der
International-Transport-Workers’-Federation-Initiative von 1948 muss bis
2020 ein internationales Vertragswerk ratifiziert werden, das die
Flagge an die Nationalität bzw. den Wohnsitz der Eigentümer bindet und
dadurch eine bessere Kontrolle der Abläufe und Verantwortlichkeiten an
Bord erlaubt.
Generell gilt es die Einhaltung von Menschen-, Arbeits- und
Sozialrechten auf See, einschließlich Offshore-Anlagen und Häfen, auf
Werften und bei der Abwrackung von Schiffen konsequent zu kontrollieren.
So ist beispielsweise die Umgehung von Umwelt- und Sozialrechten in der
maritimen Wirtschaft durch die Auslagerung von Schiffsabwrackungen zu
unterbinden. Insbesondere muss Wert darauf gelegt werden, Kontrollen
(Hafenstaat) zur Umsetzung und Einhaltung der „Maritime Labor
Convention“ von 2006, die ab dem 20. August 2014 weltweit gelten wird,
durchzuführen.
Die Konferenz wurde veranstaltet von:
+++ Bremer entwicklungspolitisches Netzwerk +++ Brot für die Welt - Evangelischer Entwicklungsdienst +++ Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland +++ Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz +++ Deepwave +++ Deutsche Seemannsmission +++ IntKom/Fair Oceans +++ Forum Umwelt und Entwicklung +++ Greenpeace +++ medico international +++ Naturschutzbund Deutschland +++ Redaktion Waterkant +++ Robin Wood +++ Shipbreaking Platform +++ Slow Food Deutschland +++ International Transport Workers' Federation/ver.di +++ Whale and Dolphin Conservation +++ World Wide Fund For Nature +++
"Fair Oceans Die Weltmeere als gemeinsames Erbe der Menschheit und ihre nachhaltige Nutzung" www.fair-oceans.info ist ein Arbeitsschwerpunkt des Vereins für Internationalismus und Kommunikation e.V. aus Bremen.