Donnerstag, 14. Dezember 2017

Privatinvestitionen für das Klima? Klimapolitik im Kontext der Agenda 2030

Es ist mittlerweile unumstritten, dass Privatinvestitionen eine wichtige Rolle spielen werden, wenn es um die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDG) und insbesondere um den Klimaschutz in Entwicklungsländern geht. Doch auch nach der Klimakonferenz in Bonn wird klar, dass es um mehr gehen muss, als das vielfach zitierte 100 Mrd. US-Dollar-Ziel. Die Beteiligung des Privatsektors bei der Finanzierung von Entwicklung und Klimaschutz läuft derzeit fast ausschließlich auf die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen für private Investitionen hinaus. Davon profitieren vor allem die großen, in der Regel internationalen Unternehmen. Wie eine neue SÜDWIND-Studie zeigt, werden soziale und ökologische Risiken für die Empfängerländer der Investitionen viel zu wenig berücksichtigt.


Beispielhaft für einige Sektoren zeigt die Studie, dass Privatinvestitionen auch dazu beitragen können, Entwicklung und Klimaschutz voranzubringen. Doch Irene Knoke, die Autorin der Studie, betont auch die „sozialen und ökologischen Risiken bei zu viel Zufluss von Privatkapital, insbesondere dann, wenn staatliche Institutionen und die Regierungsführung schwach sind". Zahlreiche Beispiele vor allem bei der massiven Ausweitung der kommerziellen Landwirtschaft in vielen Regionen der Erde haben das in den letzten Jahren mehr als deutlich vor Augen geführt. „Der massive Ausbau von Soja, Palmöl oder anderen Cash crops hat nicht nur erhebliche ökologische Kosten und die Vernichtung wichtiger Ökosysteme mit sich gebracht. Vielerorts sind auch gewaltsame Vertreibungen und Landraub mit solchen Investitionen verbunden" führt Irene Knoke weiter aus.


Um soziale und ökologische Risiken für die Empfängerländer der Investitionen und für die Bevölkerung zu minimieren, fordert Knoke eine verbindliche Umsetzung internationaler Umwelt- und Sozialstandards für Investitionen wie die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Darüber hinaus sollten sich auch Privatinvestitionen stärker in nationale Umwelt- und Entwicklungsstrategien einpassen. Über einen gesamtgesellschaftlichen Konsens müssen Sektoren identifiziert werden, die besonders für die Anpassung an den Klimawandel und Armutsreduktion relevant sind.


Wenn die Bedeutung von privaten Investitionen nun so stark hervorgehoben wird, müssen auch die staatlichen Institutionen gestärkt werden, um Investitionen im Sinne der gesetzten Prioritäten für Klimaschutz und Erreichung der SDG zu lenken. Nicht zuletzt sollten lokale Potenziale stärker in den Mittelpunkt rücken. „Hierfür muss auch eine Finanzierung verstärkt für kleine und mittelgroße Projekte bereitgestellt werden, die insbesondere heimische kleine und mittlere Unternehmen einbinden", so Knoke. Damit können oft größere Effekte für die Erreichung verschiedener SDG erzielt werden als mit dem Versuch, mit möglichst großen Unternehmen oder kapitalstarken Investoren möglichst viel privates Kapital zu hebeln.


Die Studie, die von Engagement Global im Auftrag des BMZ und von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen gefördert wurde, bildet den Abschluss der SÜDWIND-Reihe zur Rolle des Privatsektor für die Erreichung der Agenda 2030 und der SDG.



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Ansprechpartnerin:
Irene Knoke
Telefon: 0228- 763698-13
E-Mail: knoke@suedwind-institut.de



Quelle: SÜDWIND e.V. – Institut für Ökonomie und Ökumene







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VENRO mit neuem Vorstand

Die Mitglieder des Verbandes Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) haben auf ihrer Jahresversammlung einen neuen Vorstand gewählt. Erneut wurde Dr. Bernd Bornhorst von MISEREOR als Vorstandsvorsitzender für die nächsten zwei Jahre bestätigt.


"Ich freue mich über die große Zustimmung unserer Mitgliedsorganisationen und werte sie als Zeichen dafür, dass wir als Verband auf dem richtigen Weg sind. Wir bündeln die Kompetenzen unserer Mitglieder, vertreten ihre Belange und setzen uns für ihre Anliegen ein, damit sie ihre Arbeit gut machen können", sagt Bernd Bornhorst. "Die Mitglieder von VENRO verbindet das Ziel, Armut, Ungleichheit und Ausgrenzung weltweit zu überwinden. Dafür muss die Politik die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationalen als Richtschnur ihres Handelns nehmen und sie konsequent in allen Politikfeldern umsetzen. Wir werden die zukünftige Bundesregierung in diesem Sinne konstruktiv-kritisch begleiten." 

Als weitere Vorstandsmitglieder wurden bestätigt: Albert Eiden von der Kindernothilfe, Dr. Inez Kipfer-Divadi von der Johanniter-Auslandshilfe und Maike Röttger von Plan International Deutschland sind als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Auch Mathias Mogge von der Welthungerhilfe und Christoph Hilligen von World Vision (Schatzmeister) werden die Arbeit im Vorstand fortsetzen. Neu hinzugekommen sind Dr. Luise Steinwachs von Brot für die Welt, Martina Schaub von Südwind, Angela Bähr von der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung und Hans-Christoph Boppel vom Eine-Welt-Netzwerk Nordrhein-Westfalen.

VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.




Samstag, 9. Dezember 2017

Tag der Menschenrechte: Investoren profitieren von Landraub in Brasilien

Brasilien: Menschenrechts-Experten fordern Maßnahmen gegen Landraub
 
Köln, 10.12.2017 (FIAN) Anlässlich des Tags der Menschenrechte am 10. Dezember weist eine Internationale Delegation auf die Beteiligung von Investoren aus Europa, Kanada und den USA an großflächigen Landakquisitionen im Nordosten Brasiliens hin. Millionen Hektar Trockenwald und Savanne werden dort in eine Sojawüste verwandelt. Die teils kriminellen Landkäufe bedrohen die Lebensbedingungen der lokalen Bevölkerung, Menschenrechte und die Umwelt.
Vertreter von 24 internationalen Organisationen verlangen von der brasilianischen Regierung, unverzüglich Maßnahmen gegen Landraub im Nordosten Brasiliens zu unternehmen. Die beteiligten Investoren werden aufgefordert, ihre Gelder aus der Region abzuziehen.

Nina Bünger, Lateinamerika-Referentin von FIAN Deutschland: „Deutsche Investitionen sind für die schweren Menschenrechtsverletzungen im Nordosten Brasiliens mitverantwortlich. Die beteiligten Pensionskassen und Versorgungswerke müssen ihre Gelder unverzüglich aus der Region abziehen. Die Bundesregierung hat die Pflicht, solche Menschenrechtsverletzungen zu verhindern – auch im Ausland!". Bünger war Teil einer internationalen Delegation, die im September während einer zwölftägigen Recherchereise im Bundesstaat Piauí die verheerenden Folgen ausländischer Land-Investitionen untersuchte.

Die erhöhte Nachfrage nach Land im Nordosten Brasiliens führt dazu, dass Privatpersonen mit Hilfe von korrupten Katasterbehörden Landtitel fälschen, um diese an Agrarfirmen oder Spekulanten zu verkaufen. Die örtliche Bevölkerung ist schweren Bedrohungen ausgesetzt, darunter körperlicher Gewalt, der Zerstörung von Häusern und Vertreibungen. In allen besuchten Gemeinden stellte die Delegation eine komplette Abwesenheit des brasilianischen Staates fest: Polizeistationen, Behörden, Schulen oder Krankenhäuser werden geschlossen oder liegen oft hunderte von Kilometern entfernt. Viele Ortschaften sind nur über unbefestigte Straßen erreichbar, teilweise gibt es keinen Strom und kein Telefonnetz. Zudem führt die großflächige Abholzung zum Austrocknen der Flüsse. Dies hat verheerende Auswirkungen, da die Gemeinden nicht an das öffentliche Wassernetz angeschlossen sind.

Pensionskassen profitieren

Hauptaugenmerk der Recherchereise war die Rolle internationaler Kapitalgeber bei großflächigen Landakquisitionen. Pensionskassen verwalten weltweit geschätzte 32 Billionen US-Dollar und haben in den vergangenen Jahren Land als Renditeobjekt entdeckt. So kaufte allein die amerikanische Investmentfirma TIAA-Cref Global Agriculture (TCGA) in Brasilien knapp 300.000 Hektar Land.
Neben Einlagen von Pensionskassen aus Kanada, den Niederlanden und Schweden erhält TIAA auch Gelder aus Deutschland. So hat die Ärzteversorgung Westfalen-Lippe (ÄVWL) im Jahr 2011 einhundert Millionen Dollar in den Fonds TCGA I investiert. Dessen Landkäufe erfolgten über die brasilianische Firma Radar, die wiederum einem Tochterunternehmen von TIAA gehört. Die komplexe Unternehmensstruktur ermöglicht die Umgehung von brasilianischem Recht, welches Landeigentum durch ausländische Investoren nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz erlaubt. Der Landfonds TGCA I, in den auch die deutsche ÄVWL investiert hat, hatte eingeräumt, über einen brasilianischen Partner Land von dem Geschäftsmann Euclides De Carli gekauft zu haben. Nach einem Urteil des State Court vom Bundesstaat Piauí vom 5. Juli 2016 hat sich allein de Carli 124.400 Hektar Land illegal angeeignet. 


Recherchen in Europa

Die Delegation fordert die deutsche Regierung und die Landesregierungen auf, ihren extraterritorialen Verpflichtungen nachzukommen und die Auslandsaktivitäten der beteiligten Unternehmen und Versorgungswerke zu regulieren. Im Januar 2018 wird es eine Recherchereise durch Deutschland, die Niederlande und Schweden geben. Ziel ist es, die Beteiligung europäischer Investitionen in großangelegte Landakquisitionen sowie Regulierungslücken hinsichtlich kapitalgedeckter Altersvorsorge aufzuzeigen und von den Staaten eine wirksame Regulierung einzufordern.
Der vollständige Recherchebericht von FIAN wird am 10. Januar 2018 veröffentlicht. Die vorläufigen Empfehlungen finden sie hier.


Die Delegation wurde von FIAN International, Rede Social de Justiça e Direitos Humanos, FIAN Brazil und der Comissão Pastoral da Terra (CPT) Piauí organisiert. Zu den Unterstützern gehören: Action Aid International und Brazil, Aidenvironment; Cáritas Regional do Piauí; CPT Nacional; Escola de Formação Paulo de Tarso (EFPT - PI); Federação dos Agricultores Familiares (FAF); Federação dos Trabalhadores Rurais na Agricultura (FETAG-PI); HEKS/EPER International Institute of Social Studies; La Via Campesina International and CLOC- La Via Campesina, Maryknoll, Paróquia de Santa Filomena, Instituto Comradio do Brasil; Sindicato dos Trabalhadores Rurais de Santa Filomena; Vara e Procuradoria Agrária - PI, PROGEIA (Santa Filomena), sowie die FIAN-Sektionen in Deutschland, den Niederlanden und Schweden.


Donnerstag, 7. Dezember 2017

Neuauflage: Die Agenda 2030 - Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung



Die Agenda 2030

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung

Vollständig aktualisierte und überarbeitete Neuauflage 2017

Am 25. September 2015 verabschiedeten die 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf einem Gipfeltreffen in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung. Sie bildet den globalen Rahmen für die Umwelt- und Entwicklungspolitik der kommenden 15 Jahre. Kernstück der Agenda sind die 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung, die SDGs, mit ihren 169 Zielvorgaben. Sie berühren alle Politikbereiche, von der Wirtschafts-, Sozial-, Umwelt- und Finanzpolitik über die Agrar- und Verbraucherpolitik bis hin zu Bereichen wie Verkehr, Städtebau, Bildung und Gesundheit.

Die Umsetzung der Agenda 2030 bietet die Chance, Diskussionsprozesse auf allen Ebenen – global, national und lokal – zu den Fragen zu fördern, wie Wohlstand und gesellschaftlicher Fortschritt definiert werden sollten, wie nachhaltiges Wirtschaften gelingen kann und wie die Prinzipien der Solidarität und der globalen Verantwortung angesichts der planetaren Grenzen in konkretes gesellschaftliches Handeln übersetzt werden können.

Derartige gesellschaftliche Diskussionsprozesse sind kein bloßer Nebeneffekt des SDG-Prozesses auf globaler Ebene. Gesellschaftliche Veränderungen können nicht „von oben" durch die Vereinten Nationen verordnet werden. Die Agenda 2030 und die SDGs können aber den Rahmen für gesellschaftliche Veränderungsprozesse liefern. Das kritische Engagement zivilgesellschaftlicher Gruppen bildet die Grundlage und eine notwendige Erfolgsbedingung dafür, dass die Agenda 2030 ihrem selbstgesteckten, transformativen Anspruch zumindest ansatzweise gerecht werden kann.

Grundlage für das kritische Engagement politischer und zivilgesellschaftlicher Akteure im 2030-Prozess ist die ausreichende Information über die SDGs, ihre Zielvorgaben, die Herausforderungen und Kontroversen, die mit ihrer Umsetzung verbunden sind, sowie mögliche Indikatoren, um Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele zu messen. Die Agenda 2030 – Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung leistet dazu einen Beitrag und bietet neben einer politischen Einordnung der Agenda 2030 überblicksartig grundlegende Informationen und Analysen von SDG 1 bis 17.

Die Agenda 2030

Globale Zukunftsziele für nachhaltige Entwicklung

Vollständig aktualisierte und überarbeitete Neuauflage 2017

Autoren: Jens Martens und Wolfgang Obenland
Herausgegeben von Global Policy Forum und terre des hommes

Bonn/Osnabrück, November 2017
ISBN 978-3-943126–35-8

Zum Download des Gesamtberichts (pdf, 3,5 MB)

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Die Erstauflage dieses Reports war Teil des Projekts „Zukunftsgerechtigkeit 2015" des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von ENGAGEMENT GLOBAL mit Mitteln des BMZ. Diese vollständig aktualisierte und überarbeitete Neuauflage wurde gefördert von ENGAGEMENT GLOBAL mit ihrer Servicestelle Kommunen in der Einen Welt mit Mitteln des BMZ.


Für den Inhalt sind Autoren und Herausgeber selbstverständlich allein verantwortlich, die hier dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt der Engagement Global gGMBH und des BMZ wieder.

Alliance Sud an der 11. WTO-Ministerkonferenz vom 10.–13. Dezember in Buenos Aires

An der bevorstehenden Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) stehen sich
die Positionen der 164 Mitglieder diametral gegenüber. Sei es bezüglich
Liberalisierung des elektronischen Handels, Abbau von Handelsschranken im
Dienstleistungssektor oder der Beschränkung marktverzerrender Agrarsubventionen: Der
Graben verläuft zwischen Nord und Süd.

Für die WTO steht bei dieser 11. Ministerkonferenz Einiges auf dem Spiel. Die USA,
welche zwar am WTO-Sekretariat in Genf nach wie vor keinen Botschafter stellen und die
Neubesetzung von drei WTO-Richterstellen in der Berufungsinstanz blockieren, haben
bereits klargemacht, dass sie ein Resultat der Konferenz verhindern wollen. Ausserdem
hat die argentinische Regierung zehn Tage vor Konferenzbeginn die Akkreditierung von
mehr als sechzig zivilgesellschaftlichen Organisationen widerrufen. NGO-VertreterInnen
aus Entwicklungsländern haben schon gar keine Visa erhalten. Das sind schlechte
Vorzeichen.

Dabei geht es inhaltlich um sehr viel. Die EU drängt zusammen mit der Schweiz auf eine
Verhandlungsgruppe zur Liberalisierung des elektronischen Handels. Zwar soll sich
diese zunächst nur harmlosen technischen Fragen widmen (z. B. dem Umgang mit
elektronischen Unterschriften oder Zahlungen). Längerfristig jedoch geht es um den
grenzüberschreitenden Datenhandel und damit auch um die Macht grosser IT-Unternehmen
des Nordens und die Zementierung handelspolitischer Dominanz der Industriestaaten.

Auch im Dienstleistungssektor ist die Schweiz bereit, die Möglichkeiten
innerstaatlicher Regulierungen einzuschränken; ganz im Gegensatz zu den
Entwicklungsländern. Sie brauchen den nötigen politischen Handlungsspielraum, um die
öffentlichen Dienste mit eigenen Massnahmen entwickeln zu können. Doch bereits steht
die Drohung im Raum, die Verhandlungen unter einzelnen Ländern auf plurilateraler
Ebene weiterzuführen, sollte es in diesen beiden Dossiers zu keiner Einigung kommen.

Für die Entwicklungsländer die vordringlichste Frage ist allerdings die seit Jahren
hängige Forderung an die Industrieländer, ihre marktverzerrenden internen Stützungen
im Agrarsektor abzuschaffen. Diese haben massive negative Auswirkungen auf die
Landwirtschaft des Südens. Was die Schweiz angeht, stuft die WTO Agrarstützungen des
Bundes von rund 2 Milliarden Franken pro Jahr als wettbewerbsverzerrend ein. Mit einem
Taschenspielertrick hat das Parlament nun diesen Betrag noch erhöht. Es entschied am
Mittwoch, das nicht mehr WTO-konforme «Schoggi-Gesetz» – es verbilligt Schweizer
Zutaten von exportierten Nahrungsmitteln auf ein konkurrenzfähiges Niveau – mit
WTO-konformen Massnahmen zugunsten der Milch- und GetreideproduzentInnen zu ersetzen.
So löst die eine Subvention die andere ab.

Siehe auch das entsprechende Positionspapier
http://www.alliancesud.ch/fr/politique/commerce-et-investissements/lomc-et-la-quatrieme-revolution-industrielle
von Alliance Sud (in Französisch und Englisch verfügbar).

Bundeskonferenz Kommunale Entwicklungspolitik, 7.-8. Juni 2018 in Lübeck


SAVE THE DATE
14. Bundeskonferenz Kommunale Entwicklungspolitik
07. und 08. Juni 2018
Hansestadt Lübeck, Musik und Kongresshalle (MuK)

 

Die Bundeskonferenz hat sich über viele Jahre hinweg zur zentralen Plattform der kommunalen Entwicklungspolitik entwickelt. Seit 1988 treffen sich alle drei Jahre Entscheidungsträger und Verantwortliche aus Bund, Länder, Kommunen und Zivilgesellschaft in diesem Rahmen und arbeiten an wichtigen Zukunftsthemen, setzen sich ambitionierte Ziele und bringen diese gemeinsam in die Umsetzung.
Am 07. und 08. Juni 2018 veranstaltet die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt in Kooperation mit der Hansestadt Lübeck die 14. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik. Wir freuen uns, wenn Sie sich bereits jetzt diesen Termin vormerken.
 


Die Konferenz bietet die einmalige Möglichkeit zu übergreifenden Themen der kommunalen Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik wie z.B. nachhaltige Beschaffung, Umwelt-, Klima- und Ressourcenschutz oder Migration & Entwicklung in den Dialog zu treten. Es erwartet Sie ein abwechslungsreiches Programm mit hochrangiger Besetzung, Workshops und die Möglichkeit zum Austausch und Vernetzung im Rahmen einer Fachmesse.
 



Die Servicestelle Kommunen in der Einen Welt von Engagement Global übernimmt die Reise- und Übernachtungskosten für zwei Teilnehmende pro deutscher Kommune nach dem Bundesreisekostengesetzt (BRKG).
Im neuen Jahr werden wir Ihnen die offizielle Einladung, den Anmeldelink als auch ein erstes Programm zusenden. Für Fragen steht Ihnen das BUKO-Team unter buko@engagement-global.de zur Verfügung.


Dienstag, 5. Dezember 2017

VENRO: G20 wird den globalen Herausforderungen nicht gerecht


Am 30. November 2017 endete die deutsche Präsidentschaft der G20. Zwar hat die Bundesregierung bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie mit der Partnerschaft mit Afrika wichtige Akzente gesetzt. Die Politik der G20 auf mehr Nachhaltigkeit auszurichten, hat sie aber nicht erreicht. Angesichts der globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer soliden Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse deshalb mehr als bescheiden. VENRO hat eine Stellungnahme zur Bewertung der deutschen G20-Präsidentschaft abgegeben:

Die Bundesregierung hat während ihrer G20 - Präsidentschaft wichtige Akzente gesetzt in Hinblick auf die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 sowie mit der Partnerschaft mit Afrika. Insgesamt ist die G20 jedoch von ihrem sozial und ökologisch schädlichen wirtschaftlichen Wachstumskurs nicht abgewichen. Verglichen mit den globalen Herausforderungen bei der Schaffung sozialer Gerechtigkeit, beim Umwelt - und Klimaschutz, bei der Gestaltung gerechter Handelsbeziehungen und einer solide n Finanzarchitektur sind die Gipfelergebnisse mehr als bescheiden. 

AGENDA 2030 FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG GLAUBWÜRDIG UMSETZEN 

Das Primat der Politik der G20 ist nach wie vor das „starke, nachhaltige, ausgewogene und inklusive Wachstum“. Völlig unklar bleibt dabei, wie die Maßnahmen zur Wachstumsförderung und zur Stärkung privatwirtschaftlicher Investitionen von Großunternehmen weltweit di e Armut überwinden und soziale Ungleichheit abbauen können. Wenn die G20 ihre Aussage, dass eine „starke Wirtschaft und ein gesunder Planet sich gegenseitig verstärken“ tatsächlich ernst meint, muss sie endlich den verheerenden sozialen und ökologischen Folgen des Wirtschaftens entgegenwirken und Unternehmen zur Einhaltung sozial-ökologischer und menschenrechtlicher Standards verpflichten. D ie G20 möchte von nun an jährlich darlegen, wie sie konkret dazu beitragen will, die Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Da m it entspricht sie dem sogenannten Hamburg Update, das von der Bundesregierung initiiert wurde. Sie erkennt den immensen Transformationsbedarf an und bekräftigt nochmals ihre wichtige Rolle bei der Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele. Allerdings macht auch das Hamburg Update aus dem bisherigen Flickenteppich an Initiativen und Maßnahmen, dem sogenannten Aktionsplan, immer noch keine umfassende und kohärent e Umsetzungsstrategie. Notwendig wären Umsetzungspläne, die auch mit konkreten Zeitplänen hinterlegt sind. Dabei ist ein eindeutiger Bezug zu den Grundprinzipien der Agenda 2030 herzustellen, die d ie G20 ohne Abstriche übernehmen müssen. Dies betrifft insbesondere den Bezug zu den Menschenrechten, die Unteilbarkeit und Universalität der nachhaltigen Entwicklungsziele und die Anforderung „niemanden zurück zu lassen“.

PARTNERSCHAFT MIT AFRIKA AN NACHHALTIGER ENTWICKLUNG AUSRICHTEN 

Die Bundesregierung hat einen deutlichen Schwerpunkt auf die Entwicklungen auf dem afrikanischen Kontinent gelegt. Auch wenn diese Schwerpunktsetzung zu begrüßen ist, fehlte es den unterschiedlichen Initiativen – dem BMZ - Marshallplan mit Afrika, dem BMF - Compact mit Afrika und dem Pro!Afrika des BMWi – zur Stärkung der Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern an Kohärenz. Eine der Initiativen, d er Compact mit Afrika, hat die Ankurbelung privater Investitionen in die Infrastruktur und die Wirtschaft der teilnehmenden afrikanischen Länder zum Ziel. Im Zentrum stehen vornehmlich Großprojekte im Infrastrukturbereich, für die private Mittel durch die Bereitstellung öffentlicher Mittel mobilisiert werden sollen. Damit setzt d er Compact die falsche n Prioritäten. Wichtiger als Großprojekte wären die Unterstützung regionaler Wirtschaftskreisläufe oder afrikanische r Eigeninitiative n in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Wenn öffentliche Entwicklungsgelder zur Mobilisierung privaten Kapitals genutzt werden, muss zudem sichergestellt sein, dass diese Mittel zur Armutsbekämpfung, zur Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele und zur Bekämpfung des Klimawandels beitragen. Das Instrument der Compacts wird nach Ende der deutschen G20 - Präsidentschaft von IWF und Weltbank weiterentwickelt und es wird geprüft, dieses Modell auch auf andere Regionen auszuweiten. Bei der Umsetzung und Weiterentwicklung müssen neben den genannten Aspekten auch die Beachtung der Schuldentragfähigkeit und die Bindung an menschenrechtliche Sorgfaltspflichten sowie an sozial-ökologische Mindeststandards zu zentralen Elementen des Instruments werden. 

STRUKTURELLE URSACHE N VON HUNGER BESEITIGEN

Zu begrüßen ist, dass die G20 - Staaten finanzielle Zusagen zur Bewältigung der Hungersnöte am Horn von Afrika, im Südsudan, in Nigeria und im Jemen gemacht haben. Das Thema Ernährung wird in der Gipfelerklärung trotz dieser Aktualität nicht ausreichend behandelt und die strukturellen Ursachen von Hunger und Mangelernährung wurden wieder einmal nicht angegangen. Leider wurde auch ein mit Frühwarnsystemen verknüpfte r Finanzierungsmechanismus zur Vermeidung von Hungerkrisen nicht unterstütz t. Vereinbarungen zur Sicherung des Zugangs zu Nahrung, Land und Wasser und zur Stärkung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen wären nötig gewesen.
Immerhin fand der faire Handel in de n G20 - Abschlusserklärungen Erwähnung. Und die G20 - Staaten bekennen sich dazu, schädliche Agrarexporte zu reduzieren und Menschenrechts -, Umwelt - und Sozialstandards zu unterstützen. 

FINANZMARKTREGULIERUNG AUSBAUEN UND STEUERFLUCHT VERHINDERN

Das Kernthema der G20, die Regulierung der globalen Finanzmärkte, spielte unter der deutschen Präsidentschaft eine weniger prominente Rolle. Es ging lediglich darum, die in den Bereichen Kapitalanforderungen für Banken, Derivathandel und Schattenbanken schon getroffenen Vereinbarungen umzusetzen. Problematisch ist die se Stagnation insbesondere i n Bezug auf die Regulierung von Schattenbanken, d a vor allem dieser Bereich die Gefahr einer neuen globale n Finanzkrise birgt. Das G2 0 Financial Stability Board regte Konsultationen über neue Kriterien für eine einfache, transparente und kurzfristige Absicherung an. Aufgrund des Drucks der Finanzindustrie könnte n auch diese letztlich sogar zu einer weiteren Schwächung existierender Vereinbarungen führen. Anstatt für eine stärkere Regulierung des Finanzsektors zu streiten, sollen nicht - OECD - Länder den OECD - Code für die Liberalisierung von Kapitalbewegungen umsetzen. Dadurch käme es z u einer noch stärkeren Vernetzung der globalen Finanzmärkte und noch größerer Auslandsverschuldung. Überschuldungen wären auch in Zukunft nicht durch ein geregeltes Verfahren lösbar, weil die G20 daz u keine Beschlüsse gefasst hat. 

GESUNDHEIT ALS GLOBALE H ERAUSFORDERUNG GEMEI NSAM ANGEHEN

Globale Gesundheit wurde z um ersten Mal als eigenständiges Thema im G20 - Prozess behandelt. Wir begrüßen, dass die G20 sich bei der Bekämpfung anti-mikrobieller Resistenzen, der Gesundheitssystemstärkung und dem allgemeinen Gesundheitszugang für Alle auf konkrete Zusagen verständigt ha t. Die argentinische Regierung hat angekündigt, das Thema globale Gesundheit wieder aufzugreifen. Sinnvollerweise sollte es dann in der Entwicklungsarbeitsgruppe und nicht, wie bislang, im Fina nzstrang bearbeitet und der Fokus auf besonders verletzliche Gruppen und deren Bedürfnisse gelegt werden. 

GESELLSCHAFTLICHE STELLUNG VON FRAUEN STÄRKEN 

Die G20 konzentrierte sich mit Blick auf die wirtschaftliche Stärkung von Frauen diesmal auf die Themen Zugang zum Arbeitsmarkt, Zugang zu finanziellen Ressourcen und weibliches Unternehmertum sowie Digitalisierung. Mit der Business Women Leaders‘ Taskforce, der Women’s Entrepreneurs Financing Initiative (We-Fi) und der „#eSkills4Girls” - Initiative sollen die Chancen von Frauen und Mädchen gestärkt werden, sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren und zu behaupten. Fraglich bleibt allerdings, ob diese drei Initiativen Mädchen und Frauen, die von Armut und Marginalisierung betroffen sind, über haupt erreichen, auch wenn sich „eSkills4Girls“ besonders an Mädchen aus Ländern mit geringem Einkommen und Entwicklungsländern richtet. Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen muss einhergehen mit eine r Verbesserung ihrer soziale n Stellung und ihrer politischen Teilhabe. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse von Frauen und Mädchen und ihre Lebensrealitäten in politischen Entscheidungen und Programmen berücksichtigt werden. Auch hierfür muss die G20 dringend konkrete Maßnahmen vorlegen, u m das Ziel Geschlechtergerechtigkeit der Agenda 2030 zu er reichen. 

KLIMASCHUTZ UND DEKARBONISIERUNG DER WIRTSCHAFT ERNST NEHMEN

Die Bundesregierung hatte sich mit Blick auf d ie Umsetzung des Klimaabkommens von Paris für einen G20 - Aktionsplan mit einem ehrgeizigen Maßnahmenpaket eingesetzt. Es ist begrüßenswert, dass sich 19 der G20 - Staaten im Kommuniqué zum Pariser Klimaabkommen und mit dem Aktionsplan der G20 von Hamburg zu „ Klima und Energie für Wachstum “ zu dessen Umsetzung und zur Energiewende bekenne n. Dies ist ein wichtiges Signal, dass die Haltung der USA kein en Domino - Effekt ausgelöst hat. Ob und wie diese Ankündigungen verwirklicht werden, bleibt vor dem Hintergrund der schwierigen G19/G20 - Konstellation abzuwarten. Positiv ist der deutliche Bezug auf die Bedeutung von Langfriststrategien und deren Vorlage bis 2020, auch wenn eine klare Zusage zur Ambitionssteigerung in den nationalen Beiträgen zur Treibhausgasminderung wünschenswert gewesen wäre. Besorgniserregend ist hingegen, dass die wichtige Rolle von Erdgas als Übergangsbrennstoff betont wurde und jegliche Aussage n zu r zum Ausstieg aus der Kohlenutzung fehlen. Dies er Einbezug von vorgeblich fortschrittlicheren, saubereren fossilen Technologien in d en Energie systemumbau schwächt zudem die Ankündigung der G20, gemeinsam eine Energiewende im Einklang mit den Zielen des Pariser Klimaabkommens anzustreben. Wesentlich schwächer ist das Ergebnis hinsichtlich einer nachhaltige n klimafreundliche n Entwicklung in den Bereich en Finanzmarktregulierung, Investitionsanreize und Preissignale. Wichtige Initiativen wie die Green Finance Study Group und die Task Force für klimabedingte finanzielle Risiken (TCFD) konnten ihre Ergebnisse nicht prominent platzier en und ihr weiter es Schicksal ist derzeit noch offen. Dies ist angesichts der wichtigen Rolle, die auch private Finanzmittel für die Transformation spielen, äußerst bedauerlich. Leider hat die G20 weder beim Abbau schädlicher Subventionen für fossile Energien ein konkrete s Zieljahr ben annt noch zur Einführung von CO2-Preissignalen eine klare Botschaft verkündet. 

PARTIZIPATION DER ZIVILGESELLSCHAFT VERSTETIGEN

Die Bundesregierung hatte zu Beginn ihrer Präsidentschaft angekündigt, zivilgesellschaftliche Akteure stärker einzubinden. Das ist zumindest teilweise gelungen, wenn die Partizipation von den beteiligten Bundesministerien auch sehr unterschiedlich gehandhabt wurde. Es wäre auch für die Zukunft sinnvoll, wenn alle relevanten Ressorts regelmäßige Dialoge – ähnlich dem BMZ - Austausch zu G20/G7 - Entwicklungsthemen – anbieten würden. Wichtig wäre, dass die Tagesordnungen gemeinsam erstellt und die Formate so gestaltet werden, dass ein inhaltlicher Austausch möglich wird. Die Bundesregierung sollte sich auch gegenüber nachfolgenden Präsidentschaften dafür einsetzen, dass Vertreter_innen der Civil 20 und auch der Zivilgesellschaft des jeweiligen Gastlandes umfassend Gehör finden.