Donnerstag, 27. April 2017

G20-Konferenz: EINEWELT ohne Hunger durch Jobs und Perspektiven für junge Menschen

Trotz zahlreicher Hungerkrisen ist EINEWELT ohne Hunger möglich: Das ist die Botschaft der hochrangigen G20-Konferenz, zu der das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) am 27. und 28. April rund 600 nationale und internationale Gäste nach Berlin einlädt.


Im Fokus steht die Frage nach Jobs und Perspektiven in den ländlichen Räumen weltweit. Die Konferenz findet vor dem Hintergrund der aktuellen Krise statt, bei der am Horn von Afrika und in anderen Regionen hunderttausende Menschen vom Hungertod bedroht sind. Zu den Teilnehmern gehören der Präsident der Afrikanischen Entwicklungsbank, Dr. Akinwumi Adesina, Friedensnobelpreisträger Dr. Muhammad Yunus, die afrikanischen Philanthropen Dr. Mo Ibrahim und Tony Elumelu.



Am 27. April überreichen die Teilnehmer eine „Charta von Berlin“ an Bundesminister Müller. Darin fordern sie die politischen Entscheidungsträger zu konkretem Handeln für die Entwicklung des ländlichen Raums und für mehr Jugendbeschäftigung auf.

Anlässlich der G20 Konferenz in Berlin weist die Welthungerhilfe daraufhin, dass die Zukunftsfrage in Afrika auf dem Land entschieden wird. Afrika ist zudem der Kontinent mit den meisten Jugendlichen. Dort drängen jedes Jahr 10-12 Millionen junge Menschen auf den Arbeitsmarkt. Gleichzeitig leben drei von vier Hungernden auf dem Land und die kleinbäuerliche Landwirtschaft ist noch immer die wichtigste Einkommensquelle für 90 Prozent der ärmsten Menschen.

„Besonders die Jugendlichen auf dem Land brauchen einen Job, von dem sie leben können. Dazu brauchen sie neue Arbeitsplätze in der Landwirtschaft aber auch im Handwerk oder für Dienstleistungen. Grundlegend dafür ist eine umfassende und praxisnahe Ausbildung, die ihnen echte Chancen bietet. Für junge afrikanische Männer und Frauen ist eine Ausbildung im ländlichen Raum der Schlüssel für den Weg aus dem Hunger“, betont Dr. Till Wahnbaeck, Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe. 


Marita Wiggerthale von Oxfam wendet sich in einer Kritik der neuen "Charta von Berlin" auch gegen den postpartizipativen Prozess:

Haben Sie das schon erlebt? Sie werden auf eine Konferenz eingeladen, bei denen Ihnen und den anderen Teilnehmer*innen ein Aufruf an die Politik untergejubelt wird („We, participants of the Berlin conference…express this call for action“). Dieser Aufruf für Jugendliche, wird von einem Expertengremium ohne Jugendliche erarbeitet. Das BMZ hat das Expertengremium eingesetzt und einen eigenen Kommentierungsprozess (einschließlich Jugenddialog) organisiert, dabei bleibt unklar wer welche Kommentare gemacht hat. Etablierte G20-Konsultationsstrukturen werden nicht genutzt. Dabei hat der Civil20 bereits seine Forderungen zur Ernährungssicherung an die G20 formuliert.

Am Ende wird dem Entwicklungsminister der Aufruf nur übergeben, für den Inhalt ist das Ministerium nicht verantwortlich. Das BMZ muss keine Farbe bekennen, wie es sich zum Thema positioniert, es ist nur Empfänger. Alle Teilnehmer*innen werden implizit vereinnahmt für die Agenda des BMZ. Diese Vorgehensweise ist sehr bedenklich und scheint neuerdings Methode zu haben. Ähnlich gebarte sich das Auswärtige Amt mit der Veröffentlichung des „Berliner Appell – Gemeinsam gegen Hungersnot“.


Mehr zum Thema auch in SIDs Zeitschrift Development Vol 58.2/3 (Rural transformation in the context of the Agenda 2030)

Mittwoch, 26. April 2017

Staatssekretärsausschuss bekennt sich zu nachhaltiger Entwicklung #2030-Agenda

"Gemeinsam verantworten - Zukunft gestalten"

„Gerade in weltpolitisch schwierigen Zeiten ist verantwortungsvolle Nachhaltigkeitspolitik kein Luxus, sondern eine Notwendigkeit. Erklärtes Ziel der gesamten Bundesregierung ist es, die UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in enger Zusammenarbeit mit ihren Partnern in Deutschland, Europa und der Welt ambitioniert umzusetzen," so heißt es in der Presseerklärung zur Erklärung „Gemeinsam Verantwortung wahrnehmen und Zukunft gestalten“, die der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter der Leitung des Chefs des Bundeskanzleramts Peter Altmaier am 24. April 2017 beschlossen hat.
 
"Der Beschluss der Agenda 2030 hat gezeigt, dass ein globaler Schulterschluss in den zentralen Herausforderungen unserer Zeit möglich ist. Die nachhaltige Gestaltung unserer Welt ist gegenwärtig das ehrgeizigste Vorhaben, an dem sich alle Nationen beteiligen und dabei auf einem einzigartig legitimierten Konsens aufbauen können. Die Agenda 2030 eröffnet damit unschätzbare Kooperations- und Zukunftsperspektiven," heißt es in der Erklärung.

Am Treffen der Staatssekretäre nahmen auch Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung teil. Im Fokus des Gesprächs stand die am 11. Januar 2017 von der Bundesregierung beschlossene neue Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, die sich an der 2015 von der UNO verabschiedeten Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 globalen Zielen ausrichtet. Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates, hob die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Umsetzung hervor, wies aber zugleich auf die noch anstehenden Aufgaben wie z.B. die Weiterentwicklung der Indikatoren hin.

Als Leuchtturmprojekt 2017 zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wurden die Aktivitäten des Interministeriellen Arbeitskreises „Nachhaltige Stadtentwicklung in nationaler und internationaler Perspektive“ ausgezeichnet. Der „IMA Stadt“ bündelt und verknüpft die Arbeiten der Ministerien zur nachhaltigen Stadtentwicklung und bezieht kommunale, wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Akteure mit ein.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist das Steuerungsorgan der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Alle Ressorts sind im Ausschuss auf der Ebene der beamteten Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vertreten. Quelle: https://www.2030agenda.de/en/node/1052


Sonntag, 23. April 2017

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Sonntag, 16. April 2017

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Donnerstag, 13. April 2017

Application Invitation: Attend SDG Innovation Lab (Denmark, August)


Application Invitation: Attend SDG Innovation Lab (Denmark, August) 






Application Invitation: UNLEASH Sustainable Development Goals Innovation Lab
13-21 August 2017, Denmark
Sponsorship available for up to 50 Action4SD Members


Action4SD is a partner of the upcoming UNLEASH SDG Innovation Lab which will convene 1,000 cross-sectoral leaders from around the world to design and deploy scalable solutions for the Sustainable Development Goals. The conference organisers have offered full sponsorship (details below) for up to 50 civil society innovators from the Action4SD community to participate in the nine day workshop to co-create high-impact SDG implementation programs.

There are seven themes for SDG talents to work on at this year´s Innovation Lab:
  • Energy 
  • Food
  • Health
  • Sustainable Consumption and Production
  • Urban Sustainability
  • Water
  • Education + Information and Communications Technology
Application deadline is 1 May and will be evaluated on five primary criteria:
  • Demonstrated commitment to solving some of the world's pressing challenges
  • Possession of a creative and innovative mindset
  • Proven track record of making contributions to social causes
  • Willingness to engage in co-creation with peers and experts
  • High proficiency in English with the ability to engage in complex discussions
The application has 3 parts covering basic personal details, ideas and interests for the Innovation Lab, and information about your current activities. Apply here.

Sponsorship
Approved Action4SD applicants will be eligible for sponsored travel, accommodation and meals. Successful applicants will have to provide an initial 145 USD deposit, which will be refunded once they have participated in all 9 days of the workshop and provided a short attendance report. More information about the 2017 UNLEASH SDG Innovation Lab.

Action4SD Membership
If you have not yet become a member of the Action4SD platform, join the global movement of 1000 civil society organisations & initiatives from over 110 countries. Sign up!

Very best wishes,

Action for Sustainable Development Team 

More info at www.action4sd.org | Twitter @Action4SD | Email info@action4sd.org












Hungersnot in Ostafrika: Mehr Geld alleine reicht nicht – es braucht auch einen Politikwechsel


--> Hungersnot in Ostafrika: Mehr Geld alleine reicht nicht – es braucht auch einen Politikwechsel

Berlin, 12.04.2017 – Anlässlich der heute stattfindenden Sondersitzung zur Hungersnot in Ostafrika im Auswärtigen Amt begrüßt VENRO den Willen zum Handeln. Gleichzeitig kritisiert der Verband die späte Reaktion der Geberstaaten. Für viele Menschen kommt die Hilfe deshalb zu spät.

20 Millionen Menschen sind laut den Vereinten Nationen aktuell von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen, insbesondere in den Ländern Somalia, Südsudan, Jemen und Nigeria. „Diese Hungersnot ist vorhersehbar gewesen", sagt Sid Peruvemba, Vorstandsmitglied beim Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO). „Bereits vor einem Jahr haben Nichtregierungsorganisationen unter anderem in einer Sitzung im Auswärtigen Amt eine schwere Dürre und Versorgungsprobleme vorhergesagt. Vorsorgemaßnahmen konnten aber wegen fehlender Mittel nicht realisiert werden."

Risikoländer wie der Südsudan wurden sogar ganz von der Förderliste der Übergangshilfe des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) gestrichen. Zudem gab es auf Spendenaufrufe für die Region wenig Resonanz aus der Bevölkerung. Erst Medienberichte und Bilder hungernder Menschen hatten die katastrophale Situation ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerufen.

Im Auswärtigen Amt kommen nun Bundesentwicklungsminister Müller und Bundesaußenminister Gabriel zusammen, um in einer Sondersitzung über die Lage am Horn von Afrika zu beraten. Dies sei auch dringend nötig, betont Peruvemba. „Wir brauchen schnelle zusätzliche Mittel, um Leben zu retten. Robuste Diplomatie und politische Druckmittel müssen jetzt dafür sorgen, dass Hilfsorganisationen schnellen und gesicherten Zugang zur betroffenen Bevölkerung erhalten. Dennoch kommt für viele Menschen Hilfe nun zu spät."

Darüber hinaus sei es nicht ausreichend, immer nur kurzfristig Löcher zu stopfen und die Regierungen der betroffenen Länder aus der Verantwortung für die eigene Bevölkerung zu entlassen, so Peruvemba. „Die jetzige Notlage ist nicht nur eine Nahrungsmittelkrise, sondern sie ist vor allem bedingt durch Gewalt, durch Verteilungsungerechtigkeiten und durch schlechte Regierungsführung in einigen afrikanischen Staaten. Einzelne Eliten dort scheinen sich darauf zu verlassen, dass die Weltgemeinschaft ständig für das eigene Versagen einstehen soll. Gebraucht wird daher eine internationale Diplomatie, die völkerrechtswidriges Verhalten sanktioniert und politischen Druck auf schlecht regierende Eliten ausübt."

Ebenso müsse aber auch die Bundesregierung durch ihre Agrar-, Handels-, Wirtschafts- und Klimapolitik dazu beitragen, dass die Ernährungsgrundlagen der ländlichen Bevölkerung erhalten bleiben. Hier dürften die Kredite oder Förderungen anderer Ressorts nicht die Ziele der Entwicklungszusammenarbeit gefährden.

DSW: Deutschland größter Empfänger der eigenen Entwicklungsgelder

Neue OECD-Zahlen zur Entwicklungsfinanzierung

DSW: „Deutschland ist größter Empfänger der eigenen Entwicklungsgelder"
Hannover, 11. April 2017. Die Mittel Deutschlands für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit sind im Jahr 2016 gegenüber dem Vorjahr um 36 Prozent auf 24,7 Milliarden US-Dollar gestiegen. Damit erreicht der Anteil der deutschen Entwicklungsgelder am Bruttonationaleinkommen 0,7 Prozent – mehr als je zuvor. Das geht aus den heute veröffentlichten Zahlen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Der Anstieg ist jedoch insbesondere auf die Anrechnung von Kosten für Geflüchtete im Inland zurückzuführen.

Dazu sagt Renate Bähr, Geschäftsführerin der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung (DSW):
„Es ist sehr erfreulich, dass Deutschland seine Entwicklungsgelder aufstockt. Noch erfreulicher wäre es aber, wenn diese Gelder auch der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern zugutekämen. Zwar hat die Bundesregierung ihre Jahrzehnte alte Zusage, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, scheinbar erfüllt. Allerdings rechnet sie Aufwendungen für Geflüchtete in Deutschland als Entwicklungsgelder an. Damit wird Deutschland zum größten Empfänger seiner eigenen Entwicklungsausgaben! Ohne diese Anrechnung läge die Quote bei nur 0,52 Prozent. Es ist wichtig und richtig, dass Deutschland in die Menschen investiert, die hierher geflüchtet sind. Diese Mittel tragen jedoch nicht zur Entwicklung armer Länder bei. Gerade nach der Ankündigung der USA, die Mittel für internationale Familienplanung deutlich zu kürzen, sollte Deutschland mehr in diesen Bereich investieren." 


Über die DSW                                  
Die DSW ist eine international tätige Entwicklungsorganisation. Ziel unserer Arbeit ist es, allen Menschen – insbesondere jungen Menschen – den Zugang zu Sexualaufklärung und Verhütung zu ermöglichen. Durch unsere Projekte in Afrika wissen Jugendliche, wie sie ihre Gesundheit schützen und ihre Lebensperspektiven selbst verbessern können. In Deutschland, in Europa und in Afrika begleiten wir politische Entscheidungsprozesse in Fragen der Familienplanung und Gesundheit.

Ohne Bäuerinnen und Bauern kein Essen - Stärken wir gemeinsam ihre Rechte!

Pressemitteilung zum Tag des kleinbäuerlichen Widerstands
 

Berlin, Hamm, Köln, 13. April 2017 (FIAN) Der internationale Tag des kleinbäuerlichen Widerstandes am 17. April steht in diesem Jahr im Zeichen der Rechte von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Obwohl sie 70 Prozent der weltweiten Nahrungsmittel produzieren, haben sie oft selbst nicht genug zu essen: 50 Prozent der weltweit 800 Millionen Hungernden sind Kleinbäuerinnen und Kleinbauern. Ihre Lebensgrundlagen und Rechte werden zunehmend durch Agrarkonzerne und Regierungen bedroht und verletzt. Eine Erklärung der Vereinten Nationen soll nun ihre Rechte stärken, denn der aktuelle internationale Rechtsrahmen reicht nicht aus, um Kleinbauern vor diesen Bedrohungen ihrer Lebensgrundlage zu schützen. In einem breiten Bündnis appellieren die Menschenrechtsorganisation FIAN, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), das evangelische Hilfswerk Brot für die Welt und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen an die Bundesregierung, die Erarbeitung dieser UN-Deklaration konstruktiv zu unterstützen.

Mit ihrem von Generation zu Generation weitergegebenen Wissen um traditionelle bäuerliche und ökologische Anbauweisen sichern Kleinbauern gesunde, standortgerechte und kulturell angepasste Nahrung. Ihr Zugang zu natürlichen Ressourcen wie Saatgut und Land wird jedoch immer stärker eingeschränkt. Internationale Verträge und nationale Gesetze zu Gunsten von Agrarkonzernen beschränken ihre Rechte. Leisten sie dagegen Widerstand, werden sie oft zum Schweigen gebracht oder kriminalisiert. „Rechtsverletzungen gegenüber Kleinbauern und Kleinbäuerinnen müssen unbedingt international als solche anerkannt und Klagemöglichkeiten eingeräumt werden", fordert Gertrud Falk, Menschenrechtsreferentin von FIAN Deutschland.
Andrea Müller-Frank, Referentin für das Recht auf Nahrung bei Brot für die Welt, sagt: „Es ist höchste Zeit, dass die UN–Mitgliedsstaaten die systematische Diskriminierung  kleinbäuerlicher Erzeugerinnen und Erzeuger in den Fokus stellen und gezielt ihre Rechte stärken. Dazu gehören etwa die staatliche Limitierung von Landkonzentrationsprozessen zum Erhalt der sozialen Funktion des Ackerlandes oder die Anerkennung und Förderung traditioneller Nutzungsrechte von Bewässerungsquellen und kleinbäuerlichen Saatguts sowie die verstärkte Mitsprache der Bauern und Bäuerinnen, bei der Gestaltung von Rahmengesetzen und Entwicklungsstrategien, die den ländlichen Raum betreffen. Nur so werden wir Hunger und Mangelernährung überwinden, lokale Entwicklungsräume und Kulturlandwirtschaften zum Nutzen aller bewahren."

Europas Agrar- und Ernährungsindustrie erhöht ihre Exporte von Jahr zu Jahr. Aber für die Bauern und Bäuerinnen bedeutet das keinen Fortschritt. Innerhalb von sechs Jahren haben in der EU drei Millionen Bauernfamilien die Landwirtschaft aufgegeben. Besonders seit dem Fall der Milchquotenregelung vor zwei Jahren sind die Milchpreise auf Talfahrt. „Die EU-Agrarpolitik reagiert mit Dumpingexporten, weil sie sich bislang stärker an den Interessen der Agrarindustrie und der landwirtschaftlichen Großbetriebe orientiert. Die Bäuerinnen und Bauern stehen multinationalen Konzernen gegenüber, die etwa den Saatgutmarkt beherrschen wollen. Die Agrarkonzerne behandeln Bauern weltweit als austauschbare Rohstoffproduzenten und betrachten Lebensmittel als billige Rohstoffe. Dies zerstört nicht nur die Lebensgrundlagen im Globalen Süden, sondern auch bäuerliche Existenzen in Europa. Beides nehmen wir nicht mehr hin", so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der AbL.
Eine internationale Bewegung für die Rechte von Kleinbäuerinnen und Kleinbauern fordert die EU und ihre Mitgliedstaaten dazu auf, sich konstruktiv an der Ausarbeitung der „UN-Deklaration für die Rechte von Kleinbäuerinnen, Kleinbauern und anderen Personen, die in ländlichen Regionen arbeiten" zu beteiligen. Mit dieser Deklaration soll ein internationales Menschenrechtsinstrument geschaffen werden. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen arbeitet eine Arbeitsgruppe seit 2012 daran. Sie wurde vor über 15 Jahren von der globalen bäuerlichen Bewegung La Via Campesina angestoßen. Die nächste Sitzung dieser UN-Arbeitsgruppe findet vom 15.- 19. Mai 2017 in Genf statt. Um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen, haben die Organisationen eine Online-Petition gestartet.

Diese Pressemitteilung wird von folgenden Organisationen getragen:
Aktion Solidarische Welt (ASW)
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
Brot für die Welt
FDCL
FIAN Deutschland
INKOTA

Pressekontakte:
Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, Georg Janßen, Tel.: 0170 4964684 
FIAN Deutschland, Gertrud Falk, Tel.: 0172 1848783
Brot für die Welt, Andrea Müller-Frank, Tel.: 0172 26334958 

Hintergrund:
Europaweite Petition zu kleinbäuerlichen Rechten: 
https://www.peasantsrights.eu

Tag des kleinbäuerlichen Widerstands:
Am 17. April 1996 wurden in der Stadt Eldorado dos Carajas im Norden Brasiliens 19 Aktivisten der Landlosenbewegung MST (Movimento dos Trabalhadores Rurais Sem Terra) von Polizeikräften brutal ermordet. Mitglieder von La Via Campesina, die sich gerade zu ihrer zweiten internationalen Konferenz in Mexiko versammelten, antworteten mit dem Marsch auf die brasilianische Botschaft und riefen den 17. April zum internationalen Tag des Widerstands und der Aktion gegen alle Formen von Unterdrückung der ländlichen Bevölkerung aus.
http://www.viacampesina.org, http://www.eurovia.org

Ostermarsch 2017 - Überblick mit allen Infos



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+++ Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 11.04.2017 +++ Logo


PM: Ostermarsch 2017 - Überblick

Netzwerk Friedenskooperative – Informationsbüro zu den Ostermärschen 2017
Das Netzwerk Friedenskooperative stellt auch dieses Jahr wieder umfangreiche Informationen zu den Ostermärschen zur Verfügung. Auf unserer Website finden sich über 80 Termine zu den Ostermärschen und Aktionen sowie die Aufrufe aus den verschiedenen Städten. Um und nach Ostern werden auch die Redebeiträge aus den verschiedenen Städten veröffentlicht (mit Sperrfrist).
Pressekontakt
Das Büro des Netzwerk Friedenskooperative beantwortet gerne Presseanfragen zu einzelnen Terminen und vermittelt Interviewpartner. Das Büro ist über Ostern durchgehend erreichbar. Für weitere Informationen und Presseanfragen steht Ihnen zur Verfügung:
Kristian Golla (Netzwerk Friedenskooperative)
Tel.: 0228 / 69 29 04
Email: friekoop@friedenskooperative.de
Themen der Ostermärsche 2017
Traditionell finden die Ostermärsche in regionaler und lokaler Verantwortung statt. Daher variieren die Themen der verschiedenen Ostermärsche. Jedoch gibt es wie in jedem Jahr Hauptthemen, die sich in den Aufrufen wiederspiegeln. Dazu zählen der Krieg in Syrien, atomare Abrüstung und Rüstungsexporte.

Angesichts der sich zuspitzenden Situation in Syrien verurteilten in der vergangenen Woche Organisationen aus der Friedensbewegung jeglichen Einsatz von Chemiewaffen sowie den US-Angriff auf Syrien. Ebenso stieß die Reaktion der Bundesregierung, welche den Einsatz als „nachvollziehbar" bezeichnete, in der Friedensbewegung auf Unverständnis. Der Angriff erfolgte ohne UN-Mandat und birgt die Gefahr einer militärischen Eskalation. Angesichts dieser Lage wird ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien bekräftigt.

Auch das Thema Atomwaffen wird bei den diesjährigen Ostermärschen ein wichtiges Thema sein. Ende März begannen bei den Vereinten Nationen in New York Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot. Die Verhandlungen werden von einer überwältigenden Mehrheit von 123 Staaten unterstützt und haben zum Ziel, den Besitz, den Einsatz und die Entwicklung  von Atomwaffen zu verbieten. Die Atomwaffenstaaten und deren Verbündete – darunter auch Deutschland – boykottieren bislang die Verhandlungen.  Stattdessen rüsten die Atomwaffenstaaten ihre Arsenale auf. Die Friedensbewegung fordert die Bundesregierung dazu auf, sich aktiv für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen.

Angesichts der Tatsache, dass Deutschland nach wie vor zu den größten Rüstungsexporteure auf der Welt gehört und damit Konflikte befeuert und Flucht mitverursacht, wird auch das Thema Rüstungsexporte eine wichtige Rolle bei den diesjährigen Ostermärschen spielen.

Forderung nach Rückkehr zum Völkerrecht und Ende der Gewalt in Syrien


Pressemitteilung der Kampagne
"MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien"
vom 12.04.2017
Petitionsstart: NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen

- Kampagne "MACHT FRIEDEN." fordert Rückkehr zum Völkerrecht und ein Ende der Gewalt in Syrien

Berlin/ Bonn - Anlässlich der erneuten Eskalation in Syrien fordert die Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" ein Ende der Gewalt von allen Seiten und eine Rückkehr zum Völkerrecht. Von Deutschland kann dabei ein entscheidendes Signal ausgehen: Ein Rückzug der Bundeswehr aus Syrien und stattdessen eine massive Investition in humanitäre Hilfe und zivile Lösungsansätze wären Schritte zur Deeskalation und Friedensförderung. Die Kampagne startet jetzt eine Petition, die online und offline unterzeichnet werden kann.

Die Kampagne verurteilt die Gewalt von allen Seiten in Syrien und insbesondere die vielfältigen Verstöße gegen das Völkerrecht. Dazu meint Berthold Keunecke, Co-Sprecher der Kampagne: „'Nachvollziehbar' ist weder der Einsatz von Chemiewaffen noch der ‚Vergeltungsschlag' der USA auf die syrische Luftwaffe. Wir brauchen eine Rückkehr zum Völkerrecht in Syrien und die Akzeptanz der Genfer Konventionen – darauf zu drängen ist die erste Pflicht unserer Bundesregierung." Die Rückendeckung der G7-Staaten inklusive Deutschlands für den Völkerrechtsbruch der USA droht, die Eskalation zwischen den Einflussmächten in Syrien weiter anzuheizen. Militärische Optionen dürfen als politische Druckmittel nicht salonfähig sein. Die Kampagne „MACHT FRIEDEN." fordert von Bundesregierung und Bundestag, sich dieser Eskalationsspirale entgegenzusetzen. Ein erster und wichtiger Schritt auf diesem Weg ist der militärische Rückzug aus dem Konflikt.

 „Wir sind uns bewusst, dass wir wenig direkten Einfluss auf die Handlungen der syrischen, russischen oder US-amerikanischen Regierungen haben", so Elise Kopper, Campaignerin bei „MACHT FRIEDEN.", „Aber die Politik unserer Bundesregierung und des Deutschen Bundestages wollen wir als Wählerinnen und Wähler beeinflussen. Deshalb wenden wir uns im Wahljahr 2017 mit unserer Petition direkt an die Abgeordneten und fordern eine Umkehr in der deutschen Syrienpolitik: Weg von militärischen Scheinlösungen, hin zu nachhaltigen zivilen Friedenslösungen."

Die Unterzeichner*innen der Petition fordern ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien und eine deutliche Erhöhung der humanitären Hilfe sowie den Ausbau der Möglichkeiten der Zivilen Konfliktbearbeitung. Die Petition startet am 12. April 2017 parallel zu den Ostermärschen und kann sowohl online als auch offline unterzeichnet werden. Die Unterschriften werden Vertreter*innen des Bundestages vor der Abstimmung über die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes Ende des Jahres übergeben.

Die Petition „NEIN zum Bundeswehreinsatz in Syrien – JA zu zivilen Lösungen!" ist hier online abrufbar: https://www.friedenskooperative.de/petition/nein-zum-bundeswehreinsatz-in-syrien

Die Forderungen der Kampagne sowie konkrete Vorschläge für zivile Lösungsansätze im Syrienkonflikt finden Sie unter http://www.macht-frieden.de/sites/default/files/inline-files/MACHT%20FRIEDEN_Forderungspapier_Maerz_2017.pdf

Die Kampagne "MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien" wird von 25 Organisationen und Gruppen der deutschen Friedensbewegung getragen, darunter die IPPNW, die DFG-VK, das Netzwerk Friedenskooperative, der Versöhnungsbund und pax christi. Mehr Informationen über die Kampagne und die beteiligten
Trägerorganisationen:
www.macht-frieden.de