Sonntag, 22. Januar 2017

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Donnerstag, 19. Januar 2017

Die Trump-Doktrin | Die aktuelle Kolumne und Webseiten-Special beim DIE

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) Webseiten-Special „Die Trump-Doktrin"

Am morgigen Freitag beginnt die Amtszeit des 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika: Donald J. Trump. Mit ihm zieht ein Mann ins Weiße Haus ein, für den die US-Außenpolitik zuerst amerikanischen Interessen dienen muss, der den Klimawandel offen in Frage stellt oder mit einem Mauerbau Zuwanderung ausschließen will.


Was passiert, wenn Präsident Trump seine Wahlversprechen wahr macht und die Internationale Kooperation zum beinharten Nullsummenspiel erklärt wird? Droht uns dann eine Abschottungsspirale des Welthandelssystems? Zwingt die neue US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten Deutschland zu mehr Engagement in der Region? Was wird aus der gemeinsamen Europäischen Außenpolitik, jetzt wo sich die EU mit Brexit und Trump tief in unbekannten politischen Gewässern wiederfindet?

In dieser Sonderreihe der Aktuellen Kolumne anlässlich Trumps Amtsantritt, kommentieren Expertinnen und Experten des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) die potentiellen Auswirkungen für die deutsche und internationale Politik. Alle Texte unserer Sonderserie sowie weiterführende Informationen finden Sie auch auf unserem Webseiten-Special „Die Trump-Doktrin".
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Über das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Das DIE mit Sitz in der UN-Stadt Bonn gehört weltweit zu den führenden Forschungsinstituten zu Fragen globaler Entwicklung und internationaler Entwicklungspolitik. Das DIE baut Brücken zwischen Theorie und Praxis und setzt auf die Zusammenarbeit in leistungsstarken Forschungsnetzwerken mit Partnerinstituten in allen Weltregionen. Seit seiner Gründung im Jahr 1964 vertraut das Institut auf das Zusammenspiel von Forschung, Beratung und Ausbildung. Das DIE berät auf der Grundlage unabhängiger Forschung öffentliche Institutionen in Deutschland und weltweit zu aktuellen Fragen der Zusammenarbeit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern.

Immer montags kommentiert das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik in seiner Aktuellen Kolumne auf der Startseite der DIE-Homepage die neuesten Entwicklungen und Themen der internationalen Entwicklungspolitik. Das Institut wird von Prof. Dr. Dirk Messner (Direktor) und Dr. Imme Scholz (stellv. Direktorin) geleitet. Das DIE ist Mitglied der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft, einer Dachorganisation für 15 rechtlich selbstständige, gemeinnützige außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.

PIK & MCC STATEMENT zum Amtsantritt von US-Präsident Trump

Donald Trump wird am Freitag, 20. Januar, sein Amt als 45. Präsident der Vereinigten Staaten antreten.

Dazu Ottmar Edenhofer,
Chef-Ökonom des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) und Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC), außerdem Professor für Klimaökonomie an der TU Berlin:

„Als neuer US-Präsident könnte Donald Trump zwar kurzfristig durchaus wirtschaftlich erfolgreich sein. Denn über Schulden finanzierte Infrastrukturprogramme machen sich in der Realwirtschaft sehr schnell bemerkbar. Aber sein Populismus als Geschäftsmodell wird sich langfristig nicht als tragfähig erweisen. Seiner Suche nach Sündenböcken und seinem Protektionismus sollte internationale Kooperation und die Suche nach Fairness entgegengestellt werden. Ohne eine gerechte Globalisierung, ohne Freihandel wird Deutschland auf den Weltmärkten weder politisch noch ökonomisch bestehen können. Hier könnte auch Deutschland nach der Bundestagswahl mit einer ausgewogenen sozialökologischen Steuerreform ein sichtbares Zeichen setzen. Deutschland wird um den Erhalt der EU und für den Multilateralismus kämpfen müssen."

„Klimapolitisch hat Trump als US-Präsident erhebliches Störpotenzial. Es wird sich noch zeigen, ob das Paris-Abkommen mit seinen freiwilligen Verpflichtungen wirklich tragfähig ist. Trump könnte versuchen, den Export von Kohle zu forcieren. Die Wirtschaftspolitik des neuen US-Präsidenten kann zu steigenden Zinsen führen – das würde die Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien beeinträchtigen.  Denn die Rentabilität klimafreundlicher Technologien wird im Gegensatz etwa zu Kohlekraftwerken vor allem durch die zinsabhängigen Investitionskosten bestimmt. Umso wichtiger wird es sein, dass in China, aber auch in Europa, glaubwürdige CO2-Preise implementiert werden."

OECD-Fragilitätsbericht: Fast die Hälfte der Weltbevölkerung von Gewalt betroffen

States of Fragility 2016: Understanding Violence

Fast die Hälfte der Weltbevölkerung war in den vergangenen 15 Jahren von Gewalt betroffen. Zwar geht die Anzahl gewaltsamer Konflikte zurück, es werden dabei jedoch mehr Menschen getötet. 

Der aktuelle OECD-Bericht „States of Fragility" nutzt einen neuen risikobasierten Ansatz, um verschiedene Dimensionen von Fragilität einzuschätzen. Er kommt zu dem Schluss, dass die Bemühungen um Frieden und Sicherheit in den Entwicklungsländern nicht mit der neuen Gewaltrealität Schritt halten. Er empfiehlt, vor allem die jungen Menschen in den Mittelpunkt der Anstrengungen gegen Gewalt zu stellen.

Gestiftete Entwicklung? Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen



Neuerscheinung

Gestiftete Entwicklung?

Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen

Weltweit boomt die Gründung von privaten Stiftungen. Angesichts stagnierender öffentlicher Mittel setzen Entwicklungspolitiker ihre Hoffnung auf die Philanthropie. In der Aktionsagenda von Addis Abeba erklärten sie im Juli 2015: „Wir begrüßen die rasche Zunahme des philanthropischen Spendens und den erheblichen finanziellen und nichtfinanziellen Beitrag von Philanthropen zur Erreichung unserer gemeinsamen Ziele. (…) Wir ermutigen andere, denen, die bereits einen Beitrag leisten, zu folgen."

Auch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) arbeitet seit einigen Jahren verstärkt mit privaten Stiftungen zusammen. Durch die Kooperation mit der Gates-Stiftung hat diese Form der Entwicklungszusammenarbeit eine neue Dimension erreicht – sowohl in quantitativer, als auch in qualitativer Hinsicht. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wollen BMZ und Gates-Stiftung Anfang 2017 ein neues Memorandum of Understanding unterzeichnen.

Bisher herrschte häufig ein unerschütterliches Vertrauen in die positive Rolle philanthropischer Stiftungen. In Deutschland steht die Auseinandersetzung über die entwicklungspolitischen Risiken und Nebenwirkungen der Zusammenarbeit mit philanthropischen Stiftungen, und dabei insbesondere mit der Gates-Stiftung, noch am Anfang. Kriterien und Standards für solche Kooperationen existieren auf Seite der Bundesregierung bisher nicht. Sie sind überfällig.

Dieses Arbeitspapier gibt einen Überblick über die bestehenden Kooperationen der Bundesregierung mit privaten Stiftungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit. Aufgrund ihrer Bedeutung konzentriert sich das Arbeitspapier dabei auf die Kooperation mit der Gates-Stiftung und beschreibt die Formen, Themenbereiche und den finanziellen Umfang der derzeitigen Kooperation. Es diskutiert die politischen Risiken und Nebenwirkungen solcher Kooperationen und zeigt mögliche Kriterien und Standards für die Zusammenarbeit der Bundesregierung mit Stiftungen auf.



Gestiftete Entwicklung?
Die Kooperation zwischen der deutschen Entwicklungspolitik und privaten Stiftungen

Autor/innen: Jens Martens und Karolin Seitz
Herausgeber: Brot für die Welt, Global Policy Forum, MISEREOR
Aachen/Berlin/Bonn/New York, Januar 2017, 48 Seiten, ISBN 978-3-943126-29-7

Im Internet unter
https://www.globalpolicy.org/publications/publications-in-german.html




































Sonntag, 15. Januar 2017

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Donnerstag, 12. Januar 2017

World Future Council schließt Partnerschaft mit den Vereinten Nationen


World Future Council schließt Partnerschaft mit den Vereinten Nationen







World Future Council schließt Partnerschaft mit den Vereinten Nationen

Future Policy Award 2017 ehrt die effektivsten Gesetze zur Bekämpfung der Desertifikation

Hamburg/Bonn, 12. Januar 2017: Mit dem Ziel, gemeinsam den Bedrohungen durch Wüstenbildung und Dürre entgegenzuwirken, haben die Vereinten Nationen und die Hamburger Stiftung World Future Council einen Kooperationsvertag abgeschlossen. Die Zusammenarbeit soll wesentlich zum Erreichen der UN-Nachhaltigkeitsziele beitragen.  

Desertifikation und Dürre stellen eine der größten Umweltherausforderungen unserer Zeit dar und gefährden Nahrungssicherheit, Lebensgrundlagen und die Gesundheit hunderter Millionen Menschen. Folge der weltweiten Landverödung könnte eine neue Flüchtlingswelle sein: die UN rechnet in den kommenden Jahrzehnten mit Millionen von Menschen, die als "Klimaflüchtlinge" ihre Heimat verlassen müssen.​
 
Oben: (v.l.n.r.) WFC Direktorin Alexandra Wandel mit Monique Barbut, Exekutivsekretärin der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation.

„Wüstenbildung ist eine unsichtbare Krise, die Gesellschaften weltweit destabilisiert", erklärt Monique Barbut, Exekutivsekretärin der UN-Konvention zur Bekämpfung der Desertifikation (UNCCD). „Es ist wichtig, Gesetze zu identifizieren und hervorzuheben, die die Bekämpfung von Desertifikation erfolgreich angehen. Daher freuen wir uns auf die enge Zusammenarbeit mit dem World Future Council."

Die Stiftung World Future Council berät Politiker bei der Umsetzung effektiver Gesetze für eine nachhaltige Zukunft. Jedes Jahr werden herausragende Gesetze mit dem Future Policy Award, dem „Oscar für gute Gesetze", geehrt. Dieses Jahr werden der World Future Council und das UNCCD Sekretariat Gesetze identifizieren und auszeichnen, die effektiv gegen Wüstenbildung und Landverödung vorgehen. Die Gewinner des Future Policy Awards werden in einer feierlichen Zeremonie während der UN-Vertragsstaatenkonferenz COP13 im September 2017 in Ordos, China geehrt.

„Der World Future Council freut sich auf die Zusammenarbeit mit der UNO, um bewährte Praktiken zur Bekämpfung von Desertifikation zu identifizieren und verbreiten. Im Interesse zukünftiger Generationen ist es wichtig, von Methoden zu lernen, die bereits positive Wirkung gezeigt haben", so Alexandra Wandel, Direktorin des World Future Council.

Mit der Unterzeichnung des Kooperationsvertrags beginnt die Zusammenarbeit für den Future Policy Award 2017.



World Future Council
Der World Future Council (WFC) ist eine gemeinnützige Stiftung mit Hauptsitz in Hamburg. Der Gründer und Vorstandsvorsitzende, Jakob von Uexküll, gründete auch den Alternativen Nobelpreis. Der WFC setzt sich für ein verantwortungsvolles, nachhaltiges Denken und Handeln im Sinne zukünftiger Generationen ein. Seine Mitglieder kommen aus Politik, Geschäftswelt, Wissenschaft und Kultur – und von allen fünf Kontinenten. Der Rat identifiziert mithilfe seines Netzwerks von Wissenschaftlern, Parlamentariern und Umwelt-Organisationen weltweit zukunftsweisende Politikansätze und unterstützt ihre Umsetzung auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene. Weitere Infos finden Sie unter www.worldfuturecouncil.org.

Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation
Das Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Desertifikation in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern ist ein 1994 in Paris unterschriebenes internationales Umweltabkommen zur Vermeidung und Verhinderung von Desertifikation und Landdegradation. Vorrangiges Ziel der Konvention ist es, durch wirksame Maßnahmen auf allen Ebenen, die Wüstenbildung zu bekämpfen und die Dürrefolgen zu mildern, um zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Gebieten beizutragen.



FIAN ruft zu Teilnahme an Agrar-Demonstration am 21. Januar in Berlin auf


Breites Bündnis bei Kundgebung am 21. Januar in Berlin

Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland ruft zur Teilnahme an der „Wir haben es satt!"- Demonstration am 21. Januar auf. FIAN-Mitglieder aus ganz Deutschland werden zu der Kundgebung nach Berlin reisen.

FIAN-Referentin Gertrud Falk kritisiert: „Agrarkonzerne und Bundesregierung treiben die Industrialisierung der Land- und Lebensmittelwirtschaft stetig voran. Dies ist menschenrechtlich höchst bedenklich, da Bauern und Verbraucher zunehmend von Konzerninteressen abhängig werden. Der anhaltende Konzentrationsprozess führt zur Verdrängung bäuerlicher Strukturen, dem Verlust von Biodiversität und zu einem erhöhten Ausstoß von Klimagasen. Zu den Folgen gehören Landkonflikte, Hunger und Mangelernährung."

Nach der Demonstration wird FIAN-Agrarreferent Roman Herre bei der Konferenz „Mächtig gut? Essen braucht Vielfalt statt Konzernmacht" der Grünen Bundestagsfraktion über das Thema Landgrabbing diskutieren.
Das Bündnis „Wir haben es satt!" existiert seit sieben Jahren. Das Motto der diesjährigen Kundgebung lautet „Agrarkonzerne: Finger weg von unserem Essen!". Die Koalition von Umwelt-, Natur- und Tierschutzverbänden  fordert den Stopp der industriellen Lebensmittelproduktion und stattdessen eine gezielte Förderung der ökologischen und bäuerlichen Landwirtschaft. Die  Protestaktion startet am 21. Januar um 12 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. Die Kundgebung findet anlässlich der „Grünen Woche" statt, der größten Agrar-Messe der Welt.

FIAN dokumentiert anhand konkreter Fall- oder Länderberichte regelmäßig Verletzungen des Menschenrechts auf Nahrung und unterstützt die Betroffenen, ihre Rechte einzufordern. FIAN besitzt Mitglieder in mehr als 50 Ländern und hat einen offiziellen Berater-Status bei den Vereinten Nationen. Im Jahr 2017 arbeitet FIAN schwerpunktmäßig zum Thema Saatgut. Nach Auffassung von FIAN ist der ungehinderte Zugang zu Saatgut von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung des Rechts auf Nahrung. Aktuell setzt sich die Organisation für ein Verbot der Fusion von Bayer und Monsanto ein.

FIAN-Kampagne „Satte Menschen statt satte Gewinne: Für freies Saatgut!":
www.fian.de/themen/jahresthema-satte-menschen-statt-satte-gewinne
Konferenz „Mächtig gut? Essen braucht Vielfalt statt Konzernmacht":
https://www.gruene-bundestag.de/termin/maechtig-gut-unser-essen-in-der-hand-von-konzernen.html

Mittwoch, 11. Januar 2017

Nachhaltigkeitsstrategie: Unterm Strich Defizite statt politischer Wandel

Gemeinsame Pressemitteilung von Deutscher Naturschutzring (DNR), Forum Umwelt & Entwicklung und Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) 



Berlin, 11. Januar 2017 – Die Bundesregierung hat heute die Neufassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zur Umsetzung der Agenda 2030 verabschiedet. Der Deutsche Naturschutzring (DNR), das Forum Umwelt und Entwicklung sowie VENRO bewerten die Neufassung als Verbesserung zur bisherigen Nachhaltigkeitsstrategie, kritisieren aber das Fehlen ehrgeiziger Ziele zu entscheidenden Herausforderungen und fordern eine konsequent nachhaltige Politik.

„Mit ihrer Orientierung an den globalen Entwicklungszielen ist die Nachhaltigkeitsstrategie eine Grundlage, um die deutsche Politik nachhaltiger zu gestalten. Nun kommt es darauf an, sie im politischen Handeln auch umzusetzen und da gibt es noch erhebliche Defizite in nahezu allen Bereichen", kritisiert Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Die deutsche Politik braucht mehr Mut und Ambitionen, um die vereinbarten Nachhaltigkeitsziele weltweit und in Deutschland zu erreichen. In der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie fehlt es an ehrgeizigen globalen Zielen, um dringende weltweite Probleme wie Armut, Hunger und Krankheiten zu bekämpfen. Auch der Widerspruch zwischen dem Fokus auf mehr Wirtschaftswachstum einerseits sowie dem notwendigen sozialen Miteinander und den endlichen Ressourcen andererseits wird in der Strategie nicht gelöst." 

„Deutschland will Vorreiter in Sachen Nachhaltigkeit und Umsetzung der Agenda 2030 sein und hat gleichzeitig einen enormen ökologischen Fußabdruck. Durch diese überarbeitete Nachhaltigkeitsstrategie muss der massive Ressourcenverbrauch reduziert werden", so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung. „Eine Wirtschaftspolitik, die auf der Ausbeutung von Natur und Mensch aufbaut, die fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft und eine Handelspolitik, die auf immer höhere Exportüberschüsse setzt – das ist genau das Gegenteil von nachhaltig. Das muss sich ändern."

„Wenn die Bundesregierung ihre Verpflichtungen im Rahmen der Agenda 2030 erfüllen will, wird Deutschlang sauberer, gerechter und zukunftsfähiger werden müssen. Die Nachhaltigkeitsstrategie ist ein guter Anfang", so DNR-Präsident Prof. Dr. Kai Niebert. „Indikatoren alleine reichen jedoch nicht. Wir brauchen eine Politik, die Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit nicht in homöopathischen Dosen verabreicht. Künftig sind alle Ressorts gefragt, denn unser Weg in eine ökologisch verträgliche und sozial gerechte Gesellschaft entscheidet sich nicht im Umweltministerium, sondern auf unseren Straßen, in der Industrie-, Finanz- und Sozialpolitik."
Eine ausführliche Kommentierung der neuen Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie durch zivilgesellschaftliche Organisationen wird zeitnah veröffentlicht.