Freitag, 26. August 2016

MISEREOR-Bilanz: Steigende Mittel. Sorge vor Bedrohung der Partner. Appell zu Aleppo.

Zivilgesellschaft unter Druck

Bonn/Aachen, 24. August 2016 (MISEREOR) - Das Werk für Entwicklungszusammenarbeit MISEREOR hat nach Angaben seines Hauptgeschäftsführers Pirmin Spiegel im vergangenen Jahr 191,3 Millionen Euro eingenommen und konnte für seine weltweite Projekt- und Lobbyarbeit in mehr als 90 Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Ozeaniens damit 5,5 Millionen Euro mehr einsetzen als 2014.
 
Die Summe der Spenden und Kollekten sei um 3,7 Millionen auf 59,2 Millionen Euro gestiegen. "MISEREOR und seine Partnerorganisationen danken den Spenderinnen und Spendern von ganzem Herzen, insbesondere für die großzügige Unterstützung unserer Arbeit für Flüchtlinge im Nahen und Mittleren Osten sowie für die Opfer der Erdbeben in Nepal", sagte Spiegel in Bonn. Er dankte auch dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, das 2015 seine Zuwendungen um 3,4 Millionen auf 122 Millionen Euro erneut gesteigert hat. 

Waffenruhe für Aleppo dringend notwendig 

Sehr besorgt zeigte sich Spiegel über die Situation in Syrien, insbesondere in Aleppo: "Wir stehen in Kontakt mit unseren Partnern vor Ort, Brüdern des Franziskanerordens, die aus Überzeugung in der Stadt ausharren", so Spiegel. "Allein ihre Präsenz, der seelsorgerische Beistand, ist von nicht zu unterschätzender Bedeutung für die Menschen in dieser Kriegshölle und verdient unseren höchsten Respekt." Ein großes Problem sei unter anderem die Versorgung der Menschen mit Wasser und Medikamenten.

"MISEREOR unterstützt die Forderung des UN-Sonderbeauftragten de Mistura nach einer wöchentlich mindestens 48-stündigen Waffenruhe, damit zumindest die akute Not gelindert werden kann. Von einer Grundversorgung kann in dieser Situation keine Rede sein. Es geht lediglich darum, das Allerschlimmste zu verhindern", sagte Spiegel und forderte zugleich: "Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Was es braucht, ist eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Der Fokus muss weggehen von militärischen Aktionen hin zu politischen Konfliktlösungen." 

Bedrohung für Nichtregierungsorganisationen - Bundesregierung gefordert 

Der MISEREOR-Chef äußerte sich gleichfalls besorgt darüber, dass in mittlerweile mehr als 100 Ländern der Welt die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen zum Teil vehement eingeschränkt sei. Das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit werde vielerorts mit Füßen getreten. Im Kern gehe es immer um das Gleiche: "Regierungskritische Akteure sollen auf Linie gebracht werden. Für unsere Partner kann das nicht nur das Ende ihrer Arbeit bedeuten. Sogar ihr Leben kann bedroht sein", beklagte Spiegel.

Gefragt sei nun vor allem die Politik. "So erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie in den Beziehungen zu anderen Nationen nicht nur dann konsequent auftritt, wenn es darum geht, gute wirtschaftliche Beziehungen zu gestalten. Sondern dass sie ebenso konsequent auf eine Einhaltung der Freiheitsrechte für alle zivilgesellschaftlichen Kräfte drängt." Kanzlerin Merkel solle das Thema daher auf dem G20-Gipfel im Juli 2017 in Hamburg ansprechen. 

Kritik an unverminderten Waffenexporten 

Prälat Karl Jüsten, Leiter der Katholischen Zentralstelle für Entwicklungshilfe, mahnte in seinem Statement eine konsequente und ambitionierte Umsetzung der Ergebnisse des Weltklimagipfels sowie der globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) an. "Gelingt es uns nicht, den Klimawandel zu bremsen, werden weitere Konflikte um Lebensraum und Ressourcen entstehen. Der Frieden ist dadurch weltweit gefährdet. Aber er wird auch die Verbreitung von Waffen und deren leichte Verfügbarkeit gefährdet. Wir haben als Kirche nicht nur letztes Jahr an gleicher Stelle auf die Rolle der Bundesrepublik als Mitverantwortlicher hingewiesen. Unser Appell muss angesichts einer unvermindert fortgesetzten Exportpolitik stärker werden und sich für eine andere Art von Konfliktbearbeitung stark machen. Die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben von Waffen und ziviler Konfliktbearbeitung ist bei weitem nicht angemessen."

Donnerstag, 25. August 2016

Landwirtschaft im Klimawandel: Handel mit Nahrungsmitteln könnte ökonomische Verluste mindern



Rund um den Globus stellt der Klimawandel ein Risiko für die landwirtschaftliche Produktivität dar und könnte Nahrungsmittelpreise hochtreiben das zeigt eine neue Studie von Wissenschaftlern des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Finanzielle Gewinne und Verluste fallen für Produzenten wie Konsumenten zwar je nach Region unterschiedlich aus, unterm Strich müssen die Konsumenten künftig jedoch wohl mehr für den gleichen Einkaufskorb bezahlen. Da die zusätzlichen Kosten der Konsumenten die Gewinne der Produzenten übersteigen, ist bis zum Ende des Jahrhunderts mit steigenden Nettoverlusten im Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektor zu rechnen. Je nach Handelspolitik könnten ökonomische Verluste jedoch auf 0,3 Prozent des globalen BIP begrenzt werden.

„Die Landwirtschaft ist sehr anfällig für Klimaveränderungen – schon ein kleiner Anstieg der globalen Mitteltemperatur kann Konsequenzen haben für regionale Ernten, was sich wiederum auf die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion und den Anteil des Einkommens auswirkt, der für Nahrungsmittel ausgegeben wird“, sagt Leitautor Miodrag Stevanović. „Unsere Studie beziffert diese ökonomischen Folgen und analysiert die Rolle des internationalen Handels als Anpassungsmaßnahme: Bei einer restriktiven Handelspolitik könnten ökonomische Verluste der Landwirtschaft bis Ende des Jahrhunderts auf etwa 0,8 Prozent des globalen BIPs ansteigen. Das mag gering klingen, steht aber für Verluste von 2,5 Billionen US-Dollar, und liegt noch vergleichsweise höher für Regionen mit begrenztem Zugang zu landwirtschaftlichen Ressourcen im Hinblick auf die steigende Nachfrage – zum Beispiel dem Mittleren Osten, Afrika oder Indien. Im Gegensatz dazu könnte ein freier Handel von landwirtschaftlichen Gütern die finanziellen Schäden global um 65 Prozent drücken, auf 0,3 Prozent des BIPs.“

Handel hat das Potenzial zum Ausgleich ökonomischer Folgen des Klimawandels

„Sowohl die globale Erwärmung als auch der freie Handel begünstigen nördliche Regionen wie Europa oder die USA, denn die Gewinne der Produzenten steigen durch die Verschiebung von Handelsmustern Richtung Norden an. Gleichzeitig könnten Regionen wie Afrika oder Indien durch eine Liberalisierung des Nahrungsmittelmarkts ihre klimabezogenen Schäden theoretisch halbieren“, erklärt Ko-Autor Alexander Popp. „Unabhängig von Annahmen zum globalen Handel wird der Klimawandel die Ernten in vielen Regionen der Welt beeinträchtigen. Gleichzeitig ist es riskant, als Reaktion die Produktion zu intensivieren oder das kultivierte Land auf bislang nicht bewirtschaftete Flächen auszuweiten. Das könnte etwa zu vermehrtem Einsatz von Dünger führen oder zu steigenden Treibhausgas-Emissionen durch Entwaldung.“ Dies würde dann erneut den Druck auf die Landwirtschaft im Klimawandel erhöhen.

Die Wissenschaftler kombinierten für ihre Studie 19 verschiedene Klimaprojektionen mit Simulationen zu landwirtschaftlichen Erträgen, um die ökonomischen Folgen des Klimawandels für den Agrarsektor abschätzen zu können. Die Höhe der Schäden variiert unter verschiedenen Annahmen zur Produktivität, dem CO2-Düngeeffekt oder sozio-ökonomischen Faktoren; sehr klar zeigt die Studie jedoch die wichtige Rolle des Handels auf als Schlüsselmaßnahme zur Begrenzung der Klimaschäden. In den Modellen wird noch nicht berücksichtigt, dass sich Extremwetterereignisse zusätzlich negativ auswirken können.

Das Risiko der Nahrungsmittelknappheit als Argument für die Reduktion von Armut

Wenn Nahrungsmittelpreise durch den Klimawandel ansteigen, heißt das nicht nur, dass Haushalte mehr für ihren Konsum bezahlen müssen, es steigt auch das Risiko von Nahrungsmittelknappheit und Mangelernährung. „Die Begrenzung des Klimawandels ist der beste Weg, um diese Risiken zu vermeiden. Lassen sich bestimmte Folgen jedoch nicht mehr vermeiden, dann kann ein offenes und breit gefächertes Handelssystem eine wichtige Anpassungsoption sein. Handel kann auf Veränderungen der globalen Muster von landwirtschaftlicher Produktivität reagieren und so niedrigere Produktionskosten und höhere Nahrungsmittelsicherheit ermöglichen“, sagt Hermann Lotze-Campen, Leiter des Forschungsbereichs Klimawirkung und Vulnerabilität. „Der Klimawandel übt als Risiko-Multiplikator weiteren Druck auf die Kluft zwischen industrialisierten und Entwicklungsländern aus – werden Handelsbarrieren heruntergeschraubt, muss das deshalb parallel auch mit entsprechenden Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und zur Etablierung sozialer Sicherheitsnetze einhergehen
.“

Artikel: Stevanović, M.; Popp, A.; Lotze-Campen, H.; Dietrich, J.P.; Müller, C.; Bonsch, M.; Schmitz, C.; Bodirsky, B.; Humpenöder, F.; Weindl, I.: The impact of high-end climate change on agricultural welfare. Science Advances. [DOI: 10.1126/sciadv.1501452]

Link zum Artikel: http://advances.sciencemag.org/content/2/8/e1501452

Quelle: Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, 25.08.2016


Montag, 22. August 2016

Globale Nachhaltigkeitsziele: Deutschland stellt sich auf den Prüfstand

New York, 19.07.2016 (BMZ/BMU) - Die Bundesregierung legt heute den ersten deutschen Bericht zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vor. Präsentiert wird der Bericht vor dem Nachhaltigkeitsforum der Vereinten Nationen in New York von der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Rita Schwarzelühr-Sutter, und dem Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, Thomas Silberhorn. Deutschland gehört damit zu den ersten Staaten, die Rechenschaft über die Umsetzung der 2015 beschlossenen Ziele ablegen.



Schwarzelühr-Sutter: "Wenn alle Menschen weltweit so leben würden wie die Deutschen, dann bräuchten wir drei Planeten. Das zeigt: Ein Weiter-so ist keine Option. Wir müssen unsere Lebensstile so ändern, dass sie die ökologischen Belastungsgrenzen der Erde respektieren. Die Nachhaltigkeitsziele bergen enorme Chancen für den globalen Umweltschutz, für die Wahrung des Friedens und für gesündere Lebensverhältnisse weltweit. Es geht um zukunftssichere Arbeitsplätze, bessere Ausbildung, die Einhaltung von Sozialstandards und die Wahrung der Menschenrechte."
Thomas Silberhorn: "Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung darf keine Erklärung auf dem Papier bleiben, sondern muss mit Leben erfüllt werden. Die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen erfordern ein Umsteuern in allen Gesellschaften. Damit ein Auskommen für alle gelingen kann, dürfen nicht die einen auf Kosten der anderen leben und wirtschaften. Das hat Konsequenzen auch für Deutschland. Ein globales Gleichgewicht in ökonomischen, ökologischen und sozialen Beziehungen ist das Ziel nachhaltiger Entwicklung. Das vom BMZ auf den Weg gebrachte Bündnis für nachhaltige Textilien ist ein praktisches Beispiel dafür. Hier haben sich Unternehmen der Textilbranche, Nichtregierungsorganisationen und Regierungen zusammengeschlossen, um soziale und ökologische Verbesserungen entlang der gesamten textilen Lieferkette durchzusetzen – vom Baumwollfeld bis zum Bügel."

Um die siebzehn Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erreichen, engagiert sich die Bundesregierung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Zu den nationalen Herausforderungen gehören zum Beispiel die Gleichberechtigung der Geschlechter, der Schutz der Biodiversität oder die Energiewende, die auch einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens leistet. Besonderes Augenmerk gilt dabei den Maßnahmen, die nicht nur in Deutschland wirken, sondern zugleich dem globalen Gemeinwohl dienen.

An der Erarbeitung des deutschen Umsetzungsberichts haben auch Vertreter der deutschen Zivilgesellschaft mitgewirkt. In New York präsentiert die Bundesregierung den Bericht darum gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Forum Umwelt und Entwicklung und VENRO (Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe).

Neben Deutschland werden 21 weitere Staaten über ihren Umsetzungsstand berichten, darunter Frankreich, die Türkei, China, Südkorea, Kolumbien, Mexiko, Ägypten, Marokko und Uganda. Das Nachhaltigkeitsforum steht dieses Jahr unter dem Motto "Niemand zurücklassen".

Sonntag, 21. August 2016

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Dienstag, 16. August 2016

Schweiz: Migration und Entwicklung nicht vermischen

Alliance Sud zum Entscheid der Ständeratskommission über die Entwicklungszusammenarbeit 
Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) stellt sich hinter den bundesrätlichen Vorschlag für die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit. Erfreulicherweise wurde die Forderung nach deren Neuausrichtung auf Herkunftsländer von Asylsuchenden in der Schweiz zurückgezogen.
In der Debatte um die zukünftige Ausrichtung der Schweizerischen Entwicklungszusammenarbeit wird immer wieder gefordert, Entwicklungszusammenarbeit solle in erster Linie in Herkunftsländern von in der Schweiz Asylsuchenden geleistet werden. Diese Forderung basiert auf dem Missverständnis, die Schweiz leiste vor allem Budgethilfe an ausländische Staaten. Stattdessen unterstützt sie zivilgesellschaftliche Organisationen, damit diese von ihren Regierungen eine verantwortungsvolle und entwicklungsfördernde Politik einfordern können. Diese sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit fordert eine breitere Mitsprache und Teilhabe an der Zukunftsgestaltung eines Landes und ist von Machthabern nicht unbedingt erwünscht. Dementsprechend kann sie nicht als Pfand in migrationspolitischen Verhandlungen mit Staatschefs dienen. In der APK-S wurde nun eine entsprechende Motion von Ständerat Thomas Minder (SVP/SH) zurückgezogen.
Leider verpasst es die APK-S aber, angesichts der gestiegenen internationalen Herausforderungen auf dem früheren Parlamentsbeschluss zu bestehen, die APD-Quote bei 0.5% zu halten. Angesichts der aktuellen globalen Krisen sollte die Schweiz alles daran setzen, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auf die international zugesagten 0.7% des BNE zu erhöhen. Mit dem Weckruf gegen Hunger und Armut verlangen über 75 Organisationen vom Parlament, dieses Versprechen endlich einzulösen. 

Uganda: 15 Jahre Vertreibung zugunsten der Neumann Kaffeeplantage – FIAN fordert Entschädigung


Köln, 16.08.2016 (FIAN) - Am 18. August jährt sich zum fünfzehnten Mal die gewaltsame Vertreibung von 4.000 Menschen durch die ugandische Armee zugunsten der Kaweri Coffee Plantation Ltd. in Uganda. Die Plantage gehört zur Hamburger Neumann Kaffee Gruppe. Die Vertriebenen kämpfen bis heute um Entschädigung für den Verlust ihres Besitzes und um die Wiederherstellung ihrer Rechte. FIAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, sich gegenüber der Regierung Ugandas für eine umfassende Entschädigung und Wiederherstellung der Rechte der Vertriebenen einzusetzen, entsprechend der Empfehlungen des Sozialausschusses der Vereinten Nationen vom Juni 2015.

© FIAN
Vom 18. bis zum 21. August 2001 machte die ugandische Staatsarmee die vier Dörfer Kitemba, Luwunga, Kijjunga und Kiryamakobe im Bezirk Mubende dem Erdboden gleich. Die Regierung verpachtete das Land an die Kaweri Coffee Plantation Ltd., einer 100%igen Tochterfirma der Hamburger Neumann Gruppe GmbH.
Die Soldaten walzten mit Bulldozern Häuser nieder, zündeten Viehställe an und plünderten Lebensmittelvorräte. Die rund 4.000 Bewohner mussten während der Regenzeit schutzlos und ohne angemessenen Zugang zu Trinkwasser in den umliegenden Wäldern kampieren. Einige Vertriebene starben an den Folgen der gewaltsamen Vertreibung. Grundschüler konnten ein Jahr lang nicht zur Schule gehen, da die Kaweri Coffee Plantation die Grundschule in Kitemba zu ihrem Verwaltungssitz umfunktionierte und eine neue Schule erst ein Jahr später gebaut wurde. “Infolge der gewaltsamen Vertreibung werden die sozialen Menschenrechte der Vertriebenen bis heute vielfach verletzt”, so FIAN-Referentin Gertrud Falk. FIAN unterstützt den Kampf der Betroffenen seit 2002.
Rund die Hälfte der Vertriebenen kämpft seit dem Gewaltakt mit friedlichen Mitteln für eine Wiedergutmachung. Unter anderem verklagten die Geschädigten die ugandische Regierung und die Kaweri Coffee Plantation. Das Verfahren wird jedoch verschleppt: Erst im März 2013 – 11 Jahre nach Einreichung der Klage - fällte das Hohe Gericht in Kampala ein erstes Urteil und sprach den Vertriebenen Entschädigungszahlungen von umgerechnet 11 Millionen Euro zu. Das Unternehmen hat hiergegen jedoch Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren wird weiter verzögert, weswegen die Kläger bis heute die Entschädigungssumme nicht erhalten haben. „Das Menschenrecht der Betroffenen auf Zugang zu juristischen Verfahren wird durch die unverhältnismäßig lange Verfahrensdauer massiv verletzt”, kritisiert Gertrud Falk. Dies hat im Juni 2015 auch der UN-Sozialausschuss in seinen abschließenden Bemerkungen zur Lage der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte in Uganda festgestellt. Der Ausschuss hatte den ugandischen Staat aufgefordert, sicherzustellen, dass die Rechte der Vertriebenen wieder hergestellt werden. 

Die Bundesregierung hat sich in dem Fall bisher einseitig auf die Seite der Neumann Kaffee Gruppe gestellt, zum Beispiel in der Abschlusserklärung der Nationalen Kontaktstelle für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen und in einem Brief des ehemaligen Entwicklungsministers Dirk Niebel an FIAN Deutschland.
Der auf der Plantage gezahlte Tageslohn in Höhe von umgerechnet 0,95 Euro liegt unter der von der Weltbank definierten Armutsgrenze von 1,25 US-Dollar (1,12 €). Laut Aussagen von Vertriebenen zahlen Bauern in der Region ihren Landarbeitern eine Tagessatz von 1,31 €. “Unsere Recherchen haben ergeben, dass viele Vertriebene bis heute weder ausreichenden Zugang zu Land noch zu Arbeitseinkommen haben, um sich und ihre Familien selbst zu versorgen”, empört sich Falk. „Insbesondere ältere Frauen und Kinder leiden weiterhin unter Hunger und Mangelernährung.“ 

Nach Ansicht von FIAN zeigt der Fall exemplarisch, dass die Bundesregierung dringend gesetzliche Möglichkeiten schaffen muss, deutsche Mutterkonzerne für die Beteiligung ihrer im Ausland registrierten Tochterfirmen an Menschenrechtsverletzungen zu verklagen. Diese Möglichkeit steht den Vertriebenen der Kaweri Coffee Plantation bislang nicht offen. „Deutschland verletzt damit seine extraterritorialen Staatenpflichten”, beurteilt Falk diesen Mangel.

Ausführliche Informationen sowie die angeführten Dokumente finden Sie unter: www.fian.de/fallarbeit/kaweriuganda

Sonntag, 14. August 2016

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Dienstag, 9. August 2016

VENRO-Konferenz „Alle mitnehmen – Soziale Ungleichheit überwinden“, 26.09. in Berlin

Konferenz „Alle mitnehmen – Soziale Ungleichheit überwinden“ 
26. September 2016 von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr in Berlin, Hotel Aquino

Die weltweite Ungleichheit nimmt stetig zu. Studien belegen, dass mittlerweile ein Prozent der Menschen der Erde mehr besitzt als die restlichen 99 Prozent – immerhin sind dies rund sieben Milliarden. Die sich immer weiter öffnende Schere zwischen Reich und Arm sorgt dafür, dass Millionen Menschen weiterhin in extremer Armut leben und keinen Zugang zu Schulbildung und grundlegender Gesundheitsfürsorge haben. Auch in Deutschland ist die soziale Ungleichheit beunruhigend stark gewachsen: Mittlerweile verfügen 10 Prozent der Haushalte über mehr als die Hälfte des Vermögens im Land. Ob es gelingt, weltweit Armut zu bekämpfen, hängt entscheidend davon ab, wie mit extremer sozialer Ungleichheit umgegangen wird.  

 
Mit der Konferenz will VENRO in einer breiten zivilgesellschaftlichen Kooperation ausloten, wie wir gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit beitragen können. Die Veranstaltung wird getragen und durchgeführt von einem breiten Kreis von Verbänden aus den Bereichen Entwicklung, Soziales, Umwelt, Frieden und Transparenz. 

Ein detailliertes Programm wird Anfang September feststehen. Eine Anmeldung ist schon jetzt möglich.

Der Veranstaltungsort ist weitgehend barrierefrei. Für die Eingangsvorträge, einzelne Workshops und die Abschlussdiskussion wird Gebärden-Dolmetschen angeboten. Sollten Sie darüber hinaus Unterstützung benötigen, damit Sie die Konferenz besuchen können, wenden Sie sich bitte an Eva Hein (e.hein@venro.org).

8. Hamburger Klimawoche 2016 - Nachhaltige Ziele für Hamburg umsetzen

Die Hamburger Klimawoche findet vom 25. September - 2. Oktober 2016 bereits zum 8. Mal statt. In diesem Jahr geht es um die Umsetzung der 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen in Hamburg.

Montag, 8. August 2016

Historische UN-Resolution zur Regulierung privater Bildungsträger und zur Förderung staatlicher Bildung

Anfang Juli 2016 hat der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen (UNHRC) eine historische Resolution beschlossen: Darin werden Staaten dringend aufgefordert, private Bildungsträger zu regulieren und stärker in die staatliche Bildung zu investieren. So sollen negative Auswirkungen der Kommerzialisierung von Bildung gemindert werden.
Wiesbaden, 8. August 2016 (WUS) - Am 11. Juli 2016 wurde während der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrates (UNHRC) zum Recht auf Bildung die Resolution A/HRC/32/L.33 beschlossen. Mit Zustimmung aller 47 Mitgliedsstaaten der UNHRC wird in dieser Resolution festgehalten, dass Staaten der Privatisierung von Bildung entgegenwirken sollen, indem sie Rahmenbedingungen schaffen um private Bildungsträger stärker zu regulieren. Es ist nämlich eindeutig, dass die rasante und unkontrollierte Zunahme von privaten Bildungsträgern, hauptsächlich in Ländern des Globalen Südens, negative Folgen auf das Menschenrecht auf Bildung haben kann.
Das Thema wurde schon in vorherigen Resolutionen am Rande angesprochen, jedoch steht die Notwendigkeit einer Auseinandersetzung mit der Kommerzialisierung von Bildung diesmal im Mittelpunkt. Dies ist in der UN-Geschichte ein Durchbruch: Mit dieser Resolution wird eindeutig anerkannt, dass die Privatisierung von Bildung Bedenken hinsichtlich der Menschenrechte aufwirft, die dringend angegangen werden müssen. „Sehr erfreulich ist zu sehen“, so Dr. Kambiz Ghawami, Geschäftsführer des World University Services (WUS), „dass erstmalig in einer UN-Resolution Staaten dazu aufgefordert werden, so viel wie möglich ihrer finanziellen öffentlichen Ressourcen in die Bildung zu investieren, um Bildung als öffentliches Gut zu stärken und zu fördern“.
Die Resolution wird weltweit von vielen Organisationen der Zivilgesellschaft begrüßt, denn der Beschluss stärkt deren Bestrebungen im Kampf gegen die Privatisierung von Bildung auf nationaler Ebene. So bekommen sie ein weiteres Instrument in die Hand, um die Staaten in ihrer grundlegenden Verpflichtung im Bildungsbereich zur Rechenschaft zu ziehen und alle Schritte in Richtung eines freizugänglichen, qualitativ hochwertigen öffentlichen Bildungssystems zu gehen.
Der World University Service (WUS) begrüßt ebenfalls die UN-Resolution. Der WUS versteht sich als eine internationale Gemeinschaft von Studierenden, Lehrenden und Mitarbeitenden im Bildungssektor und tritt für das Menschenrecht auf Bildung ein. Die Informationsstelle Bildungsauftrag Nord-Süd beim WUS widmet sich mit ihren Publikationen sowie mit ihrem Internetportal der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Sie arbeitet als Schnittstelle zwischen Bund, Ländern, Europäischer Union, Bildungseinrichtungen und NRO und stärkt und vernetzt die Akteure.