Sonntag, 25. Juni 2017

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Donnerstag, 22. Juni 2017

VENRO: Migrant_innen besseren Schutz bieten, mehr reguläre Migrationswege schaffen


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Berlin, 21. Juni 2017 – Eine Woche vor Beginn des Global Forum on Migration and Development (GFMD) in Berlin fordert der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO) einen besseren Schutz für Migrant_innen und größeren Respekt für deren Entscheidung, auszuwandern. Darüber hinaus müssen als Alternative zu lebensgefährlichen Fluchtwegen, beispielsweise über das Meer, deutlich mehr reguläre Migrationswege geschaffen werden.

„Es gibt das Recht zu bleiben, aber auch das Recht zu gehen – und zwar auf der ganzen Welt, hier wie dort. Wer bleibt, soll bessere Lebenschancen bekommen; wer sich entschließt zu gehen, soll dies in Sicherheit tun können. Wir brauchen dringend einen Politikwechsel, damit keine Menschen mehr von Konflikten und Hungersnöten zur Flucht gezwungen werden. Gleichzeitig müssen wir alle Menschen schützen, die sich auf den Weg machen, weil sie sich ein besseres Leben für sich und ihre Familien erhoffen", betont Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Dazu gehört, dass wir deutlich mehr reguläre Migrationswege schaffen als Alternative zu lebensgefährlichen Fluchtwegen, zum Beispiel über das Meer. Die globalen Krisen unserer Zeit können nur durch eine gerechte Gestaltung der Globalisierung angegangen werden. Die Politik der Mauern und Grenzzäune, mit der sich die Europäische Union und zahlreiche G20-Staaten abschotten, steht im direkten Widerspruch dazu."

Das Global Forum on Migration and Development (www.gfmd.org) findet von 28. Juni bis 1. Juli unter dem Vorsitz Deutschlands und Marokkos in Berlin statt. Das GFMD wurde 2006 auf Initiative des damaligen UN-Generalsekretärs Kofi Annan gegründet. Das Forum ermöglicht Organisationen der Zivilgesellschaft, sich in die Diskussion um Migration und Entwicklung einzubringen und den eigenen Forderungen Gehör zu verschaffen – sowohl gegenüber der deutschen Regierung, als auch international. Die zentrale Frage der Beratungen auf dem Forum ist, wie Migrationspolitik gestaltet werden muss, damit sie – ganz im Einklang mit den Rechten und Bedürfnissen von Migrant_innen – zur Entwicklung der Herkunfts- und Zielländer beiträgt. Informationen zum GFMD finden Sie auf unserer Webseite und in einem VENRO-Factsheet, dass Sie hier herunterladen können.


 
VENRO (www.venro.org) ist der Bundesverband entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorganisationen (NRO). Ihm gehören rund 130 deutsche NRO an, die in der privaten oder kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit, der Humanitären Hilfe sowie der entwicklungspolitischen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit tätig sind.

Rebmann: "Entwicklungsminister Müller streut uns allen Sand in die Augen"

Gerechter Welthandel der Union: Außen hui - innen pfui
 
Stefan Rebmann, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD im Bundestag:
Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung". Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen.

„Minister Müller ist und bleibt ein Ankündigungsminister. Keines seiner medial wohlinszenierten Initiativen wurde ein wirklicher Erfolg. Am Regierungstisch verhindert ausgerechnet er eine gerechte Globalisierung. Er unterschrieb am Kabinettstisch die unfairen EU-Handelsabkommen mit der Karibik und dem südlichen Afrika. Auch Frau Merkel verhält sich scheinheilig: Sie nannte die EU-Handelsabkommen mit Afrika letztes Wochenende in Hamburg ‚unfair' und man müsse ‚neu verhandeln', hat aber vor Wochen schon ihre Unterschrift neben die von Müller gesetzt.

Das Müller-Schema ist immer das gleiche: In einer Sonntagsrede kündigt er ein Textilbündnis an oder einen Marshallplan für Afrika. Am Montag fängt er an, dazu Eckpunkte aufzuschreiben. Und wer später nachfragt, erfährt: Das waren alles nur Diskussionsbeiträge. Vom Freihandel zum Fairhandel nur für die Mikrofone. Müller steht für ein Textilbündnis, welches nach Jahren noch kein greifbares Ergebnis liefert. Während Müller noch von Freiwilligkeit bei der Kontrolle von Konfliktmineralien sprach, haben wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten auf europäischer Ebene schon an verpflichtenden Elementen gearbeitet und diese bereits im März durchgesetzt. Seine CDU/CSU steht für einen zahnlosen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte, aus dem sie uns jegliche Verbindlichkeit bei der Unternehmensverantwortung für globale Lieferketten herausgestrichen haben. Minister Müller streut uns allen Sand in die Augen."


Quelle: SPD-Bundestagsfraktion Presse Nr. 371/2017 - 22.06.2017
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Die komplette Pressemitteilung finden Sie hier:
http://www.spdfraktion.de/presse/pressemitteilungen/gerechter-welthandel-union-aussen-hui-innen-pfui
Die komplette Pressemitteilung als PDF:
http://www.spdfraktion.de/node/2054554/pdf


Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung: Stellungnahme zur #Nachhaltigkeitsstrategie

Berlin: (hib/HAU) Mit der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 hat die Bundesregierung die umfassendste Weiterentwicklung der Strategie seit ihrem ersten Beschluss im Jahr 2002 vorgelegt. Zu dieser Einschätzung gelangt der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) in seiner Stellungnahme zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 (18/12742). Damit unterstreiche die Bundesregierung die Bedeutung der Umsetzung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung, den "Sustainable Development Goals" (SDGs), heißt es in der Unterrichtung.


Die Bundesregierung formuliere in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016 zu jedem SDG mindestens ein indikatorengestütztes Ziel und stelle "unmittelbare oder geplante Aktivitäten zu dessen Umsetzung vor", schreibt der Beirat. Dieser neue, maßnahmenorientierte Aufbau ermögliche eine bessere Orientierung und solle die Steuerungswirkung erhöhen.

Die globalen Nachhaltigkeitsziele - so werde in der Strategie immer wieder betont - stellten Deutschland vor umfangreiche Herausforderungen. Sollen sie bewältigt werden, müssten sie als "Gemeinschaftswerk" verstanden werden. Das Zusammenspiel von Akteuren aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft sei für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe unerlässlich, heißt es in der Vorlage.

Zu Recht unterstreicht die Bundesregierung aus Sicht des PBnE die Notwendigkeit neuer Formen der Zusammenarbeit auf internationaler, europäischer und nationaler sowie auf Landes- und kommunaler Ebene. Deshalb sei die Erarbeitung der Strategie unter intensiver Einbeziehung der Fachöffentlichkeit erfolgt. Die Bundesregierung habe dabei klargestellt, "dass sich Deutschland nunmehr erst ,auf den Weg gemacht' hat und die Neuauflage den Anfang eines umfangreichen Prozesses darstellt". Die nächste inhaltliche Weiterentwicklung mit der Möglichkeit für weitere Indikatoren, schärfere Ziele oder die Überarbeitung der Managementregeln sei für 2018 angekündigt. Gleichzeit sei der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) mit der Durchführung eines erneuten internationalen Peer Reviews sowie einer Prüfung der in der Neuauflage überarbeiteten Managementregeln beauftragt worden.

Recht kurz hingegen ist in der Nachhaltigkeitsstrategie nach Auffassung des PBnE die Beschäftigung mit Europa geraten. Hier wäre es nach Einschätzung der Abgeordneten sinnvoller gewesen, "deutlich mehr Hinweise nach Europa zu geben". Der Beirat begrüße gleichwohl, dass sich die Bundesregierung auch weiterhin für eine Neuauflage einer europäischen Nachhaltigkeitsstrategie einsetzt, heißt es in der Unterrichtung. "Mit einer ambitionierten und kohärenten europäischen Nachhaltigkeitspolitik könnte die Europäische Union ein globales Alleinstellungsmerkmal erhalten. Damit würde ein wichtiger Beitrag geleistet, um das Vertrauen in den Sinn und die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken", schreiben die Beiratsmitglieder.

Der PBnE spricht sich in der Stellungnahme für ambitionierte und aufeinander abgestimmte Ziele aus. Vor allem müssten aber die Maßnahmen zu deren Umsetzung sowie die Überprüfungsmechanismen geeignet sein, den anstehenden Herausforderungen zu begegnen und den Weg zu einer weltweiten sozial-ökologischen Transformation zu bereiten. Im Sinne der Steuerungswirkung sowie der Transparenz wäre aus Sicht der Abgeordneten insbesondere für die Indikatoren, die sich nicht oder zu langsam in die gewünschte Richtung bewegen, "ein deutlicherer Bezug zwischen Zielsetzung und darauf ausgerichteten umsteuernden Maßnahmen begrüßenswert".

Durch den PBnE befürwortet wird der Vorlage zufolge die Erarbeitung neuer Indikatoren zu den nachhaltigkeitspolitisch zentralen Bereichen Bodenschutz, Lebensmittelverluste, Recht auf Nahrung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, nachhaltige Beschaffung sowie zur Wirkung von Forschungsinvestitionen. Positiv bewertet wird, dass auch die breite Kritik am BIP als alleiniges Wohlstandsmaß in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgegriffen worden sei. Der PBnE begrüße die geplante Weiterentwicklung des Indikators. "Eine nachhaltige Entwicklung, die soziale Verbesserungen und wirtschaftlichen Fortschritt innerhalb der planetaren Grenzen ermöglicht, sichert die Lebenschancen für heutige und auch zukünftige Generationen. Das erfordert, Wohlstand und Lebensqualität vom Umweltverbrauch zu entkoppeln und diesen absolut zu reduzieren", schreiben die Abgeordneten.

Quelle: hib 381/2017

Mittwoch, 21. Juni 2017

Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung


          


Appell an zukünftige Bundesregierung: Mehr Einsatz für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und eine gerechte Globalisierung

Berlin, 21. Juni 2017 – Drei Monate vor der Bundestagswahl fordern der Deutsche Naturschutzring, die Klima-Allianz Deutschland und VENRO von der künftigen Bundesregierung deutliche Verbesserungen der Politik in den Bereichen Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Entwicklung. Am 22. Juni 2017 in Berlin diskutieren die drei Organisationen mit Spitzenpolitiker_innen der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien ihre Erwartungen.

Dr. Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe (VENRO): „Die künftige Bundesregierung muss Armut und soziale Ungleichheit abbauen, und zwar in Deutschland genauso wie weltweit. Deutschland muss die globalen Belastungen durch unsere nicht nachhaltige Art des Wirtschaftens und Konsumierens verringern. Zu einer gerechten Gestaltung der Globalisierung gehört darüber hinaus, dass die Bundesregierung endlich gesetzliche Regelungen zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht von Unternehmen einführt: Die Wirtschaft ist für den Schutz der Menschenrechte mitverantwortlich. Die Bundesregierung muss die realen Fluchtursachen und nicht die Flüchtenden bekämpfen. Gleichzeitig muss sie die Möglichkeiten legaler Migration deutlich erweitern."

Viviane Raddatz, WWF Deutschland und Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland: „Deutschland hat sich mit dem Pariser Abkommen international zu mehr Klimaschutz verpflichtet, droht aber, sein selbstgestecktes 2020-Ziel weit zu verfehlen. Damit wir dieses Ziel noch erreichen können, muss die nächste Bundesregierung ein Sofortprogramm auflegen, mit dem die ältesten und dreckigsten Kohlekraftwerke zügig vom Netz gehen. Wir fordern von den Parteien klare Aussagen, wie sie das umsetzen wollen."

Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident Deutscher Naturschutzring (DNR): „Der Verkehrssektor ist seit vielen Jahren das Sorgenkind der Klima- und Umweltpolitik: Eine Zunahme des Pkw- und Güterverkehrs mit stetig wachsenden Treibhausgasemissionen, regelmäßige Skandale bei Abgasmessungen oder CO2-Grenzwerten, überdimensionierte Infrastrukturplanungen sowie anhaltende Belastungen der Menschen durch Lärm und Luftschadstoffe belegen den enormen Handlungsbedarf. Die nächste Legislaturperiode muss daher eine grundlegende Verkehrswende einleiten, die auf eine umweltverträgliche Mobilität, eine Abkehr vom fossilen Verbrennungsmotor sowie auf den Abbau von umweltschädlichen Subventionen wie dem Dienstwagen- oder dem Dieselprivileg setzt."

Auf der Podiumsdiskussion „Nachhaltigkeitsziele und Klimaschutz: Welchen Fahrplan haben die Parteien? Sozial-ökologische Gerechtigkeit und globale Verantwortung" diskutieren die Verbände am 22. Juni 2017 in Berlin mit Peter Altmaier (Kanzleramtsminister, CDU), Dr. Ralf Stegner (Stellvertretender Vorsitzender SPD), Katja Kipping (Parteivorsitzende DIE LINKE) und Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen). Weitere Informationen dazu finden Sie hier.



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NDR und chinesisches Fernsehen mit gemeinsamer Sendung zu G20

Eine Premiere im europäischen Fernsehen: Der Norddeutsche Rundfunk hat erstmals
gemeinsam mit dem chinesischen Fernsehen eine Gesprächssendung zu politischen und
wirtschaftlichen Themen aufgezeichnet. Die Sendung "Dialog zu G20" beleuchtet die
Themen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg und die Frage, welche Bedeutung dendeutsch-chinesischen Beziehungen unter den veränderten internationalen
Rahmenbedingungen zukommt. Auf tagesschau.de ist die Sendung unter diesem Link zu
sehen: http://www.tagesschau.de/inland/g20-china-103.html . Der Digitalkanal
tagesschau24 zeigt den "Dialog zu G20" in der Länge von 60 Minuten noch einmal am
Freitag, 23. Juni, um 19.00 Uhr.


Entsprechend der Agenda der an G20 teilnehmenden Regierungen thematisiert die Sendungu.a. Perspektiven der Klimapolitik vor dem Hintergrund des Ausstiegs der USA aus demKlimaabkommen von Paris. Auch die weiteren zentralen Gesprächsthemen des Gipfels -Globalisierung, Protektionismus, Finanzmarktregulierung und Entwicklungspolitik - sind
Gegenstand der Sendung.

Andreas Cichowicz, NDR Chefredakteur Fernsehen, begrüßt als Ko-Moderator Yang Rui, derim chinesischen Auslandsfernsehen CGTN die Gesprächssendung "Dialogue" präsentiert, die der Sender seit Jahren täglich zeigt. Im gemeinsamen "Dialog zu G20" befragen diebeiden Moderatoren abwechselnd die übrigen Teilnehmer der Sendung, die zur Hälfte vondeutscher und chinesischer Seite ausgewählt worden waren. Auf Einladung des NDR dabei:Sebastian Heilmann, Leiter des Mercator Institute of China Studies in Berlin, und
Gudrun Wacker, Stiftung Wissenschaft und Politik. Die Teilnehmer auf Vorschlag der
chinesischen Seite: Han Chen, Co-Chef der europäisch-chinesischen Börse CEINEX in
Frankfurt, und Charles Liu, Gründer des Investmentfonds Hao Capital mit Sitz in Peking.

Andreas Cichowicz: "Der direkte Dialog ist die beste Sendeform, um mehr zu erfahren
über China." In der Gesprächsrunde seien unterschiedliche Positionen ohne Einschränkung formuliert werden. NDR und CGTN hatten zuvor eine schriftliche Vereinbarung geschlossen. Darin verpflichten sich die beiden Sender dazu, die Aufzeichnung im jeweiligen Land auszustrahlen - ungeschnitten und unzensiert. Eine weitere Sendung dieser Art ist vorgesehen für Spätherbst 2017.

Corporate influence in the G20 - Workshop at the Global Solidarity Summit, Hamburg




Invitation

Corporate influence

in the G20 and other international policy fora

Workshop at the Global Solidarity Summit
Hamburg, Kampnagel, room KX
6 July 2017, 11:00-13:00

Transnational corporations and their national and international associations and lobby groups are using the G20 process as important opportunity to engage with the world's most powerful governments, shape their discourse, and influence their decisions.

Corporations and their interest groups have become powerful actors in international policy debates on sustainable development and human rights as well. They are positioning themselves as more flexible, efficient and un-bureaucratic than states and are promoting "multi-stakeholder initiatives" and "public-private partnerships" as innovative models to tackle global problems. This rise of corporate influence goes along with a fundamental shift in economic thinking. Since the 1970s neoliberal and neoclassical thoughts became predominant. Many economists promote competition and market solutions while alternatives that include emancipatory and ecological considerations are suppressed in mainstream economics.

Business groups are constantly preaching economic growth as a panacea and a sine qua non condition for prosperity, ignoring more sophisticated concepts of sustainability; they urge the G20 to "optimize" and "re-evaluate" regulations intended to lessen the risk of another global financial crisis; they call on governments to strengthen investment protection and promotion agreements that de facto give priority to investors' rights over human rights and the environment; they promote PPPs that minimize the risk for the private investor at the expense of the public; and they push for preferential treatment for the business lobby in global governance. Corporate actors often use a double strategy to achieve their goals. On the one hand they demonstrate their willingness to cooperate by participating in non-binding dialogues and multi-stakeholder initiatives. On the other hand, they use various methods to influence discourses and massive legal and political pressure against governments to avoid compulsory regulation.

The workshop assesses the extent of corporate influence in the G20, as well as in the United Nations debates on business and human rights and the 2030 Agenda for Sustainable Development. It discusses policies and safeguards to counteract corporate power and presents related civil society initiatives.

Speakers include:

Jens Martens, Global Policy Forum
Nancy Alexander, Heinrich-Böll-Stiftung
Klaus Schilder, Misereor
Sarah Lincoln, Brot für die Welt
Theresa Neef, „Was ist Ökonomie?" Berlin
Facilitator: Heike Löschmann, Heinrich-Böll-Stiftung


Registration: http://bit.ly/2rQehkJ






Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)

Afrika-Konferenz - G wie geben - Politik - Süddeutsche.de Geht es nach der deutschen G-20-Präsidentschaft, dann soll es eine Art privilegier...