Donnerstag, 29. September 2016

Bündnis fordert Menschenrechtspflichten für transnationale Firmen

Geplantes Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Unternehmen:
 

„Bundesregierung sollte Verhandlungen nicht länger boykottieren"

Ein Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Menschenrechtsgruppen, entwicklungspolitischen Initiativen und Umweltverbänden appelliert an die Bundesregierung, die Verhandlungen über ein Menschenrechtsabkommen zu transnationalen Konzernen und anderen Unternehmen nicht länger zu boykottieren. Die nächste Verhandlungsrunde findet vom 24. - 28. Oktober beim UN-Menschenrechtsrat in Genf statt. Die Vereinigten Staaten, Japan und die EU haben ihre Mitwirkung bislang verweigert. Das EU-Parlament hingegen befürwortet ein Ende der Blockadehaltung. Heute findet in Berlin eine Veranstaltung zum Thema mit der Menschenrechts-Beauftragten Bärbel Kofler statt.

Ob beim Abbau von Rohstoffen, der Herstellung von Textilien oder der Ausweitung der Agrarproduktion: oftmals führt die Geschäftstätigkeit multinationaler Unternehmen zu Umweltschäden oder Verstößen gegen die Menschenrechte. Meist haben die Opfer keinen Zugang zu Rechtssystemen, da sich transnationale Unternehmen durch komplizierte Strukturen der Gerichtsbarkeit entziehen.

Der UN-Menschenrechtsrat setzte daher im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument zu entwickeln, mit dessen Hilfe Unternehmen für Menschenrechtsverstöße zur Verantwortung gezogen werden können („Treaty"). An der ersten Sitzung im Juli 2015 hatte die Bundesregierung nicht teilgenommen. Der Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments hingegen forderte jüngst mit großer Mehrheit eine Teilnahme der EU und ihrer Mitgliedsstaaten. 

Julia Duchrow, Leiterin des Referats Menschenrechte bei Brot für die Welt, sagt: „Mit TTIP und CETA wollen Deutschland und die EU den Konzernen weitgehende Investorenrechte einräumen. Gleichzeitig weigern sie sich, international verbindliche Spielregeln für den globalen Handel zu entwickeln. Jetzt bietet sich eine konkrete Chance bei den Vereinten Nationen, Menschenrechtspflichten für die Unternehmen zu beschließen. Mit einem Eintritt in die Verhandlungen könnte die Bundesregierung zeigen, dass sie es mit dem Menschenrechtsschutz ernst meint." 


Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei MISEREOR, fordert: „Auf Grundlage von Handels- und Investitionsabkommen verklagen transnationale Konzerne Staaten vor Investitionsschiedsgerichten wegen Regulierungen, die auch dem Schutz der Rechte auf Wasser, Nahrung und Gesundheit dienen. Wir brauchen ein völkerrechtliches Abkommen, das den Vorrang von Menschenrechten vor Investoreninteressen unmissverständlich festschreibt."

Ernst-Christoph Stolper, Sprecher des Arbeitskreis Internationale Umweltpolitik des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ergänzt: „Es kann nicht angehen, dass mit dem Investitionsschutz in Abkommen wie TTIP und CETA Konzernen neue Rechte ohne Pflichten gegeben werden. Die Europäische Kommission plant sogar, im kommenden Jahr Verhandlungen für einen internationalen Investitionsschutz-Gerichtshof aufzunehmen. Wir fordern stattdessen eine rechtsverbindliche Konvention für soziale und ökologische Unternehmenspflichten."

Brot für die Welt, MISEREOR, das Global Policy Forum, das CorA-Netzwerk, FIAN International und die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisieren heute in Berlin die Veranstaltung „Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen". An der Diskussion wird auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, teilnehmen. Zudem berichtet die südafrikanische Frauenrechtsaktivistin Caroline Ntaopane über zwei Kohlekraftwerke, welche die Rechte auf Gesundheit und Wasser der lokalen Bevölkerung akut gefährden. An dem Bau der Kraftwerke sind auch 19 deutsche Unternehmen beteiligt.

weiterführende Informationen:
• Studie „Auf dem Weg zu globalen Unternehmensregeln":
http://bit.ly/2b2vVOP
• Veranstaltung „/Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen/" am 27. Sept. in Berlin:
https://rsvp.globalpolicy.org/treaty_berlin_2016/

Pressemitteilung vom 27. September
Brot für die Welt
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung
FIAN Deutschland
Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika e.V. (FDCL)
Global Policy Forum (GPF)
MISEREOR
SÜDWIND - Institut für Ökonomie und Ökumene
WEED e.V. – World Economy, Ecology & Development

Hamburg! Handelt! Fair! Wirtschaft und Wissenschaft engagieren sich gemeinsam für den Fairen Handel

Hamburg, 29.09.2016 -  Sieben Hamburger Hochschulen wollen das beste Marketingkonzept für sieben faire Hamburger Unternehmen entwickeln. Unter dem Motto „Hamburg! Handelt! Fair!" gab Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank als Schirmherrin gestern abendin der Universität Hamburg den Startschuss für den Hochschulwettbewerb.

Mit dabei sind die Akademie fürMode und Design (amd), BiTS Hochschule, EBC Hochschule,Hamburg School of Business Administration (HSBA),Hochschule Fresenius, Hochschule für AngewandteWissenschaften Hamburg (HAW) und ISM Hochschule. AufUnternehmensseite nehmen teil die Erdkorn GmbH, derFair Trade Shop in der Rathauspassage der passage gGmbH, Feines & Faires aus Eimsbüttel, glore Hamburg, IWANBUNDIKOWSKY GmbH & Co KG, Jan Spille* Schmuckatelierund REWE Stanislawski & Laas GmbH & Co. oHg.

„In Hamburg gibt es etliche Einzelhändler*innen, diesich für den Fairen Handel stark machen", erläutertChristine Priessner von der Fair Trade Stadt Hamburgdie Projektidee. „Das soll zukünftig noch viel sichtbarerwerden. Denn vom Fairen Handel profitieren alle: DerFaire Handel bietet Handelspartnerschaften fürausgeschlossene und benachteiligte Produzent*innen,damit Entwicklung möglich ist. Die Kund*innen hierzulandekönnen nachvollziehen, woher ihre Produkte kommen.Und die Händler verbessern ihr Image. Nicht zuletzt wollenwir von der Fair Trade Stadt auch alle an ihre Verantwortungerinnern, fair gehandelte Produkte anzubieten und zukaufen, wo es keine regionale Ware gibt. Der Faire Handelist ein Modell für eine nachhaltige Ausgestaltung desWelthandels."

Die Studierendengruppen aus den sieben Hochschulenarbeiten jeweils für eins der sieben Einzelhandels unternehmen. Im Briefing für alle steht, dass ein auf das Partnerunternehmen zugeschnittenes Marketing- bzw. Kommunikationskonzept erstellt werden soll. Die Kunden*innen des Unternehmens sollen stärker auf dessen Engagement für den Fairen Handel und das faire Angebot aufmerksam gemacht werden. Prof. Sandra Meister von der Akademie für Mode und Design freut sich auf das Projekt und fasst zusammen: „Ich habe bereits im letzten Jahr ein Studierendenteam im Fair Trade Projekt begleitet. Der Wettbewerb bietet die Chance, ein reales Projekt für einen interessanten und greifbaren Kunden zu machen. Außerdem regt das Thema „Fair Trade" zum Nachdenken an und zur kritischen Auseinandersetzung – auch mit dem eigenen Tun. Der abschließende Pitch ist zwar etwas aufregend, bereitet aber gut auf die Arbeitsrealität vor. Und Spaß bringt das Projekt ebenfalls."  Eine Jury aus Handelskammer,  Handelsverband, Senatskanzlei, Universität Hamburg sowie einer Kommunikationsagentur wird im Dezember entscheiden, welches Projekt die Vorgaben am besten umgesetzt hat. Es geht um Kriterien wie strategische Ausrichtung und Analyse, Umsetzbarkeit, Wirkung und Glaubwürdigkeit. Die Ergebnisse werden am 14.12. in einer Abschlussveranstaltung präsentiert.

Der Wettbewerb wurde gemeinsam von der Fair Trade Stadt Hamburg und der Innovations Kontakt Stelle (IKS) Hamburg initiiert. Die IKS hat die Kontakte zwischen den Hochschulen und Einzelhändlern vermittelt. Die Einzelhändler freuen sich auf die  Zusammenarbeit. "Wir haben bereits sehr gute Erfahrung gemacht in der Zusammenarbeit mit Studierenden. Sie haben eine ganz andere, offenere Herangehensweise. In der Kooperation haben wir tolle, neue Ideen für unsere Arbeit erhalten. Nun freue ich mich auf das Fair Trade Projekt und bin gespannt auf das Marketingkonzept für unseren FairLaden in der Rathauspassage", zeigt Diana Mack, Betriebsleiterin der Rathauspassage, passage gGmbH, ihre Begeisterung.Für Budnikowsky-Geschäftsführer Christoph Wöhlke ist die Förderung des Fairen Handels eine Herzensangelegenheit, die sich zuallererst für uns als Menschen lohne. Er freut sich auf die neuen Anregungen: „Menschen, die außerhalb des Unternehmens stehen, sind immer eine große Bereicherung, weil sie Dinge radikal anders sehen. Bloß weil jemand was schon lange macht, hat er ja nicht automatisch die besseren Ideen."

Über die Fair Trade Stadt Hamburg


Die Projektstelle Fair Trade Stadt Hamburg (FTS HH) wurde 2010 geschaffen und schärft durch entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit sowie durch Öffentlichkeits- und Lobbyarbeit das Bewusstsein für die Probleme des Welthandels und fördert damit den Fairen Handel. Ziel von FTS HH ist es, den Fairen Handel dauerhaft in der Stadt zu verankern. Dabei geht es einerseits um ein vertieftes Verständnis für die Thematik und andererseitsum ein aktives „Anpacken" von Seiten der Zivilgesellschaft,Politik und Wirtschaft. Das Augenmerk richtet sich besondersauf öffentliche Unternehmen, Behörden und Verwaltung,Gastronomen, Hotellerie und Einzelhändler sowie Politik. www.fairtradestadt-hamburg.de


Über die Innovations Kontakt Stelle (IKS) Hamburg

Die IKS ist die Anlauf- und Schaltstelle für alle Kooperations-interessierten aus der Hamburger Wirtschaft und Wissenschaftdie Kontakte  – sei es im technischen oder nicht-technischenBereich – zur jeweils anderen „Seite" suchen. Sie wirdfinanziert von der Handelskammer Hamburg sowie der Freien undHanse Stadt Hamburg. www.iks-hamburg.de

Montag, 26. September 2016

Die SDGs auf der G20-Agenda | GPF Briefing September 2016




Die SDGs auf der G20-Agenda

Der G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung

GPF-Briefing September 2016

von Jens Martens


Am 4. und 5. September 2016 fand das Gipfeltreffen der Gruppe der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) in Hangzhou, China statt. Auf der Tagesordnung stand dort neben vielen anderen Themen auch die Umsetzung der 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihrer Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs). Als Ergebnis vereinbarten die Staats- und Regierungschefs einen speziellen G20-Aktionsplan zur 2030-Agenda. Er kann als politisches Signal verstanden werden, künftig „nachhaltige Entwicklung weit oben auf die G20-Agenda" zu setzen. Mit dem Aktionsplan verpflichtet sich die G20, ihre gesamte Arbeit an der 2030-Agenda auszurichten. Wie dies geschehen soll, bleibt allerdings unklar, denn der Aktionsplan ist nur einer von vielen.

Insgesamt wurden in Hangzhou mehr als 20 Aktionspläne und neue Initiativen, wie der G20 New Industrial Revolution Action Plan, die G20 Digital Economy Development and Cooperation Initiative und die Global Infrastructure Connectivity Alliance vereinbart. Ihr Leitmotiv ist das „innovative Wachstum". Widersprüche zu den Zielen und Prinzipien der UN-Nachhaltigkeitsagenda scheinen unvermeidlich.

Während viele der G20-Initiativen detaillierte Vorhaben und Zeitpläne formulieren, bleibt der Aktionsplan zur 2030-Agenda eher vage und allgemein. Die G20 verspricht allerdings nachzubessern. Bis zum nächsten Gipfel im Juli 2017 in Hamburg soll die Entwicklungsarbeitsgruppe der G20 gemeinsam mit den anderen work streams eine Liste umfassender und konkreter Aktivitäten anfertigen, die zur Umsetzung der 2030-Agenda beitragen. Die Federführung hat dann die deutsche Bundesregierung.


Download des vollständigen Briefings.


Dieses Briefing ist Teil des Projekts „2030.de"; des Global Policy Forums Europe, gefördert von der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen sowie von Engagement Global im Auftrag des BMZ
Für die Inhalte des Briefings ist allein Global Policy Forum Europe e.V. verantwortlich; die dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt von Engagement Global gGmbH, dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Stiftung Umwelt und Entwicklung Nordrhein-Westfalen wieder.

Sonntag, 25. September 2016

Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden! #allemitnehmen

Ein Jahr nach Verabschiedung der Agenda 2030 fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Entwicklungs-, Wohlfahrts-, Friedens-, Menschenrechts-, Verbraucher- und Umweltverbänden, den Kirchen und Gewerkschaften eine umfassende sozial-ökologische Transformation von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft – nur dann könne die wachsende soziale Ungleichheit überwunden werden.    

Die soziale Ungleichheit hat sich in den letzten Jahren weltweit verschärft. 62 Privatpersonen besitzen genau so viel wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, rund 3,6 Milliarden Menschen. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nahezu in jedem Land größer – auch in Deutschland. Das Bündnis fordert ein Umdenken und eine neue Politik, um Ungleichheit zu mindern und sozial-ökologische Gerechtigkeit zu verwirklichen.     

Vor genau einem Jahr wurde die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ verabschiedet. Die internationale Staatengemeinschaft hat sich darin u.a. verpflichtet, bis 2030 weltweit den Hunger zu überwinden, extreme Armut zu beseitigen, Geschlechtergerechtigkeit zu schaffen und den Klimawandel zu stoppen. Die Agenda 2030 ist eine große Chance, um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten. Nun kommt es allerdings auf die Umsetzung an.

Die Überwindung von Ungleichheit, wie beispielsweise der ungleiche Zugang zu Nahrung, Wasser und sanitärer Grundversorgung, sowie Bildung und Einkommensperspektiven sind dabei Grundvoraussetzung, um die nachhaltigen Entwicklungsziele tatsächlich zu erreichen. Das gilt sowohl für die Gesellschaften in Industrieländern als auch in Entwicklungsländern.

Vor diesem Hintergrund veranstaltet das Bündnis am 26. September in Berlin die Konferenz „Alle mitnehmen – soziale Ungleichheit überwinden!“. In Diskussionen und Workshops geht es u.a. um die Themen Altersarmut, nachhaltiger Konsum, Klima- und Steuergerechtigkeit, Handel, Ökonomiekritik aus feministischer und degrowth-Perspektive, Gender, Gewalt und Inklusion.

Mit der Konferenz will das Bündnis eine breite zivilgesellschaftliche Diskussion anstoßen, wie wir „alle Menschen mitnehmen“ und gemeinsam zu mehr Gerechtigkeit und zu einer sozial-ökologischen Transformation beitragen können. 

Bündnispartner: AWO, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Deutscher Frauenrat,  Diakonie Deutschland, DNR-Deutscher Naturschutzring, Forum Menschenrechte, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Ziviler Friedensdienst, Der Paritätische Gesamtverband, Klima-Allianz Deutschland, Konsortium Ziviler Friedensdienst, VENRO, Verbraucherzentrale Bundesverband. Das Programm zur Konferenz finden Sie unter: www.venro.org

Sonntag, 18. September 2016

Entwicklungspolitische Webseiten der Woche (weekly)


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Freitag, 16. September 2016

Petition: Menschenrechte vor Profit!

Endlich gibt es eine Chance, Unternehmen per Gesetz eine klare Verantwortung für die Wahrung der Menschenrechte zuzuweisen – auch entlang ihrer weltweiten Lieferketten!
Der UN-Menschenrechtsrat empfahl das bereits 2011. Jetzt erarbeitet die deutsche Bundesregierung einen Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte.  
 
Noch ist allerdings fraglich, ob die Bundesregierung diese Chance wirklich nutzt und Unternehmen endlich konsequent in die Schranken weist. Aber je mehr öffentlichen Druck wir aufbauen, umso wahrscheinlicher wird es, dass die Beteiligung von deutschen Unternehmen an Menschenrechtsverletzungen im Ausland künftig vermieden werden kann. Quelle: INKOTA
 

Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen - Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte? // 27.09.2016, Berlin


Diskussionsveranstaltung

Der Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen

Brauchen wir ein internationales Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte?

27. September 2016, 17.30-20.30 Uhr
Brot für die Welt - Caroline-Michaelis-Straße 1, Berlin

In den letzten Jahren hat die internationale Debatte über die ökologische, soziale und menschenrechtliche Verantwortung der Wirtschaft an Dynamik gewonnen. Grund dafür war nicht zuletzt die wachsende öffentliche Kritik an transnationalen Konzernen. Die Liste der Kritikpunkte reicht von gravierenden Umweltvergehen bis zur Missachtung grundlegender Arbeits- und Menschenrechtsstandards.
Bislang setzten Politik und Wirtschaft auf globaler Ebene auf freiwillige Initiativen, um Menschenrechtsvergehen durch Unternehmen zu verhindern. Eine besondere Rolle spielen dabei die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, die im Juni 2011 verabschiedet wurden. Aber auch sie konnten bislang die Kluft zwischen dem menschenrechtlichen Anspruch und der Wirklichkeit fortgesetzter Menschenrechtsvergehen nicht überbrücken. Die Umsetzung der Leitprinzipien mithilfe Nationaler Aktionspläne ist in vielen Ländern ins Stocken geraten. Angesichts der Schwächen bisheriger Instrumente kommen immer mehr Regierungen, Menschenrechtler/innen und auch manche Unternehmen zu dem Schluss, dass die Leitprinzipien durch ein rechtsverbindliches internationales Instrument ergänzt werden müssen. Denn nur durch gemeinsames Handeln auf internationaler Ebene kann ein globales „level playing field" geschaffen werden.
Vor diesem Hintergrund setzte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe ein, um ein rechtsverbindliches Instrument („Treaty") zu entwickeln, mit dessen Hilfe transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen wirksamer für Menschenrechtsvergehen zur Verantwortung gezogen werden können. Vom 24. bis 28. Oktober 2016 findet die zweite Tagung dieser Arbeitsgruppe in Genf statt.
Aus diesem aktuellen Anlass wollen wir bei der Diskussionsveranstaltung über den derzeitigen Treaty-Prozess bei den Vereinten Nationen informieren und über das Für und Wider eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft diskutieren.
Das Programm der Veranstaltung finden Sie in der Anlage.
Wir laden Sie ein, sich an dieser spannenden Diskussion zu beteiligen. Wir bitten um Anmeldung bis spätestens zum 20. September 2016 online unter https://rsvp.globalpolicy.org/treaty_berlin_2016/ oder per E-Mail an europe@globalpolicy.org.
Jens Martens, Global Policy Forum
Angela Isphording, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Julia Duchrow, Brot für die Welt
Armin Paasch, MISEREOR
Rolf Künnemann, FIAN International
Heike Drillisch, CorA-Netzwerk


Fusion Bayer / Monsanto: Entwicklungspolitische Organisationen fordern Verbot


Entwicklungspolitische Organisationen fordern Stopp der Giganten-Hochzeit
Bayer und Monsanto, die beiden Saatgut- und Chemie-Giganten, haben eine bindende Fusionsvereinbarung unterzeichnet und würden damit zur weltweiten Nummer 1 im Saatgut- und Agrarchemiegeschäft aufsteigen. Das ist eine schlechte Nachricht für Bauern und Bäuerinnen weltweit, sagen Vertreter und Vertreterinnen der entwicklungspolitischen Organisationen MISEREOR, FIAN Deutschland, INKOTA und Brot für die Welt.

Kaum ein Markt ist jetzt schon so konzentriert wie der globale Agrarmarkt. „Von Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung haben in den letzten Jahrzehnten jedoch nur die großen Akteure des weltweiten Agribusiness profitiert. Mit der Bayer-Monsanto-Fusion rollt nun eine weitere Markt- und damit Machtkonzentrationswelle auf uns zu. Wir fordern die Kartellbehörden auf, die Hochzeit der beiden Giganten zu verhindern ", so Jan Urhahn, Referent für Landwirtschaft und Ernährung bei INKOTA. Bereits heute kontrollieren die „großen sechs" – Monsanto, Syngenta, Bayer, DuPont, Dow und BASF – 75 Prozent des globalen Agrarchemiemarktes und über 60 Prozent des Saatgutmarktes.

Neben Monsanto-Bayer planen auch DuPont und Dow sowie ChemChina und Syngenta Zusammenschlüsse, um ihre Vormacht bei Pestiziden und Saatgut für die Zukunft zu sichern. „Die Folgen der Fusionen wären fatal: drei Saatgutkonzerne kontrollierten dann größtenteils unseres Saatguts und damit die Lebensgrundlagen für die Ernährung der Menschheit. Bauern und Bäuerinnen geraten dadurch in noch stärkere Abhängigkeitsverhältnisse. Die Preise für Saatgut würden steigen, und die Wahlfreiheit bei Saatgut und Pestiziden würde noch stärker eingeschränkt. Insbesondere Kleinbauern und Kleinbäuerinnen in den armen Regionen der Welt wären davon massiv betroffen", erklärt Sarah Schneider, Referentin für Landwirtschaft und Ernährung bei MISEREOR.

„Unsere internationalen Partnerorganisationen haben sofort nach  den ersten  Übernahmegerüchten angekündigt, in ihren Ländern alle juristischen Mittel auszuschöpfen, um einen neuen Mega-Konzern Bayer-Monsanto zu verhindern", so Stig Tanzmann, Agrarexperte von Brot für die Welt. „Es sollte jedem klar sein:  Fusionen und Übernahmen müssen refinanziert werden. Die Kosten werden die Bäuerinnen und Bauern und Konsumentinnen und Konsumenten weltweit zu tragen haben. Deshalb müssen solche   Megazusammenschlüsse unbedingt unterbunden werden", so Tanzmann.

„Mit Saatgut von Bayer und Monsanto lässt sich keine zukunftsfähige Landwirtschaft betreiben. Beide Konzerne produzieren genmanipuliertes Saatgut und die korrespondierenden Pestizide, die sie im „Kombi-Pack" verkaufen", so Roman Herre, Agrar-Referent bei FIAN Deutschland. Stattdessen brauche es politische Rahmenbedingungen, die es Bauern und Bäuerinnen ermöglichen, frei und unabhängig über ihr Saatgut zu bestimmen. „Wir dürfen die Welternährung nicht in die Hände eines Agro-Oligopols legen und damit das Menschenrecht auf Nahrung in Gefahr bringen", so Herre weiter.

GRÜNE: TTIP begraben, bei Null anfangen

Pressedienst BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hamburg

Datum: 15. September 2016 

Demonstration „Stoppt TTIP und CETA!"
TTIP begraben, bei Null anfangen

An diesem Sonnabend demonstrieren Tausende Menschen in sieben deutschen Städten gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA. Allein in Hamburg werden 30.000 erwartet. Auch die GRÜNEN unterstützen die Demonstration und rufen ihre Mitglieder zur Teilnahme auf. Neben der Vorsitzenden Anna Gallina und ihrem Stellvertreter Michael Gwosdz ist unter anderem auch die Bundestagsabgeordnete Anja Hajduk dabei.

Die GRÜNE Landesvorsitzende Anna Gallina erklärt dazu: „TTIP darf so nicht in Kraft treten, auch nicht in aufgehübschter Form. Das Abkommen untergräbt hart erkämpfte Rechte und Standards, Umwelt- und Verbraucherschutz kommen unter die Räder, ebenso Teile des Rechtsstaats. Es befördert Armut und Ungerechtigkeit. Dass ein Abkommen mit immensen Folgen für Millionen von Menschen nicht in Geheimverhandlungen ausgedealt werden darf, versteht sich von selbst. TTIP gehört begraben, die Verhandlungen müssen wieder bei Null anfangen. Nur so kann es ein Abkommen geben, das für fairen Handel, Transparenz und vernünftige Standards steht."

Michael Gwosdz, stellvertretender Landesvorsitzender der GRÜNEN ergänzt: „An diesem Samstag wollen wir gemeinsam mit vielen Tausend Menschen laut und deutlich demonstrieren für einen fairen Welthandel, gesundes Essen ohne Gift und Gentechnik, eine nachhaltige Landwirtschaft, gerechte Arbeitsbedingungen, Datensicherheit und Verbraucherschutz und kulturelle Vielfalt. Fairen Handel erreicht man nur, wenn man Ökologie und Armutsbekämpfung fest im Blick hat."

Anja Hajduk, MdB, erklärt: „Der Welthandel soll nicht nur frei sondern muss vor allem fair gestaltet werden. Deswegen müssen TTIP und CETA vereinbar sein mit den Zielen nachhaltiger Entwicklung (SDG) und dem Klimaabkommen von Paris. Diesen Ansprüchen werden TTIP und CETA bisher nicht gerecht, deswegen ist ein Neustart erforderlich."

Donnerstag, 15. September 2016

Europa eine Zukunft geben – Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen!

DNR und VENRO fordern Nachhaltigkeit als Leitbild der Europäischen Union

Anlässlich des informellen EU-Ratsgipfels am 16. September in Bratislava fordern der DNR und VENRO die Bundesregierung und die EU in einer gemeinsamen Erklärung auf, die nachhaltige Entwicklung zum Leitbild der Europäischen Union zu machen. 

„Die EU steht am Scheideweg: Sie kann als Deregulierungsmaschine die Interessen einer wirtschaftsnahen Lobbyklientel vertreten oder als Gemeinschaft für die Interessen ihrer Bürgerinnen und Bürger stehen. Mit Blick auf den Klimawandel und die Flüchtlingsdebatte brauchen wir Europa mehr denn je – doch es muss eine demokratische, zukunftsfähige und nachhaltige Gemeinschaft sein“, sagt DNR-Präsident Kai Niebert.

In einer gemeinsamen Erklärung betonen DNR, VENRO und weitere zivilgesellschaftliche Organisationen, dass die UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zum zentralen Leitbild der Politik der EU gemacht werden müssten. Nur so könnten die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Um den Zielen der Agenda gerecht zu werden, müsse die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen.

„Die derzeitige Politik der EU ist kurzsichtig und nicht zukunftsfähig“, sagt Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender von VENRO. „Europa braucht eine neue Idee: Wir müssen Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit zu den Leitzielen der EU machen. Wir brauchen einen ehrlichen Politikwandel hin zu einer gerechten Globalisierung und einer nachhaltigen Entwicklung“, so Bornhorst.

Die gemeinsame Erklärung „Europa eine Zukunft geben“ ist unter www.dnr.de sowie www.venro.org auf Deutsch und Englisch erhältlich. 

Hier der Wortlaut:

Europa eine Zukunft geben –  Nachhaltigkeit zum Leitbild der EU machen! 

Erklärung der Umwelt- und Entwicklungsdachverbände DNR und VENRO sowie weiterer
zivilgesellschaftlicher Organisationen zum Informellen EU-Ratsgipfel in Bratislava  


Das Brexit-Votum hat grundsätzliche Fragen zur künftigen Ausrichtung der Europäischen Union aufgeworfen. Die EU steht am Scheideweg zwischen Deregulierung und mehr Nachhaltigkeit, zwischen vielen sich  abschottenden  Nationalstaaten  und  einer  vereinten  EU  mit  gemeinsamen  Werten.  Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, wie der Klimawandel, die globalen Flucht- und Wanderungsbewegungen, die Abhängigkeit von Ressourcenimporten, die soziale Ungleichheit oder die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen können die Mitgliedstaaten nur durch gemeinsames Handeln lösen. Wir brauchen die EU heute mehr denn je. Doch es muss eine demokratischere, zukunftsfähige und nachhaltige EU sein, die ihrer Verantwortung in der Welt gerecht wird!

Die internationale Staatengemeinschaft hat sich 2015 in New York zu den globalen Nachhaltigkeitszielen der Agenda 2030 verpflichtet. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Nachhaltigkeitsziele zum zentralen Leitbild einer eng zusammenstehenden Europäischen Union gemacht werden müssen – so können die EU-Mitgliedstaaten eine gemeinsame Vision für die Zukunft der Menschen in Europa finden. Die derzeitige auf Wirtschaftswachstum, Deregulierung und Abschottung abzielende Agenda der meisten Regierungschefs und der Juncker-Kommission ist weder zukunftsfähig, noch lässt sich damit Bürgerinnen und Bürgern ein echter Mehrwert der Europäischen Union vermitteln.  Um den UN-Nachhaltigkeitszielen gerecht zu werden, muss die EU insbesondere ihre Agrarpolitik grundlegend reformieren, den Schutz der biologischen Vielfalt stärken sowie die Energie- und Klimaziele an die Vereinbarungen des Pariser Klimaabkommens anpassen. 

Gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass die EU ihre Bürgerinnen und Bürger und die Menschen weltweit wieder in den Mittelpunkt der Politik stellt. Dazu sind der Abbau von Demokratiedefiziten und der Aufbau einer echten Transparenz von Entscheidungsfindungen in und zwischen den Institutionen  sowie  die  vollständige  Umsetzung  von  Gesetzgebungen  und  deren  Vollzug  entscheidend. Sonst werden sich die Unzufriedenheit innerhalb der Bevölkerung und der Europaskeptizismus verschärfen. Ein wichtiger Politikbereich, in dem die Bürgerinnen und Bürger schätzen, was die EU tut, ist der Umweltschutz. Denn die Menschen haben erkannt: Saubere Luft, sauberes Wasser, eine intakte  Natur  und  sichere  Chemikalien  sind  nur  durch  grenzüberschreitende  Zusammenarbeit  und  gemeinsame Mindeststandards im Sinne des Vorsorgeprinzips zu gewährleisten. Die Europäische Union braucht daher einen ehrlichen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten. 

Eine intakte Umwelt und eine lebenswerte Gesellschaft besitzen eine große Bedeutung für ein zukunftsfähiges und demokratisches Europa und haben das Potenzial, das verbindende Element für die Europäische Union zu werden. Wir fordern die Bundesregierung und die Vertreter der europäischen Institutionen auf: Stärken Sie die EU, machen Sie die Vision Europa zu einer Vision ihrer Bürgerinnen und Bürger und zum Vorbild für soziale Gerechtigkeit. Schaffen Sie eine nachhaltige und zukunftsfähige Gemeinschaft! 
Berlin, den 15.09.2016