Internationale Solidarität in der Zeitenwende
Bettina Hagedorn, zuständige Berichterstatterin:
Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet auch internationale Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und weltweit. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für 2023 steht zum einen für haushälterische Vernunft, zum anderen aber ganz deutlich für globale Solidarität.
„Der Etat des BMZ wurde gegenüber dem Regierungsentwurf um eine Milliarde Euro deutlich aufgestockt. Insgesamt stehen nun 12,15 Milliarden Euro zur Verfügung. Angesichts des russischen Angriffskriegs und seiner dramatischen Folgen für die Menschen weltweit – gerade auch in den ärmsten Ländern – sind internationale Solidarität und Zusammenhalt in der Zeitwende dringend geboten.
Mit dieser Aufstockung stärken wir die bilaterale Zusammenarbeit und multilaterale Institutionen bei der Weltbank. Damit soll die deutsche Entwicklungszusammenarbeit angesichts sich verschärfender Hungerkatastrophen, dramatischer Folgen des Klimawandels bis hin zur Stabilisierung einer freien Ukraine handlungsfähig bleiben. Unsere Antwort auf Putin, der Kälte und Hunger als Waffe gegen die Zivilbevölkerung einsetzt, ist die massive Erhöhung für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur. Zusätzlich stärken wir die bilaterale technische und finanzielle Zusammenarbeit. Auch die Sonderinitiative der Transformation der Agrar- und Ernährungssysteme, das Welternährungsprogramm und die Vereinten Nationen erhalten höhere Beiträge. Ein weiterer Schwerpunkt im Haushalt liegt auf der Stärkung von Frauen und Kindern sowie des Klimaschutzes.
Zusätzlich zur Aufstockung des Etats für 2023 hat der Haushaltsausschuss für 2022 eine weitere Milliarde für die Sicherstellung der globalen Ernährungssicherheit beschlossen. Davon vergibt das BMZ noch in diesem Jahr 495 Millionen Euro, die ihre positive Wirkung maßgeblich 2023 entfaltet. Zusammenhalt in der Zeitenwende bedeutet aber auch praktische Solidarität mit den Menschen und Kommunen in der Ukraine und den aufnehmenden Nachbarländern wie zum Beispiel Moldau, da der Krieg die Infrastruktur vor Ort mit brutaler Wucht trifft und Millionen flüchtende Menschen bedroht. Deswegen hat der Haushaltsausschuss den Titel ‚Förderung von Kommunen' mit 15,5 Millionen Euro nahezu verdoppelt. Die Ampel-Koalition legt mit diesen Beschlüssen ein klares Bekenntnis zu Gunsten derjenigen ab, die am stärksten in den großen Krisen leiden."
23.11.2022 - Nr. 267/2022
Arbeitsgruppe: Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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