liebe Kolleginnen und Kollegen,
mit dem aktuellen Haushaltsplan setzt die Bundesregierung klare Prioritäten: sie nimmt allen voran diejenigen in den Blick, die die Auswirkungen der aktuellen multiplen Krisen am schmerzhaftesten spüren. Sie setzt die verfügbaren Mittel gezielt dafür ein, die Krisenfolgen abzufedern – und zu verhindern, dass neue Krisen entstehen.
So auch mit dem Einzelplan 23 für die internationale Entwicklungszusammenarbeit: Mit den zusätzlichen Geldern – insbesondere aus der allgemeinen Krisenvorsorge (des Einzelplans 60) – stehen nun insgesamt 12,16 Milliarden Euro zur Verfügung. Das ist für die deutsche Entwicklungspolitik eine gute finanzielle Basis für das kommende Jahr.
Es braucht eine stabile Entwicklungspolitik, das ist aus zwei Gründen wichtig.
Zum einen sendet die Bundesregierung damit eine klare Botschaft: Auch in Krisenzeiten bleibt Deutschland solidarisch und ein verlässlicher Partner für die Länder des Globalen Südens. Auch in Krisenzeiten verlieren wir die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung nicht aus dem Blick.
Dieses unmissverständliche Signal ist gerade jetzt wichtig. Denn Verlässlichkeit erhält und schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist die Grundvoraussetzung für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Nur so können wir gemeinsam mit unseren Partnerländern strukturelle Veränderungen anstoßen und wichtige Reformen umsetzen: für mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz.
Und das bringt mich zum zweiten Grund, warum eine solide Entwicklungspolitik wichtig ist: sie stärkt unzählige Menschen weltweit, damit sie besser durch die Krisenzeit kommen. Und sie trägt dazu bei, weltweit bessere Zukunftsperspektiven zu schaffen.
Wie genau schaffen wir Vertrauen und Zukunftsperspektiven?
In der Ukraine werden diese Mittel dafür sorgen, dass die Menschen Wasser, Wärme, Strom und medizinische Versorgung erhalten. So können sie dem Winter und dem russischen Angriff besser trotzen und ihre Heimat wiederaufbauen. Unsere Unterstützung geht dabei über humanitäre Nothilfe hinaus; sie wirkt langfristig und strukturbildend.
Die Berichterstatterinnen und Berichterstatter für den Einzelplan 23 konnten sich in der Ukraine selbst ein Bild von der Lage verschaffen. Ich danke Ihnen, dass Sie fraktionsübergreifend dafür gesorgt haben, dass Deutschland die Menschen in der Ukraine wirksam unterstützen kann!
Mit den Mitteln aus dem Einzelplan 23 werde ich zudem das Bündnis für globale Ernährungssicherheit voranbringen. Denn es gilt zu verhindern, dass in Folge des russischen Angriffskriegs die weltweite Hungerkrise eskaliert. Das Bündnis sichert Existenzen und rettet Leben: etwa am Horn von Afrika und im Nahen Osten, wo die Menschen besonders unter den steigenden Preisen für Nahrungsmittel und Dünger leiden. Das Bündnis trägt auch dazu bei, die globale Ernährungssicherheit langfristig zu verbessern. Eine nachhaltige und klima-angepasste Landwirtschaft steigert die Erträge und macht Ernten robuster. So wird die lokale Versorgung gestärkt und Armut reduziert.
Mit diesen Mitteln unterstützt die Bundesregierung auch das weitere „Aufspannen" des Globalen Schutzschirms gegen Klimarisiken. Dieser Schutzschirm wird armen und vulnerablen Ländern wie Bangladesch, Ghana und Senegal helfen, die besonders unter den Folgen des Klimawandels leiden. Für jedes Land wird ein umfassendes Absicherungspaket entwickelt. So sind diese Länder besser auf klimabedingte Katastrophen vorbereitet und können im Notfall den betroffenen Menschen schneller helfen. Das hilft, klimabedingte Verluste und Schäden zu begrenzen.
Im kommenden Jahr werde ich zudem die Umsetzung unserer feministischen Entwicklungspolitik weiter beschleunigen: Mein Ziel ist es, dass 2023 drei Viertel der Vorhaben zu Geschlechtergerechtigkeit beitragen. So eröffnen wir Frauen und Mädchen neue Perspektiven, verschaffen ihnen Gehör und machen sie zu aktiven Mitgestalterinnen nachhaltiger Entwicklung.
Das nur als einige Beispiele für verschiedene Ansätze, die die deutsche Entwicklungszusammenarbeit 2023 nutzen wird, um die Ziele der Agenda 2030 umzusetzen.
Vertrauen und Zukunftsperspektiven lassen sich aber nur schaffen, wenn es auch Planbarkeit gibt. Gerade der weitere Verlauf des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und seine Folgen für Entwicklungsländer sind aber unsicher. Daher ist es gut, dass im Einzelplan 60 für 2023 weiter vorgesorgt ist.
Wir müssen unsere Entwicklungspolitik auch mittelfristig im Haushalt absichern und stabil machen. Das ist auch wichtig für die vielen Menschen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich weltweit unter großem Einsatz engagieren: eine solide Entwicklungspolitik stärkt ihnen den Rücken.
Meine Damen und Herren, mit diesem Haushalt stellt sich die Bundesregierung ihrer globalen Verantwortung. Und sie setzt ein Zeichen der Hoffnung und des Aufbruchs in Krisenzeiten.
Ich danke allen Kolleginnen und Kollegen, die dies ermöglicht haben!
