Niederlande: Umfrage zur neuen Politik für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit

Auf dem Weg zu einer neuen niederländischen Politik für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit

Anfang dieses Jahres initiierte die niederländische Ministerin für Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit, Liesje Schreinemacher, eine Online-Konsultation zu ihrer neuen Politik. Alle Interessierten konnten ihren Input liefern und über 230 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Politik stellten sich der Herausforderung. Nach Abschluss der Konsultation wurde The Broker beauftragt, all diese reichhaltigen Beiträge in einem zugänglichen Synthesebericht zusammenzuführen. Dieser Bericht steht jetzt auf TheBrokerOnline.eu zum Download bereit.

Kernaussagen der Beratung:

• Der vergleichsweise stärkere Fokus auf Außenwirtschaft und Privatwirtschaft gegenüber der Entwicklungszusammenarbeit bereitet den Befragten Sorgen. Sie fordern den Minister auf, eine ausgewogene Politik zu formulieren und nach Synergien zwischen den beiden Elementen zu suchen.

• Wissensaustausch, Co-Creation und Lernpfade, insbesondere unter globalen Akteuren aus Nord und Süd, sind unerlässlich, um sicherzustellen, dass Interventionen evidenzbasiert sind, erfolgreiche Ansätze ausgeweitet werden und Fehler nicht wiederholt werden.
• Die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen – gekennzeichnet durch Rechtsstaatlichkeit, gute Regierungsführung und sozialen Zusammenhalt – wird als Voraussetzung für die Verwirklichung nachhaltiger Entwicklung insbesondere in fragilen, von Konflikten betroffenen Staaten identifiziert.
• Die Gleichstellung der Geschlechter und SRGR werden als wichtige Querschnittsthemen hervorgehoben: Fortschritte in diesen Themenbereichen können dazu beitragen, alle SDGs zu erreichen und dringende soziale und ökologische Probleme anzugehen.
• Der Handel gilt als vielversprechender Katalysator für inklusive und nachhaltige Entwicklung, wenn umfassende CSR- und Sorgfaltspflichtgesetze angewendet werden. Dann kann Handel (Vereinbarungen) eine „Kraft des Guten" sein.
• Lokalisierung und „Machtverschiebung" werden als wesentlich angesehen, um systemischen Wandel und nachhaltige Wirkung zu erzielen. Die Operationalisierung dieser Konzepte hinkt jedoch hinterher und verdient große Aufmerksamkeit in der kommenden Politik.
• Das Erreichen eines systemischen Wandels ist ein langfristiger Prozess, der folglich einen langfristigen Ansatz erfordert. Die neue Politik sollte einen integrierten Nachhaltigkeitsansatz und eine verantwortungsbewusste Ausstiegsstrategie haben, die sicherstellt, dass die Gewinne nicht so leicht untergraben werden.
• Politikkohärenz ist der Schlüssel zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung. Zu den Strategien zur Verwirklichung einer solchen Kohärenz gehören 1) die Anwendung von Nexus-Ansätzen; 2) die SDGs in den Mittelpunkt stellen und den SDG-Test konsequent anwenden; 3) der Rolle der Botschaften auf Länderebene bei der Stärkung der Kohärenz mehr Aufmerksamkeit schenken; 4) Umsetzung einer umfassenden Agenda für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln.

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