Deutschland darf Aufhebung der Impfpatente nicht weiter blockieren

Weltweite Aktionswoche für einen TRIPS Waiver

Berlin, 13.09.2021. In Deutschland und den meisten Industrieländern erkranken immer weniger Menschen schwer an COVID-19, in Ländern mit niedrigem Einkommen sterben Menschen, weil sie keinen Zugang zu Impfstoffen haben. Während einer weltweiten Aktionswoche vom 14. bis 21. September ruft das Bündnis „People's Vaccine Alliance" politische Entscheidungsträger*innen auf, eine Aufhebung des TRIPS-Abkommens über geistiges Eigentum für alle COVID-19-bezogenen Technologien bei der WTO und den Transfer von Impfstofftechnologien zu unterstützen.

Jeden Tag sterben weltweit 10.000 Menschen an den Folgen von COVID-19. Während Länder mit hohem Einkommen nun damit beginnen, ihren Bürgern Auffrischungsimpfungen anzubieten, reicht das weltweite Angebot bei weitem nicht aus, um flächendeckende Impfungen zu gewährleisten.

Von Nairobi bis zum Sydney Opera House in Australien, von den Union Buildings in Pretoria bis zum berühmten Cristo Rei in Brasilien sowie der Golden Gate Bridge in San Francisco werden Aktivist*innen auf der ganzen Welt am 14. September Aktionen veranstalten, um Bundeskanzlerin Merkel und die Kanzlerkandidat*innen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet aufzufordern, die Bemühungen für Zugang zu Impfstoff auf der ganzen Welt nicht länger zu blockieren. Angesichts der Tatsache, dass weiterhin täglich Tausende von Menschen an COVID-19 sterben, fordern die Aktivist*innen Deutschland auf, sich mit dem Rest der internationalen Gemeinschaft zu solidarisieren.

Am 20. September werden sich im Rahmen der globalen Aktionswoche Menschen vor der UN-Vollversammlung in New York versammeln, um US-Präsident Biden und die Staats- und Regierungschef*innen der Industrieländer aufzufordern, die Produktion von COVID-19-Impfstoffen unverzüglich auszuweiten, Pharmamonopole zu brechen, die gemeinsame Nutzung von Produktionstechnologien sicherzustellen und die künstliche Knappheit zu beenden, die diese Pandemie aufrechterhält.

Deutschland muss den TRIPS Waiver jetzt unterstützen

Die Tatsache, dass eine kleine Anzahl von Impfstoffherstellern monopolistisch kontrolliert, wie viel Impfstoff produziert wird und wo er produziert wird, hat zu einem ernsthaften Mangel an Impfstoffdosen geführt. Deutschland und einige andere Länder blockieren weiterhin den TRIPS Waiver und die gemeinsame Nutzung des COVID Technology Access Pool (C-TAP) der WHO, was täglich zu Tausenden von unnötigen Todesfällen und der Gefahr neuer Mutationen führt, die Leben und wiedergewonnene Freiheiten auch in Deutschland und Europa bedrohen. Das Ende der deutschen Blockade gegen den Verzicht auf Patente ist von entscheidender Bedeutung für die Überwindung von Impfstoffmonopolen, den Transfer von Impfstofftechnologie und die Ausweitung der Impfstoffherstellung auf der ganzen Welt, um Millionen weiterer Todesfälle durch Covid-19 zu verhindern.

Die „People's Vaccine Alliance" ist ein Zusammenschluss von mehr als 75 Organisationen, darunter Club de Madrid, Yunus Centre, Oxfam, Bot für die Welt, UNAIDS, Physicians for Human Rights, Nizami Ganjavi International Center, Global Justice Now und Avaaz mit dem gemeinsamen Ziel, sich für einen frei zugänglichen Impfstoff gegen COVID-19 einzusetzen.

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