140 ehemalige Regierungschef*innen und Nobelpreisträger*innen appellieren: Impfpatente sollten aufgehoben werden

Offener Brief an deutsche Kanzlerkandidat*innen

Berlin, 14.09.2021. Mehr als 140 ehemalige Staats- und Regierungschef*innen sowie Nobelpreisträger*innen fordern in einem offenen Brief die Kanzlerkandidat*innen Annalena Baerbock, Olaf Scholz und Armin Laschet auf, sich für den Verzicht auf geistige Eigentumsrechte und den Transfer von Technologien für Covid-19-Impfstoffe auszusprechen und "dies zur politischen Aufgabe einer künftigen Regierungskoalition zu machen". Die Unterzeichnenden betonen, dass ein Ende der deutschen Blockade gegen den Verzicht auf Patente von entscheidender Bedeutung für die Überwindung von Impfstoffmonopolen, den Transfer von Impfstofftechnologie und die Ausweitung der Impfstoffherstellung in der ganzen Welt sei, um weitere Millionen Todesfälle durch Covid-19 zu verhindern.

Ehemalige Staats- und Regierungschef*innen, darunter der ehemalige französische Präsident François Hollande, der ehemalige britische Premierminister Gordon Brown, der ehemalige kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos, die ehemalige Präsidentin von Malawi Joyce Banda sowie Nobelpreisträger*innen wie Professor Joseph Stiglitz, Professor Francoise Barre-Sinoussi und Elfriede Jelinek bringen in dem Brief zum Ausdruck, sie seien "zutiefst besorgt darüber, dass Deutschland nach wie vor eine vorübergehende Aussetzung der Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) für geistiges Eigentum ablehnt", und das zu einer Zeit, in der "die künstliche Beschränkung der Herstellung und damit des Angebots täglich zu Tausenden vermeidbarer Todesfälle durch COVID -19 führt." In Ländern mit niedrigem Einkommen sind weniger als zwei Prozent der Erwachsenen vollständig geimpft, während es in Ländern mit hohem Einkommen fast 50 Prozent sind.

Die Unterzeichnenden fordern die drei Kandidierenden nachdrücklich auf, eine weitreichende und umfassende Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen zum Schutz geistigen Eigentums für alle COVID-19-bezogenen Technologien bei der WTO zu unterstützen und sich damit mehr als 100 Ländern, einschließlich der Vereinigten Staaten und Frankreich, anzuschließen. Deutschland lehnt weiterhin eine Ausnahmeregelung vom TRIPS-Abkommen für Covid-19-Impfstoffe und Behandlungen in der WTO ab. Die TRIPS-Ausnahmeregelung wurde erstmals im Oktober 2020 von Indien und Südafrika vorgeschlagen und wird inzwischen von mehr als 100 Ländern unterstützt. Frankreich und die Vereinigten Staaten haben zu Beginn des Jahres ihre Unterstützung angekündigt.

Die Unterzeichnenden betonen in dem offenen Brief: "Deutschland hat zur Entwicklung der erfolgreichsten Impfstofftechnologie gegen das Coronavirus COVID-19 beigetragen. Und es kann entscheidend dazu beitragen, diese Pandemie zu beenden, wenn es sich jetzt über Pharma-Monopole hinwegsetzt und darauf besteht, dass diese Technologie geteilt wird." Neben der Unterstützung der TRIPS-Ausnahmeregelung fordern sie die nächste Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass deutsche Pharmaunternehmen die lebensrettende mRNA-Impfstofftechnologie schnell und transparent mit qualifizierten Herstellern in der ganzen Welt teilen.

Helen Clark, ehemalige Premierministerin von Neuseeland, sagt:

"Die Unterstützung Deutschlands für eine TRIPS-Ausnahmeregelung unter den außergewöhnlichen Umständen durch die COVID-19-Pandmie würde ein klares Signal aussenden, dass alle Menschen in der Lage sein sollten, schnell von verfügbaren Impfstoffen und Therapeutika zu profitieren. Eine flächendeckende Impfung jetzt und eine weitere Ausweitung der Impfstoffproduktion werden eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Pandemie spielen."

Joseph Stiglitz, Wirtschaftsnobelpreisträger, sagt:

"Der oder die neue deutsche Bundeskanzler*in wird die außerordentliche Macht haben, das Blatt bei dieser schrecklichen Pandemie zu wenden. Die nächste Bundesregierung kann die sein, an die man sich erinnert, Millionen von Leben gerettet zu haben. Es ist an der Zeit, dass Deutschland den Transfer von Impfstofftechnologien sicherstellt und sich dem Rest der Welt anschließt, indem es sich bei der Welthandelsorganisation für eine vorübergehende Ausnahmeregelung einsetzt".

Während die Staats- und Regierungschef*innen und Nobelpreisträger*innen an die Kanzlerkandidat*innen schreiben, rufen Aktivist*innen auf der ganzen Welt zu Protesten auf, um die deutsche Regierung aufzufordern, die Bemühungen für Zugang zu Impfstoff auf der ganzen Welt nicht länger zu blockieren. Die Proteste werden von Nairobi bis zum Opernhaus in Sydney in Australien, von den Union Buildings in Pretoria bis zu Brasiliens berühmter Cristo Rei Statue und der berühmten Golden Gate Bridge in San Francisco stattfinden.

Der Brief, der von der People's Vaccine Alliance, einem Zusammenschluss von mehr als 70 Organisationen, darunter Club de Madrid, Oxfam und UNAIDS, koordiniert wurde, warnt davor, dass die extreme Ungleichheit bei der Impfstoffversorgung so lange anhalten wird bis es eine nennenswerte Steigerung der Impfstoffproduktion geben wird. Während Länder mit hohem Einkommen jetzt damit beginnen, ihren Bürgern Auffrischungsimpfungen anzubieten, reicht das weltweite Angebot bei weitem nicht aus, um eine flächendeckende Impfung zu gewährleisten.

Hinweise:

  • Lesen Sie hier den vollständigen Brief und die Liste der Unterzeichner hier
  • Der Brief wurde von der People's Vaccine Alliance koordiniert, einem Zusammenschluss von mehr als 70 Organisationen, darunter Club de Madrid, Physicians for Human Rights, Oxfam, UNAIDS, Nizami Ganjavi International Center, Global Justice Now, Yunus Centre und Avaaz.