Das Sahel-Engagement weiterdenken
Christoph Matschie, zuständiger Berichterstatter:
Die SPD-Fraktion im Bundestag hat heute ein Positionspapier zur Sahel-Region verabschiedet. Mit dem Papier will die SPD-Fraktion Optionen aufzuzeigen, wie das deutsche und europäische Engagement in der Sahel-Region angesichts von Instabilität und hoher Sicherheitsrisiken weiterentwickelt werden kann. Das Papier entstand im Rahmen eines mehrmonatigen Strategieprozesses unter Beteiligung von Ministerien, Think Tanks sowie zivilgesellschaftlichen Akteuren.
„Die Stabilisierung der Sahel-Region ist von zentraler Bedeutung für Afrika aber auch für Europa, denn zerfallende Staaten stellen ein hohes Sicherheitsrisiko nicht nur für die eigene Bevölkerung, sondern auch für die internationale Gemeinschaft dar. Mit dem vorliegenden Papier möchte die SPD-Bundestagsfraktion die Debatte um das europäische Sahel-Engagement voranbringen. Dafür werden konkrete Vorschläge gemacht, um das Engagement effektiver als bisher zu gestalten. Klar ist, dass Europa auf absehbare Zeit in der Region aktiv Unterstützung leisten muss.
Durch eine stärkere Kooperation der europäischen Partner und eine Einbettung in die Außen- und Entwicklungspolitik der EU soll die Effektivität des Engagements weiter erhöht werden. Durch eine engere Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS) soll die Nachhaltigkeit des europäischen Engagements verbessert werden und mehr Raum für eigenständige Lösungen vor Ort geschaffen werden.
Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Handlungsfähigkeit des Staates zu verbessern und die Einsatzfähigkeit der Sicherheitskräfte zu erhöhen. Klare politische Zielsetzungen und eine enge Nachverfolgung im Dialog mit den Regierungen insbesondere mit der Übergangsregierung in Mali sind unabdingbar. Eine realistischere Ausbildung und das Training im Verbund sollen Streitkräfte und Polizei in die Lage versetzen, die Sicherheit selbst zu gewährleisten.
Durch die politische Fokussierung auf die den Konflikten zugrundeliegenden politischen, ökonomischen und sozialen Probleme soll die Grundlage für eine langfristige Stabilisierung der Sahel-Region geschaffen werden. Dabei müssen auch Megatrends wie Klimawandel und schnelles Bevölkerungswachstum adressiert werden."
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Die komplette Pressemitteilung als PDF:
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Nr. 33/2021 - 09.02.2021
Arbeitsgruppe: Außenpolitik