Das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

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Einladung zum Fachgespräch UN Treaty, 20. Oktober

Wie kommen wir weltweit zu ökologisch und sozial nachhaltigen Lieferketten?

 

In Deutschland wird gerade über die Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes verhandelt, während in Frankreich bereits seit 2017 ein Gesetz zur Regulierung menschenrechtlicher und umweltbezogener Sorgfaltspflichten in der Lieferkette existiert. Auch auf Ebene der Europäischen Union hat Justizkommissar Didier Reynders eine Gesetzesinitiative zur Regulierung menschenrechts- und umweltbezogener Sorgfaltspflichten von Unternehmen in ihren Lieferketten für das nächste Jahr angekündigt. Die sechste Verhandlungsrunde zum UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte, das auch auf internationaler Ebene verbindliche Standards im Bereich Wirtschaft und Menschenrechte setzen würde, fällt mitten in diese Zeit. Ein zweiter überarbeiteter Vertragsentwurf für das UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte liegt seit August 2020 vor und wird vom 26. bis zum 30. Oktober 2020 im Menschenrechtsrat von einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe diskutiert werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir mit Expert*innen aus der Rechtswissenschaft, Praxis und Politvertreter*innen den aktuellen Entwurf für das Abkommen diskutieren und dabei einen Fokus auf das Zusammenspiel von Menschenrechts- und Umweltschutz legen.

 

 

Digitales Fachgespräch am 20. Oktober von 10.00 - 13.00 Uhr anlässlich der sechsten Verhandlungsrunde

 

 

10.00 Uhr        Karolin Seitz, Global Policy Forum

Begrüßung und Einführung

 

 

Erster Block: Juristische Fachdiskussion

                             

10.15 Uhr        Prof. Dr. Markus Krajewski

FAU Erlangen-Nürnberg

Juristische Einschätzung zum aktuellen Entwurf des UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte

 

10.30 Uhr        Replik: Prof. Dr. Anne Peters

Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg

 

10.40 Uhr        Replik: Prof. Dr. Daniel Augenstein

                        Tilburg University

 

10.50 Uhr        Replik: Dr. Roda Verheyen

                        Rechtsanwältin, Rechtsanwälte Günther

 

11.00 Uhr-      Juristische Fachdiskussion

11.30 Uhr       

 

11.30 Uhr        Kaffeepause

11.45 Uhr       

 

 

Zweiter Block: Politische Fachdiskussion

 

11.45 Uhr        Holger Dreiseitl, Auswärtiges Amt

                        Rolle der Bundesregierung bei den Verhandlungen eines UN-Abkommens für Wirtschaft und Menschenrechte

 

12.00 Uhr        Angela Kariuki, UNEP (tbc)        

                        Rolle des Umweltprogramms der Vereinten Nationen bei einem UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte

 

12.15 Uhr        Politische Fachdiskussion

 

12.45 Uhr        Lia Polotzek, BUND

Zusammenfassung und Ausblick

 

13.00 Uhr        Ende

 

Wir bitten um Anmeldung bei lia.polotzek@bund.net bis zum 19. Oktober 2020. Sie erhalten anschließend die Einwahldaten für die Zoom-Konferenz.