Kampagnenstart
am Weltfriedenstag: Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen
für Syrien“
fordert ein Ende des Bundeswehreinsatzes in Syrien
31.08.2016 (Friedenskooperative) - Am morgigen Weltfriedenstag
startet die
Kampagne „MACHT FRIEDEN. Zivile Lösungen für Syrien“. Die
Kampagne fordert von
den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Mandat für den
Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zu verlängern und sich
stattdessen verstärkt
für zivile Alternativen der Konfliktlösung einzusetzen. Die
Bundeswehr bereitet
sich laut Medienberichten auf einen möglichen Abzug vom
Luftwaffenstützpunkt
Incirlik in der Türkei vor. Das bietet die Möglichkeit, das
Bundeswehrmandat
für Syrien grundsätzlich in Frage zu stellen.
Seit 2012 hat sich die
Situation für die
Menschen in Syrien kontinuierlich verschlechtert. Mit dem Anfang
Dezember 2015
beschlossenen Bundeswehrmandat beteiligt sich nun auch
Deutschland militärisch
an dem Konflikt. Doch die Militärinterventionen in Afghanistan,
Irak und
anderswo in der Welt haben zweifelsfrei gezeigt: Frieden kann
nicht
herbeigebombt werden. Militär ist Teil des Problems und nicht
der Lösung von
Konflikten. Das militärische Eingreifen wird die Lage der
Menschen in Syrien
nicht nachhaltig verbessern oder den Terrorismus des Islamischen
Staats
beenden. Krieg ist Terror und erzeugt nur mehr Gewalt und Leid.
Die Kampagne „MACHT
FRIEDEN. Zivile
Lösungen für Syrien“ fordert deshalb von den Abgeordneten
des Deutschen Bundestages:
•
Keine Verlängerung des
Bundeswehrmandats für
Syrien
•
Friedensprozess unter
UN-Verantwortung stärken –
Zivilgesellschaft einbeziehen
•
Humanitäre Hilfe
aufstocken – Zivile
Konfliktbearbeitung ausbauen
„Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass deutsche
Außen- und Sicherheitspolitik ausschließlich zivil wird – und
unser Land damit
endlich einen nachhaltigen Beitrag zum Frieden in der Welt
leistet“, so die
IPPNW-Vorsitzende Susanne Grabenhorst, die dem Träger*innenkreis
der Kampagne
angehört. „Unser erstes Ziel ist, so viele Bundestagsabgeordnete
wie möglich
davon zu überzeugen, am Tag der Entscheidung über die
Verlängerung des
Bundeswehrmandats für Syrien mit NEIN zu stimmen – und sich
gleichzeitig dafür
einzusetzen, dass zivile Alternativen viel stärker in den Blick
genommen und
gefördert werden!“
Für
2016 hat
die Kampagne verschiedene Aktionen geplant. Zum Kampagnenstart
am 1. September
beginnt eine Postkartenaktion, die die Forderungen der Kampagne
direkt an die
Bundestagsabgeordneten heranträgt. Vom 5. bis 11. Dezember 2016
ist eine
bundesweite Aktionswoche geplant, an der Friedensgruppen in ganz
Deutschland
teilnehmen werden. Und zum Tag der Entscheidung über die
Mandatsverlängerung
des Bundeswehreinsatzes in Syrien wird es eine zentrale Aktion
vor dem
Bundestag in Berlin geben. Uli Wohland aus dem Kampagnenrat
erklärt dazu: „Wir
setzen bei unserer Kampagne ganz auf die Stärken der
Friedensbewegung: Auf
kreativen Protest, auf konstruktive Diskussionen und auf die
Hartnäckigkeit und
die Entschlossenheit der Aktivistinnen und Aktivisten. Nur so
können wir
gemeinsam Politik verändern.“
Getragen wird die Kampagne von einem breiten
und stetig
wachsenden Bündnis aus Organisationen und Gruppen aus der
Friedensbewegung.
Dazu zählen zurzeit die Deutsche Sektion der Internationalen
Ärzte für die
Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
(IPPNW), die
Deutsche Sektion des Internationalen Versöhnungsbundes, die
Deutsche Sektion
der Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und
chemische Waffen
(IALANA), das Forum Friedensethik der Evangelischen Landeskirche
in Baden, die
Kooperation für den Frieden, das Lebenshaus Schwäbische Alb -
Gemeinschaft für
soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V., das Netzwerk
Friedenssteuer
sowie das Netzwerk Friedenskooperative.