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Strenge Kriterien für Budgethilfe zeigen Wirkungen: Mosambikanische Regierung verstärkt Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel begrüßt die aktuelle Initiative der
mosambikanischen Regierung, wonach dem Parlament ein umfangreiches und ambitioniertes
Paket von gesetzlichen Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt wurde. Wichtige
bislang bestehende Gesetzeslücken sollen damit geschlossen und ein neuer ethischer
Kodex für Personen in öffentlichen Funktionen eingeführt werden.

Die gesetzlichen Maßnahmen sind Teil eines Aktionsplans, der im Dialog mit der Gruppe
der Budgethilfegeber in Mosambik erarbeitet wurde, um bestehende Defizite in der
Regierungsführung entschieden anzugehen. Niebel hatte sich in den vergangenen Monaten
klar für die Vereinbarung von weitreichenden Maßnahmen und deren konsequente Umsetzung
eingesetzt. Ende 2010 hatte er die Budgethilfe für Mosambik gekürzt, da Vereinbarungen
zur Korruptionsbekämpfung nicht fristgerecht umgesetzt worden waren.

Niebel sagte: ''Deutsche Beiträge zu Budgethilfe werden nur nach strengen und
transparenten Vergabekriterien gewährt und fortlaufend überprüft. Fortschritte in der
Korruptionsbekämpfung sind dabei ein zentrales Kriterium. Dafür habe ich mich auch bei
meinem Besuch in Maputo im Januar 2010 stark gemacht. Mit der Vorlage des
Gesetzespaketes erfüllt die mosambikanische Regierung eine wichtige Forderung der
Zivilgesellschaft in Mosambik sowie auch der Budgethilfegeber. Der weitere Dialog mit
der mosambikanischen Regierung muss nun darauf zielen, die Verabschiedung des
Antikorruptionspakets zu erreichen. An der konsequenten Umsetzung werden wir die
Regierung messen. So werden die Regierungsführung in Mosambik und damit die
Rahmenbedingungen für Entwicklung weiter verbessert.'' Auch in Malawi zeigt die
konsequente Haltung der Bundesregierung Wirkung. Nach dem Aussetzen der Zahlungen
aller Budgethilfegeber zeichnet sich eine Änderung in der Dialogbereitschaft und ein
Umdenken in der malawischen Regierung ab. Strittige Gesetze (unter anderem zu den
Rechten von Minderheiten und zur Pressefreiheit) wurden zur Überprüfung an die
unabhängige Rechtskommission gegeben.

Quelle: BMZ
http://www.bmz.de/de/presse/aktuelleMeldungen/2011/dezember/20111216_pm_240_budgethilfe/index.html

Schulungsinstrument RESIST - Erpressung und Bestechungsforderungen in internationalen Geschäften widerstehen

Das Deutsche Global Compact Netzwerk, die Internationale Handelskammer (ICC)
Deutschland und Transparency International Deutschland haben anlässlich des
Internationalen Antikorruptionstages am 9. Dezember 2011 die deutsche Fassung des
Schulungsinstruments „RESIST - Erpressung und Bestechungsforderungen in
internationalen Geschäften widerstehen" vorgestellt.

RESIST richtet sich an alle international tätigen Unternehmen, die den Gefahren von
Bestechungsforderungen ausgesetzt sind. Das Schulungsinstrument möchte insbesondere
auch mittelständische Unternehmen (KMU) sensibilisieren. Sie sind im Allgemeinen
ungeschützter gegen diese Art von Forderungen als größere Unternehmen und sind im
Wettbewerb in einer schwächeren Position, um solchen Forderungen zu widerstehen.

Peter von Blomberg, stellvertretender Vorsitzender von Transparency Deutschland:
„Durch zahlreiche Beispielen aus der Praxis zeigt RESIST, wie Unternehmen und
Mitarbeiter sich in Dilemmasituationen im Auslandsgeschäft verhalten sollten. Durch
die Auseinandersetzung mit diesen konkreten Situationen und möglichen
Handlungsoptionen, werden sie das nächste Mal besser wissen, wie sie Korruption
vermeiden können."

Aufgrund verschärfter Strafverfolgung und steigender Ansprüche an unternehmerische
Verantwortung wird auch im Mittelstand zunehmend die Notwendigkeit erkannt, noch
stärker gegen Korruption vorzugehen. Studien von Beratungsgesellschaften zeigen, dass
die Mehrheit der mittelständischen Unternehmen Compliance als wichtig erachtet.
Allerdings hat nur knapp die Hälfte der mittelständischen Unternehmen
Compliance-Maßnahmen schon praktisch umgesetzt.

Quelle: http://www.transparency.de/2011-12-09-RESIST.2033.0.html
Zur Vollversion von RESIST (pdf, 1,8
MB)http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Wirtschaft/RESIST_Broschuere_OK-V3_Webseite.pdf

Desaster der Afghanistan Konferenz – Kriegssturheit erfordert mehr Protest

„Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz in
Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar" so Reiner Braun
vom „Protestbündnis gegen Petersberg II". „Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals
überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem
Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und
die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen".

Als „völlig unnütze Veranstaltung, die den Steuerzahler Millionen Euro kostet und den
Bonner Bürgerinnen und Bürgern vielfältige Einschränkungen bringt" bezeichnet
Demo-Organisator Manfred Stenner vom Netzwerk Friedenskooperative die Afghanistan
Konferenz. „Aber immerhin haben wir die Gelegenheit, den Widerspruch gegen den zehn
Jahre andauernden Afghanistankrieg nochmals deutlich zu machen."

„Nur vielfältiger Protest der Straße kann eine Umkehr der desaströsen deutschen
Politik erzwingen, die durch die Fortsetzung und Intensivierung des Krieges mit
verstärkten Drohnen-Einsätzen und gezielten Liquidierungen durch Spezialeinheiten den
Krieg intensiviert" so Christine Hoffmann von pax christi. „Nicht ein Ende des Krieges
sondern mindestens drei weitere Jahre aktive Fortsetzung sind geplant".

Die Alternative heißt für die Antikriegsgruppen Waffenstillstand, Abzug aller Truppen
und Verhandlungen mit allen in Afghanistan und der Region beteiligten Ländern und
Akteuren. Genauere Informationen unter http://www.afghanistanprotest.de