Finanzkrise: Hunger und Armut nehmen zu

Die US-Regierung und die Europäische Union haben mittlerweile das 45fache der Summe,
die sie für die Abmilderung des Klimawandels und die Verringerung der weltweiten Armut
ausgeben, für die Rettung maroder Banken und Unternehmen im Rahmen der
Finanzmarktkrise zur Verfügung gestellt. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller
Bericht des Washingtoner Institute for Policy Studies (IPS) mit Stand vom 24. November
2008 und dem Titel ''Skiewed Priorities: How the Bailouts dwarf Other global Crisis
Spending''. http://tinyurl.com/5fgqch (Quelle: epo.de)

Die globale Finanzkrise, die Ernährungskrise und die Auswirkungen des Klimawandels
summierten sich zu einer ''weltweiten Wirtschaftskrise'', warnte die deutsche
Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul. Die Entwicklungsländer drohten ''in eine
schwere humanitäre Krise abzugleiten''. ''Die Finanzmarktkrise, die in den USA ihren
Ausgang genommen hat, hat schon jetzt 40 Millionen Menschen weltweit mehr in die Armut
getrieben. Jeder Prozentpunkt weniger Wachstum bedeutet 20 Millionen mehr Arme. Die
Zivilgesellschaft müsse einen ''Global New Deal'' mitgestalten. Es sei aber auch
notwendig, ''massiv in die Landwirtschaft, in den Klimaschutz, in die Anpassung an den
Klimawandel und in Erneuerbare Energien ebenso wie in die Infrastruktur in
Entwicklungsländern zu investieren''. Deutschland werde deshalb den Infrastrukturfonds
der Weltbank mitfinanzieren. ''Wir dürfen keinen Kasino-Kapitalismus mehr zulassen'',
warnte Wieczorek-Zeul. ''Wir müssen zuverlässige Regeln für die globalen Finanzmärkte
schaffen. Weltbank und IWF müssen zu soliden Stabilitätsankern werden.''

Vor dem Hintergrund der aktuellen Finanzkrise forderte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon,
dass diese keine Auswirkungen auf die Finanzierung der MDG haben darf. Nach
Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) hat die Finanzbranche bereits
jetzt Verluste in Höhe von 1.400 Milliarden US-Dollar erlitten. Laut
UN-Generalsekretär Ban Ki-moon würden fünf Prozent dieser Summe – 72 Milliarden
US-Dollar – zusätzlich pro Jahr ausreichen, damit in ganz Afrika bis zum Jahr 2015
Armut und Hunger halbiert, allen Menschen eine Schulbildung ermöglicht sowie Aids,
Malaria und Tuberkulose erfolgreich bekämpft werden könnten. Auch der Generalsekretär
der UN-Organisation für Handel und Entwicklung (UNCTAD) Supachai Panitchpakdi sieht
Gefahren für die Entwicklungsländer, die aus der globalen Finanzkrise resultieren. Er
erklärte, die Entwicklungsländer seien ''unschuldige Beobachter'' der sich
ausweitenden Finanzkrise. Einige Sektoren der sich entwickelnden Ökonomien des Südens
litten bereits jetzt unter der Krise, weitere Auswirkungen seien insbesondere im
Handelsbereich zu erwarten. Der Rohstoffboom, der rohstoffexportierenden
Entwicklungsländern zeitweilig genutzt habe, werde zu Ende gehen. Panitchpakdi
befürchtet eine Kapitalflucht aus den Ländern des Südens und fordert eine Form der
Regulierung der Finanzmärkte, die die Risiken für kleine Länder verringert.
http://www.unctad.org/Templates/Webflyer.asp?intItemID=1397&docID=10721

In einer Erklärung brachte der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) seine Sorge über
die Auswirkungen der Finanzkrise zum Ausdruck. Die Krise werde die Armen in den
Entwicklungsländern am Härtesten treffen und die Industrieländer liefen Gefahr, die
lebenswichtigen Interessen der Menschen, die in Armut leben, aus dem Blick zu
verlieren. Bei einem neuen Regulierungssystem für die internationalen Finanzmärkte
müssten unter anderem folgende Aspekte berücksichtigt werden: Die Schaffung von mehr
Verteilungsgerechtigkeit, die Verhinderung von Spekulationen bei Grundnahrungsmitteln
und Naturgütern, Schutz sich entwickelnder Märkte in Schwellen- und
Entwicklungsländern sowie die Einführung einer Börsenumsatzsteuer für kurzfristige
Devisentransaktionen.

NRO-Vertreter forderten angesichts der Finanzmarktkrise ein neues Leitbild für die
Internationalen Finanzinstitutionen. Dieses müsse, der NRO WEED zufolge,
entwicklungsfreundlich und damit stabil, berechenbar und sozial gerecht sein. Zudem
sollte es den Entwicklungsländern den Spielraum lassen, ihren Entwicklungsweg selbst
zu bestimmen. Die Lobbyorganisation ONE forderte politische Entscheider auf, die
Überwindung der drängenden Nahrungsmittel-, Energie- und Gesundheitsdefizite in den
Entwicklungsländern als integralen Bestandteil zur Überwindung der weltweiten
Finanzkrise zu begreifen. Das Kampagnenbündnis ''Global Call to Action against
Poverty'' (GCAP) kritisierte, dass finanzielle Hilfen und Schuldenerlasse immer noch
an eine ganze Reihe von Konditionen gebunden seien, die häufig den armen Menschen
schaden. Außerdem sei noch keine Reform des Stimmrechts innerhalb der Weltbank und des
IWF in Sicht, die Entwicklungs- und Schwellenländern gleichberechtigte
Mitspracherechte einräumt. Lob gab es dagegen für den Plan zur Einführung eines
''International Tax Compact''. Vertreter von MISEREOR begrüßten ihn als einen
wichtigen Schritt zu einer verbindlichen internationalen Kooperation, mit der die
Schäden, die Entwicklungsländern durch systematische Steuerflucht entstünden,
reduziert werden könnten. Diese Mittel lägen oftmals weit über den Einnahmen der
Entwicklungshilfe und würden dringend für Armutsbekämpfung und Entwicklung benötigt.
Quelle: 2015aktuell

Links:
http://www.misereor.de/presse/
http://www.one.org/de/news/
http://www.whiteband.org/media/press-info
http://www.weed-online.org/

Interview mit Prof. Dr. Dirk Messner, Direktor des Deutschen Instituts für
Entwicklungspolitik (DIE). http://tinyurl.com/6aa5vt

Studien der Friedrich-Ebert-Stiftung zu diesem Thema:
http://www.fes.de/inhalt/Dokumente_2008/Finanzkrise_FES.pdf

Konsens von Doha: Mehr Entwicklungshilfe trotz Finanzkrise

Trotz der schwersten Finanzkrise seit den 30er Jahren haben sich die Industrieländer
darauf geeinigt, ihre Entwicklungshilfe weiter zu steigern. Dies ist das Ergebnis der zweiten UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung, die kürzlich in Doha zu Ende ging.

Das Abschlussdokument der Doha-Konferenz verweist als positives Beispiel auf den
Stufenplan der Europäischen Union, der die Mitgliedsstaaten kollektiv verpflichtet,
den Anteil der Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen bis 2010 auf 0,56 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent zu steigern. Die anderen entwickelten Länder werden im Konsens von Doha aufgefordert, zusätzliche konkrete Schritte zur Erreichung des 0,7 Prozent-Ziels einzuleiten.

''Die ärmsten Länder brauchen zusätzliche Mittel, um die Krise abzufedern. Doha sendet das positive Signal, dass sie nicht im Stich gelassen werden'', so Christa
Randzio-Plath, stellvertretende Vorsitzende des Verbandes Entwicklungspolitik
deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO). Allerdings würden weitere Initiativen und Finanzierungsinstrumente gebraucht, um die Finanzierung von Entwicklung abzusichern.

VENRO kritisiert aber auch, dass der Doha-Konsens im Hinblick auf die Reform des
Welthandels- und Finanzsystems keinen entscheidenden Fortschritt zum Monterrey-Konsens darstellt. In Monterrey fand die erste UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. ''In Anbetracht der schweren Krisen, die die Entwicklungsländer treffen, hätte ein deutlicheres Zeichen zur Veränderung gesetzt werden müssen. Viele Probleme wurden richtig benannt, aber ihre Lösung wurde erneut vertagt'', betont Christa Randzio-Plath. Ein Fortschritt gegenüber dem Monterrey-Konsens besteht darin, dass ein Nachfolgeprozess festgelegt wurde, der eine Kontrolle über die Umsetzung der
Beschlüsse möglich macht.

VENRO hat eine Erklärung zur globalen Finanzkrise und ein Positionspapier zur
Doha-Konferenz herausgegeben. Beide Dokumente können auf der Website www.venro.org
heruntergeladen werden. Offizielle Website der Konferenz: http://www.un.org/esa/ffd/doha/

Die diesjährige Ausgabe der Publikation ''Österreichische Entwicklungspolitik'' widmet sich dem Schwerpunktthema ''Financing for Development''.
http://www.oefse.at/veranstaltungen.htm

Entwicklungsfinanzierung: BMZ-Etat wächst

Der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
(BMZ) wächst im Jahr 2009 um rund zwölf Prozent auf 5,8 Milliarden Euro. Insbesondere
die Mittel für Afrika und für die Bekämpfung von Aids und Malaria würden im kommenden
Jahr deutlich erhöht, sagte Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul am
Mittwoch in der Bundestagsdebatte über den Etat ihres Ministeriums. Danken Sie wie
ONE.org dem Bundestag und erinnern Sie sie gleichzeitig daran, dass es schneller gehen
muss und dass wir aufmerksam verfolgen, wie die von uns gewählten Volksvertreter ihrer
Verantwortung nachkommen.

Armutsbekämpfung bringt Wählerstimmen

Entwicklungspolitik und Armutsbekämpfung stehen bei der Mehrheit der deutschen
Bevölkerung überraschend hoch im Kurs. Bei der Bundestagswahl 2009 wollen sich
offenbar viele Wähler für eine Partei mit entwicklungspolitischem Profil entscheiden: Drei von vier Wählern ist dies wichtig. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage, die Infratest im Auftrag des Verbandes Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) durchgeführt hat.

''Die Umfrage zeigt deutlich, wie wichtig entwicklungspolitische Themen für die
meisten Bundesbürger sind. Rund drei Viertel der Befragten erwarten etwa von der
Bundesregierung, dass sie ihre Zusage einhält, die Ausgaben für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2010 auf 0,51 Prozent zu erhöhen'', erklärt VENRO-Vorstandsvorsitzende
Claudia Warning. ''Parteien sind also gut beraten, wenn sie diesem Fakt Rechnung
tragen.'' Mehr als zwei Drittel der Umfrage-Teilnehmer würden eine Partei wählen, die sich für Armutsbekämpfung, einsetzt, um damit einen Beitrag zur Lösung globaler
Probleme zu leisten. Dies gilt vor allem für junge Wähler.

Rund 80 Prozent der Befragten sind zudem der Meinung, dass der Patentschutz für
Aidsmedikamente gelockert werden muss, damit diese Medikamente auch für Menschen in
Entwicklungsländern bezahlbar sind. Auf generelle Kritik stößt bei den meisten
Umfrage-Teilnehmern die entwicklungspolitische Bildungsarbeit in Deutschland. Sechs
von zehn Befragten gaben an, während der Schulzeit wenig oder gar nichts über die
Entwicklungsländer und die Zusammenhänge mit den Industriestaaten gelernt zu haben.

Eine Wissenslücke klafft immer noch bei den Millenniumsentwicklungszielen (MDG).
Mittlerweile hat zwar jeder zweite Deutsche schon mal von den MDG gehört, aber nur
einer von zehn weiß, um welche Ziele es sich handelt. Besonders Schüler und junge
Menschen sind schlecht über die Entwicklungsziele informiert.

Die Umfrage zeigt aber auch, dass nicht nur Bildung und Politik gefragt sind: Fast die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger glaubt, dass sie selbst einen Beitrag zur Lösung globaler Probleme leisten kann. Die Mehrheit ist bereit, ihre Konsumgewohnheiten umzustellen und etwa fair gehandelte Produkte zu kaufen. Für die Umfrage hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest am 25. und 26. September dieses Jahres 1000 Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland befragt. Die komplette Infratest-Umfrage kann bei www.deine-stimme-gegen-armut.de und www.venro.org runtergeladen werden.

Weltentwicklungsbericht: Räumliche Dimension von Entwicklung

Unter dem Titel ''Reshaping Economic Geography” wurde der diesjährige
Weltentwicklungsbericht der Weltbank Öffentlichkeit vorgestellt. Im Mittelpunkt des
Berichts stehen räumliche Aspekte der Weltwirtschaft und Migrationsbewegungen zwischen
Stadt und Land. Trotz damit verbundener geografischer Ungleichgewichte wirkt dem
Bericht zufolge das ökonomische Wachstum in den Ballungsräumen stimulierend auf
weniger entwickelte angrenzende Gebiete. Vor dem Hintergrund dieser marktorientierten
Perspektive gelangt der Bericht zu der Empfehlung an die Politik,
wirtschaftsfreundliche Bedingungen zu schaffen, die die Bildung von Wirtschaftszentren
und die Migration qualifizierter Bevölkerungsgruppen fördern. Hierzu bedürfe es laut
Bericht kürzerer Entfernungen zwischen Akteuren und Märkten, unter anderem in Form von
Ballungsräumen, sowie der Überwindung nationaler und internationaler Grenzen für
wirtschaftliche Aktivitäten.

Weltbevölkerungsbericht: Gemeinsamkeiten finden: Kultur, Gender und Menschenrechte

Der diesjährige Weltbevölkerungsbericht des Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen
gibt Anlass, sich neue Gedanken über Frauenrechte und die kulturellen Aspekte von
Entwicklungspolitik zu machen. Noch immer werden besonders Frauen in vielen Ländern
aufgrund kultureller Traditionen ungerecht behandelt und abgewertet, gibt es
schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen. Wie jedes Jahr will der Bevölkerungsfonds
mit dieser kritischen Beurteilung der bevölkerungspolitischen Lage den nachfolgenden
Weltbevölkerungsgipfeln als Beratungs- und Entscheidungshilfe dienen.

Publikationsreihe: Soziale Grundsicherung ist kein Luxus

Brot für die Welt startet eine neue Fachpublikationsreihe mit Studie zur
internationalen Debatte über Sozialtransfers. Vier von fünf Menschen weltweit genießen
keinen zuverlässigen Schutz vor den Folgen von Lebensrisiken wie Krankheit,
Arbeitslosigkeit oder hohem Alter. Das liegt daran, dass die meisten Menschen weder
sozialversichert sind noch Zugang zu sozialer Grundsicherung haben. Obwohl das Recht
auf soziale Sicherheit in den Allgemeinen Menschenrechten verankert ist, ging man auch in der Entwicklungspolitik lange Zeit davon aus, dass sich nur wohlhabende Staaten den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen leisten könnten. In jüngster Zeit aber ist Bewegung in die Debatte gekommen, wie Markus Loewe in seiner von ''Brot für die Welt'' herausgegebenen Studie ''Soziale Grundsicherung - Positionen wichtiger
entwicklungspolitischer Akteure'' dargelegt. Die führenden Institutionen der bi- und
multilateralen Entwicklungszusammenarbeit, darunter auch die Weltbank, zeigen ein
wachsendes Interesse an neuen Konzepten der sozialen Sicherung und Ansätzen des
Sozialtransfers gerade auch in den ärmeren Ländern. Die untersuchten Positionen und
Erfahrungen zeigen: Soziale Grundsicherung ist kein Luxus. Sie sind auch in armen
Ländern finanzierbar.

Ministerpräsidenten bekräftigen Entwicklungszusammenarbeit

Die deutsche Ministerpräsidentenkonferenz äußerte sich zum Punkt
Entwicklungszusammenarbeit: Die Länder bekennen sich klar zur Mitverantwortung an
einer nachhaltigen Entwicklung in der Welt und zu den Millenniumszielen. ''Wir sind
uns einig, dass die Bekämpfung von Armut und Hunger eine globale Herausforderung ist,
der sich auch die deutschen Länder stellen'', sagte Vorsitzender Tillich. Durch Aus-
und Fortbildung vor Ort, personelle Unterstützung und konkrete Projekte in den
Entwicklungsländern wollen die Länder einen wirksamen Beitrag zur Lösung der
Herausforderungen leisten. Das soll insbesondere auf den Feldern
wissenschaftlich-technologischer Zusammenarbeit und Umweltschutz geschehen''.
http://www.sachsen.de/mpk/5496.htm
Die Beschlüsse seit 1962 können Sie auf der WUS-Homepage unter
http://www.wusgermany.de/index.php?id=1082&L= einsehen.

Bericht zur Entwicklungshilfe: zu wenig, zu ineffizient, zu undemokratisch

In ihrem diesjährigen Bericht zur ''Reality of Aid 2008'' setzen sich
zivilgesellschaftliche Organisationen aus dem Norden und dem Süden kritisch mit der
Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit auseinander. Ihre Kritik bezieht sich dabei
sowohl auf die Quantität als auch auf die Qualität der Hilfe. Zieht man
Schuldenerlasse und die Ausgaben für ausländische Studierende und Flüchtlinge in den
reichen Ländern ab, dann ist die weltweite Entwicklungshilfe seit 2005 auf dem Niveau
von 0,22 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) stagniert und widerspricht damit
den Zusagen der Geberländer, ihre Entwicklungshilfeleistungen schrittweise auf 0,7
Prozent zu steigern. Die gezahlten Gelder sind darüber hinaus immer noch zu wenig auf
die Armutsbekämpfung ausgerichtet. Stattdessen spielen außenpolitische und
geostrategische Interessen der Geberländer weiterhin eine große Rolle, und immer noch
bevorzugen viele Geber Unternehmen und Agenturen aus ihren Ländern bei der
Auftragsvergabe. Das macht die Entwicklungshilfe weniger effizient und verhindert,
dass die Mittel wirksamer zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden können. Trotz
Verpflichtungen der Geberländer zur Stärkung der Eigenverantwortung in den
Partnerländern, wollen viele Geberländer weiterhin selbst entscheiden, für welche
Zwecke die Mittel eingesetzt werden, statt dieses den Regierungen und Parlamenten der
Entwicklungsländer zu überlassen. Durch solche Konditionalitäten untergräbt die
Entwicklungshilfe häufig die Demokratie in Entwicklungsländern. Quelle: 2015aktuell
http://www.realityofaid.org/